: US-Kritik vereinigt
Deutsche Politiker aller Fraktionen einig in ihrer Ablehnung der US-Blockadehaltung gegenüber Internationalem Strafgerichtshof
BERLIN dpa ■ Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Blockadehaltung der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof und der UN-Friedensmission in Bosnien deutlich kritisiert. Der Strafgerichtshof in Den Haag sei ein „Meilenstein des Völkerrechts“. An seinem Statut hätten die USA aktiv mitgewirkt. „Jetzt, wo er seine Arbeit aufnehmen kann, weil viel schneller als erwartet bereits über 70 Staaten das Römische Statut ratifiziert haben, müssen wir alles daransetzen, effiziente und glaubhafte Arbeitsmöglichkeiten des Gerichtshofs sicherzustellen“, sagte Fischer vor der Parlamentarischen OSZE-Versammlung am Samstag in Berlin.
Die von den USA geforderte Immunität von Amerikanern im UN-Dienst würde „Ziel und Zweck des Römischen Statuts untergraben, mit dem die Straflosigkeit von Tätern schwerster Völkerrechtsverbrechen ausgeschlossen werden soll, und zugleich die Autorität der Vereinten Nationen erschüttern“, sagte der Außenminister.
Auch andere Politiker kritisierten die Haltung der USA. Der im Unions-Wahlkampfteam für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble sagte der Welt am Sonntag: „Wir müssen die gegenwärtigen Dissonanzen im transatlantischen Verhältnis ernst nehmen, denn es geht um mehr als die völkerrechtliche Beurteilung des Internationalen Strafgerichtshofs und seiner Möglichkeiten.“ SPD-Fraktionschef Peter Struck verurteilte das Verhalten der USA. Blieben die USA bei ihrem Veto, könnte der Bundestag in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die deutsche Beteiligung an einem Nato-Einsatz ohne neues UN-Mandat und ohne die USA zu beschließen.
Der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) forderte, „den amerikanischen Freunden“ offen zu sagen, dass ihre Entscheidung „unser Verhältnis zu den USA belastet“. Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Angelika Beer, sagte ebenfalls der Welt am Sonntag, diese Krise im transatlantischen Verhältnis gefährde die weltweite Stabilität.
Und auch UN-Generalsekretär Kofi Annan wirft den USA vor, mit ihrer Blockadehaltung die Autorität des Sicherheitsrates zu gefährden und potenziell zu untergraben. Damit werde das „gesamte System der friedenserhaltenden Maßnahmen in Gefahr gebracht“.
