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Rechtslage zu Böhmermann

Zu viel des Bösen

Eine Sonderform der Beleidigung: Böhmermann ging es nicht nur um ein kurzes Beispiel – er präsentierte ganze sechs Strophen des „Schmähgedichts“.

Von Christian Rath

12.4.2016

Polizisten mit Maschinenpistolen vor Absperrgitter

Messerangriff auf Polizisten in Paris

Täter lebte zeitweise in Deutschland

Der Angreifer aus Paris hielt sich in sechs verschiedenen EU-Ländern auf. Nun sollen Daten über Asylsuchende schneller ausgetauscht werden.

Von Astrid Ehrenhauser

11.1.2016

Eine Frau erntet in einem Gewächshaus Tomaten

Patentierung von Gemüsezüchtung

Schutz für die Schrumpeltomate

Sogar konventionell gezüchtete Tomaten und Brokkoli können durch ein Patent geschützt werden. Das hat das Europäische Patentamt entschieden.

Von Heike Holdinghausen

8.12.2015

Biologin über patentiertes Gemüse

„Die ganze Ernährung ist betroffen“

Mit dem Saatgut einer patentierten Tomate kann ein Bauer nicht weiterzüchten, sagt Biologin Ruth Tippe. Die Politik müsse auf das Europäische Patentamt einwirken.

Interview von Heike Holdinghausen

9.12.2015

Nein heißt immer noch nicht Nein

DEBATTE Der Europarat fordert, „nicht einverständlichen“ Sex zu bestrafen. Dem entspricht der Entwurf aber noch nicht

Von Christian Rath

20.7.2015

Der Tag, S. 2

Änderung im Sexualstrafrecht

Gegen das Ausnutzen der Angst

Derzeit können viele Arten von sexuellen Übergriffen nicht bestraft werden. Das Justizministerium will die Lücken nun schließen.

Von Christian Rath

19.7.2015

BGH-Richter über Beihilfe zum Suizid

„Positive Kultur des Sterbens“

BGH-Richter Thomas Fischer plädiert für eine Legalisierung der Tötung auf Verlangen. Die Sorge vor stark steigenden Suizid-Zahlen hält der Jurist für übertrieben.

Interview von Heike Haarhoff

22.4.2015

Reform des Verfassungsschutzes

Freibrief für extremistische Spitzel

V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung.

Von Christian Rath

25.3.2015

Mauritius ist nicht nur eine Insel

UNO Mit der Mauritius-Konvention soll mehr Transparenz für Investor-Staat-Schiedsverfahren geschaffen werden

Von LEA DEUBER

24.2.2015

DER TAG * THEMA DES TAGES, S. 02

Sechs Monate für die Arbeitsuche

EU-FREIZÜGIGKEIT Fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Bundestag letzte Woche ein Gesetz zur Armutsmigration beschlossen

Von CHRISTIAN RATH

12.11.2014

DER TAG * THEMA DES TAGES, S. 02

Konsequenz aus dem Freispruch

Lex Mollath wird kommen

Die Regierung lernt dazu: Mit einer Gesetzesnovelle bei der Psychiatrie-Unterbringung will sie künftig die Verhältnismäßigkeit sicherstellen.

Von Christian Rath

14.8.2014

Erben in Europa haben’s gut

VERGLEICH In Europa beträgt die tatsächliche Erbschaftsteuer bei Firmen zwischen 0 und 15 Prozent. Deutlich teurer wird’s in den USA

Von HERMANNUS PFEIFFER

9.7.2014

der tag * Thema des Tages, S. 02

Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand

Firmenerben müssen bangen

Das Verfassungsgericht nimmt sich die Erbschaftsteuer zur Brust. Der Bundesfinanzhof moniert an ihr die „Überprivilegierung“ von Unternehmern.

Von Christian Rath

8.7.2014

Gesicht zeigen darf Pflicht sein

BURKA Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält das französische Vollverschleierungsverbot für „verhältnismäßig“

Von CHRISTIAN RAT

2.7.2014

der tag * Thema des Tages, S. 02

Pariser Regierung erleichtert

REAKTIONEN Aufruf zur Gesetzestreue

Von RUDOLF BALMER

2.7.2014

der tag * Thema des Tages, S. 02

Bürgerrecht entzweit Koalition

GESETZ Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht keinerlei Eile für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das sieht Innenminister Thomas de Maizière (CDU) anders

Von ANJA MAIER

9.4.2014

schwerpunkt 1, S. 02