Neonazi-Demo erlaubt
Bundesverfassungsgericht gibt trotz zweier vorheriger Verbote grünes Licht für Neonazi-Aufmarsch in Nürnberg
Keine Akte Bundestag
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt im Verfahren gegen Menschenhändlerring nicht gegen Abgeordnete
Teure Erbschaften
Bundesverfassungsgericht soll klären, ob alle Arten von Erbschaften bald gleich besteuert werden. Bewertung von Immobilien Hauptstreitpunkt
US-Kritik vereinigt
Deutsche Politiker aller Fraktionen einig in ihrer Ablehnung der US-Blockadehaltung gegenüber Internationalem Strafgerichtshof
EuGH prüft Wehrpflicht
Jurastudent will mit Europarecht dem Wehrdienst entgehen. Bundesregierung hält EuGH für unzuständig
Neskovic erneut gewählt
Der linksliberale Richter Wolfgang Neskovic kann nun doch an den Bundesgerichtshof (BGH) berufen werden
SS-Mann bleibt sitzen
BGH bestätigt lebenslang für 90-jährigen Ex-SS-Scharführer Anton Malloth wegen Mordes an Häftling
Gericht für Gebühr
Bundesverwaltungsrichter halten Baden-Württembergs Unigebühr für Langzeitstudis für zulässig. Bildungsministerin verteidigt Maßnahme
Sat.1 gewinnt Prozess
Gericht hebt Thierses Hausverbot gegen Journalisten auf, die im Bundestag Kokain gefunden haben wollen
Leuna-Akten abgelegt
Staatsanwaltschaft will im Fall verschwundener Akten zum Schmiergeld-Deal nicht mehr ermitteln
Abweisung gefordert
US-Anwälte wollen zügige Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter erreichen
Schindler vorerst frei
Berliner Kammergericht eröffnet kein Verfahren. Bundesanwaltschaft legt RZ-Vorwurf nicht ad acta