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Junge Menschen in Warnwesten blockieren eine Straße in Berlin, umringt von Lastwagen und Polizeifahrzeugen halten sie auf der Straße sitzend ein Banner: Nordseeöl ? Nö !

Klimaaktivisten vor Gericht

Die verknackte Generation

Sie haben immer gewaltfrei protestiert, nun droht Mitgliedern der Letzten Generation eine Haftstrafe. Ein Ex-Schwerverbrecher bereitet sie darauf vor.
Von Sophie Fichtner

26.10.2024

Die Hompage des Compact-Magazins, durch Brillengläser betrachtet

Verbot von rechtsextremem Magazin

„Compact“ darf wieder erscheinen

Im Juli hat das Bundesinnenministerium das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Jetzt wurde das Verbot ausgesetzt – zumindest teilweise.
Von Doris Akrap

14.8.2024

Eine Person steht vor einer Gebirgswand und guckt auf einen Gletschersee

Umweltjurist über Klima-Urteile

„Gerechtigkeit ist ein logisches Mittel“

Weltweit wird vor Gericht um Klimaschutz gerungen. Hermann Ott erklärt, warum Klimaklagen zunehmen und wie man Kohlekraft verhindert.
Interview von Nick Reimer

12.7.2024

Studio von Radio Dreyeckland

Radio-Redakteur vor Gericht

Kann ein Link strafbar sein?

Radio Dreyeckland hat 2022 in einem Artikel die Archivseite der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt. Nun steht der Redakteur vor Gericht.
Von Christian Rath

18.4.2024

Ein Glas mit der Aufschrift

Gericht verhandelt über Zugang

Ein Medikament zum Sterben

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Zugang zu Natrium-Pentobarbital. Zwei Sterbewillige wollen das tödliche Medikament auf Vorrat kaufen.
Von Christian Rath

26.10.2023

Müll liegt hinter der Polizeiabsperrung, wo diese in der Nacht 1.000 Menschen festhielt

Angriffe auf Medien in Leipzig

Prekäre Pressefreiheit

Bei Soli-Demos für Lina E. kam es zu Gewalt gegen Journalist*innen. Laut Beobachter*innen ging die aber meistens nicht von den Protestierenden aus.
Von Adefunmi Olanigan

5.6.2023

medienticker

4.5.2023

medien,  S. 18
Portrait von Erzbischof Rainer Maria Woelki

Erfolg im Rechtsstreit

Kardinal Woelki gegen „Bild“

Woelki soll laut „Bild“ einen Priester befördert haben, vor dem die Polizei warnte. Diese Darstellung ist der Zeitung nun gerichtlich untersagt.
Von Stefan Hunglinger

26.4.2023

Luftaufnahme einer Lagunenlandschaft

Die Natur hat Rechte

Wenn das Wattenmeer uns verklagt

Einzelne Ökosysteme sind in Ecuador, Neuseeland und Spanien als juristische Person anerkannt. Für Deutschland liegen Optionen auf dem Tisch.
Von Matthias Kramm

24.3.2023

Afu einem gelben Aktenordner ist das logo von Indymedia

Linke Medien

Indymedia vor Gericht gescheitert

Die letzte Klage gegen das Verbot der linken Medienplattform Indymedia ist abgelehnt worden. Weiter geht’s vielleicht trotzdem.
Von Peter Nowak

21.3.2023

Seebrücke Schrift mit scharz-rot-gelben Pfeilen, die zum Logo des Innenministerium zeigen

Bundesregierung klagte gegen Youtube

Grenze künstlerischer Intervention

Laut Landgericht Berlin darf das „Seebrücke“-Video nicht mit BMI-Logo verbreitet werden. Nun liegt auch das 19-seitige Urteil vor.
Von Christian Rath

1.3.2023

Twitter Logo

Antisemitismus in Sozialen Medien

Klage gegen Twitter

Zwei Organisationen klagen gegen Twitter. Die Plattform habe antisemitische Inhalte trotz Meldung nicht gelöscht – auch Holocaustleugnung.
Von Johannes Drosdowski

25.1.2023

renate künast schuat auf ihr Smartphone

Urteil im Fall Künast

Facebook muss mehr löschen

Einem Gerichtsurteil zufolge muss Facebook rechtswidrige Inhalte aktiv suchen und löschen. Klägerin Renate Künast spricht von einem Grundsatzurteil.
Von Johanna Treblin

8.4.2022

Demonstranten mit Deutschlandfahnen

Verfassungsschutz und AfD-Einstufung

Showdown in Köln

Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer.
Von Gareth Joswig

7.3.2022

Portrait mit Rednerpult

Renate Künast und Internet-Beleidigungen

Nicht alles aushalten müssen

Im Streit über Internet-Hass rügt das Bundesverfassungsgericht Berliner Gerichtsbeschlüsse. Man habe die Persönlichkeitsrechte nicht genug geschützt.
Von Christian Rath

2.2.2022

Eine Person spricht mit Mikrofon auf einer Kundgebung

Anzeige wegen Interview zu 219a

Neue Eskalationsstufe

Die Bedrohung nimmt zu: Wegen eines Interviews zum Thema Schwangerschaftsabbruch ist die Ärztin Alicia Baier angezeigt worden.
Von Patricia Hecht

6.10.2021

Angela Merkel aufgenommen im Rahmen einer Bundespressekonferen mit Journalisten.

Jost Müller-Neuhof über Hintergrundgespräche

„Informationen in den Vordergrund“

Angela Merkel trifft sich regelmäßig mit Medienvertretern zu vertraulichen Hintergrundrunden. Der Journalist Jost Müller-Neuhof hat dagegen geklagt.
Interview von Christian Rath

16.11.2020

Leeres Display eines Labtops

Recht auf Vergessenwerden

Google darf wahre Berichte zeigen

Öffentliches Interesse über Persönlichkeitsrecht: Der BGH hat entschieden, wie das Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen anzuwenden ist.
Von Christian Rath

27.7.2020

Verpixelung bleibt Sache der Redaktionen

Von Christian Rath

9.7.2020

medien,  S. 18

EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Perfider Quatsch

Kommentar von Ulrike Herrmann
Das Bundesverfassungsgericht beschädigt mutwillig den Ruf der EZB – allein um sich selbst mit Bedeutung zu umwehen.

5.5.2020