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die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Reform des Bundesverfassungsgerichts Resilienz für die Roten Roben

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.

Von Christian Rath

23.7.2024

Blick auf einen Teil der israelischen Sperranlage vo n oben

Gutachten zum Westjordanland IGH sieht Besatzung als illegal

Israels Siedlungen im Westjordanland sowie das damit verbundene Regime verstoßen gegen internationales Recht, erklärt der Internationale Gerichtshof.

Von Christian Rath

19.7.2024

Eine Luftansicht von einem luxuriösen Anwesen mit Swimming-Pool

Trumps Dokumentenaffäre Verfahren gegen Trump eingestellt

Eine Bezirksrichterin beendet das Verfahren gegen Trump, bei dem sein Umgang mit geheimen Dokumenten beleuchtet werden sollte.

Von Bernd Pickert

15.7.2024

Werbung mit „klimaneutral“-Label Karlsruhe rügt Katjes

Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.

Von Christian Rath

27.6.2024

Porträt über Chefankläger Karim Khan Erst Wunschkandidat, dann Buhmann

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fordert Haftbefehle gegen Hamas-Führer, aber auch gegen Israels Premier Netanjahu.

Von Daniel Bax

22.5.2024

Prozess gegen Reichsbürger beginnt Von wegen Rollator-Gang

Der innere Zirkel der Gruppe Reuß steht seit Dienstag in Frankfurt a. M. vor Gericht. Ihre Umsturzpläne waren fortgeschritten und auf Gewalt ausgerichtet.

Von Gareth Joswig

21.5.2024

Porträt von Julian Assange, im Hintergrund der High Court.

Gericht zu drohender Auslieferung High Court gibt Assange recht

Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Das Gericht in London hat nun entschieden, dass Assange dagegen Berufung einlegen darf.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

20.5.2024

Israels Premier Netanjahu, hinter ihm zwei Soldaten.

Den Haag zum Gazakrieg Netanjahu droht Haftbefehl

Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das Gericht.

Von Bernd Pickert

20.5.2024

eine Frau mit Brille lächelt in die Kamera

Cum-Ex-Staatsanwältin Brorhilker Die Banklägerin

Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wechselt von der „schwach aufgestellten Justiz“ auf die politische Ebene. Sie geht zur NGO Finanzwende.

Von Hannes Koch

23.4.2024

Die Klimaseniorinnen gehen nach der Urteilsverkündung gut gelaunt die Treppe hinunter und winken

Klimaschutz als Menschenrecht Seniorinnen siegen in Straßburg

Der Menschenrechtsgerichtshof gibt einer Gruppe älterer Frauen recht: Ihr Land tue zu wenig, um das Klima zu schützen. Das Urteil gilt als wegweisend.

Von Susanne Schwarz

9.4.2024

Eine Gruppe von Demonstranten steht mit Schildern vor dem Gerichtshof auf denen steht: We all know, Germany racist state Israel terror State, Nie weider: Guernica, Coventry, Dresden... Und dann Gaza Rafah ?

Nicaragua klagt gegen Deutschland Vorwurf der Beihilfe zum Genozid

Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord.

Von Tobias Müller

8.4.2024

Ein Mann wird abgeführt, er geht in der Mitte

Mafia in Italien „Sandokan“ will reden

Wegen etlicher Morde sitzt Francesco Schiavone seit 1998 im Hochsicherheitsgefängnis. Nun will der berüchtigte Kopf der Camorra mit der Justiz kooperieren.

Von Michael Braun

3.4.2024