Die NPD-Verhandlung in Karlsruhe hat gezeigt: Ein Verbot der rechtsextremen Partei löst das Problem nicht. Im Gegenteil.
5.3.2016
SERVICE Die „Bild“-Zeitung verteilt heute 40.000 Gratis-Exemplare vor Flüchtlingsunterkünften. Darin abgedruckt: die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes auf Arabisch. Dabei brauchen doch auch andere Nachhilfe – von Heidenau bis Tröglitz, von Salzhemmersdorf bis Hamburg-Harvestehude. Darum drucken wir hier noch mal Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes ab. Auf Deutsch. Zum Ausschneiden und Verteilen.
Seit Montag kann der Antrag für die Abwrackprämie nur noch im Internet gestellt werden. Das verläuft nicht ohne Tücken, denn auf der Datenautobahn sind Highspeed und Breitband gefragt
Die CDU macht sich wichtig damit, ein wohlfeiles „Bekenntnis zur deutschen Sprache“ ins Grundgesetz aufnehmen zu wollen. Aber hat dieser tendenziell volkstümelnde Gedanke nicht auch etwas für sich?
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt das Rauchen wieder, und schon am selben Tag belagert die Journaille bereits die Berliner Kneipe einer Klägerin – mit sehr seltsamem Ergebnis. Ein Ortstermin
Ein CDUler fordert doppeltes Wahlrecht für Leistungsträger. Ein anderer spricht Alten die Hüftgelenke ab - beide steigen auf: Haben Gegner von Rentnern in der Union bessere Chancen?
Quadratwurzel hin, Ressentiments her. Bei der aktuellen Aufregung um Warschaus Haltung zur EU-Verfassung ist ein wenig aus dem Blick geraten, worum genau es diesen sturen Polen diesmal geht
Im Vatikan fand parallel zu den EU-Zeremonien in Berlin ein etwas anderer Europagipfel statt. Glücklicherweise sind die politischen Ideen des Papstes und der Seinen längst nicht mehr relevant
Konservative vertreten in der Debatte um geheime Gefangenentransporte der CIA erneut die These: Der Kampf gegen den Terror heiligt die Mittel – auch Folter. Ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat!
