Prioritäten in der Entwicklungspolitik Wieder mal mehr Wirtschaftsförderung

In Zukunft sollen Wirtschaftsinteressen bei der Entwicklungspolitik stärker berücksichtigt werden. Die Zivilgesellschaft scheint dabei zweitrangig zu sein.

9.10.2025

Albanisches Regierungsmitglied Diella, die KI im Kabinett

Sie trägt Tracht und soll gegen Korruption helfen – in Albanien ist erstmals eine künstliche Intelligenz Regierungsmitglied. Doch nicht alle feiern das.

28.9.2025

Deutsche Bahn Es ist ein Desaster

Die Unzulänglichkeiten bei der Deutschen Bahn sind lange bekannt und wirtschaftlich teuer. Kann und will Verkehrsminister Schnieder das ändern?

16.9.2025

Katharina Reiches Energiewende Scheitern einkalkuliert

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spart am falsche Ende: Statt jetzt in die Energiewende zu investieren, bremst sie sie aus.

15.9.2025

Aufnahme gefährdeter Af­gha­n*in­nen Dobrindts Tricksereien untergraben den Rechtsstaat

Das Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Af­gha­n*in­nen zu verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist.

16.9.2025

Kosten für das Stromnetz Ungelenke Umverteilung

Katherina Reiche fördert Ökostrom erst und will das Geld den Erzeugern danach wegnehmen, um das Stromnetz zu finanzieren – ein schräges Vorhaben.

11.9.2025

Höhere Beitragsbemessungsgrenzen Sozialpolitik geht anders

Gutverdienende müssen künftig höhere Sozialbeiträge bezahlen. Doch Verwaltungshandeln ersetzt keine Entscheidung über die künftige Sozialpoliitk.

7.9.2025

Strafzahlungen aus dem Klimafonds Erfreuliche Einigkeit

Auch in der CDU gibt es noch Po­li­ti­ke­r*in­nen mit Klimagewissen. Das macht Hoffnung auf zukünftige parteiübergreifende Bündnisse für Klimaschutz.

8.9.2025

Klage gegen Andreas Scheuer Die Latte liegt höher

Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Po­li­ti­ke­r:in­nen wappnen.

20.8.2025

Umgang der Union mit der „Elsa“-Studie Totschweigen durch Nina Warken

Die wissenschaftliche Studie über ungewollt Schwangere stört die Union bei ihrem Kulturkampf. Dabei ist Versachlichung dringend geboten.

14.8.2025

Bedrohte private Solar-Förderung Zermürbung der Solarwilligen

Katherina Reiche stellt die Förderung für private Solaranlagen in Frage. Das ist ein fatales Signal für die klimafreundliche Stromherstellung.

11.8.2025

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Im Klassenkampfmodus

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erscheint schon nach kurzer Amtszeit als Fehlbesetzung. Sie bringt selbst die eigenen Reihen gegen sich auf.

27.7.2025

Angriff auf das Umweltbundesamt Giftige Forderungen für mehr Pestizide

Das Vetorecht des Umweltbundesamts bei der Pestizidzulassung muss bleiben. Pestizide schaden der Natur, und Deutschland hat genug erlaubte Wirkstoffe.

24.7.2025

Kabinettsumbau in der Ukraine Logisch, aber mit Geschmäckle

Die De-facto-Absetzung des Regierungschefs Schmyhal ergibt Sinn. Doch damit wird die Macht weiter auf das Präsidialamt konzentriert.

17.7.2025

Schutz der Ozeane Meer drin

Minister Carsten Schneider hat kaum umweltpolitische Erfahrung, doch soll die Meere retten. Die UN-Ozeankonferenz hat er überstanden, und jetzt?

14.6.2025

Spahns Maskendeals Sie deckt den Ex

Jens Spahn steht zu Recht wegen seines Masken-Deals in der Kritik. Indes hält das Bundesgesundheitsministerium Details zurück, statt aufzuklären.

10.6.2025

Dobrindts Taser-Vorstoß Deeskalation statt Elektroschocker

Die Einführung von Tasern wird hierzulande erhebliche Polizeigewalt nicht nur weiterhin normalisieren, sondern ist auch verdammt gefährlich.

9.6.2025

Attentat an israelischen Diplomaten Mörderische Selbstgerechtigkeit

Für alle, denen es wirklich um das Leben der Pa­läs­ti­nen­se­r geht, ist heute ein schwarzer Tag – nicht nur wegen der erwartbaren Reaktionen Trumps.

22.5.2025

Verpflichtende KZ-Besuche in der Schule Erinnern geht nur inklusiv

Karin Priens Vorstoß für mehr NS-Bildung an Schulen ist ein richtiger Impuls. Einen wichtigen Aspekt lässt sie dabei allerdings völlig außer Acht.

22.5.2025

Ozeangipfel in Berlin Meere? Nicht wichtig!

Auch wenn der neue Umweltminister Carsten Schneider anderes bekräftigt: Der Ozeangipfel setzt ein falsches Zeichen.

8.5.2025