RECHT UND GESETZ Rechtsanwältin Berenice Böhlo kritisiert, die Ausländerbehörde habe bei den Oranienplatz-Verfahren ihre juristischen Spielräume nicht genutzt. Es ging in der Vereinbarung doch darum, gegenseitige Rechte und Pflichten anzuerkennen
In Milwaukee wird keine Anklage gegen den Polizisten erhoben, der im April den Schwarzen Dontre Hamilton erschoss. Nun ermittelt das Justizministerium.
FRANKREICH Bei Präsident Hollande liegen die Nerven blank. Wer öffentlich Kritik an seinen Sparplänen übt, fliegt. Autoritärer Machismo, sagt Cohn-Bendit. Noch scheuen die Grünen vor einem Bruch zurück
Thomas Heilmann (CDU) überrascht als Justizsenator mit Dialogbereitschaft und unkonventionellen Arbeitsmethoden. Doch wie sieht seine Zwischenbilanz tatsächlich aus?