Die Debatte über europäische Anleihen ist nicht neu. Vor dem Start des Euro waren sie im Gespräch. Kohl und Mitterand hielten sie für nicht für durchsetzbar – mit Folgen.
Wirtschaftlich kann sich Europa Spaniens Pleite nicht leisten. Das Land jetzt allein zu lassen wäre mehr als verwerflich: Schließlich hat Deutschland kräftig mitverdient.
Europa befindet sich im Dilemma: Um die Drachme in Griechenland einzuführen, bräuchte es dort eine handlungsfähige Regierung. Gäbe es diese, könnte Griechenland im Euro bleiben.
Sparkanzlerin Merkel scheint zu begreifen: Plötzlch spricht sie von „Wachstum“. Um die griechische Wirtschaft noch zu retten, dürfte die Einsicht zu spät kommen.
Die Sparvorgaben müssen gelockert werden. Bleibt es beim derzeitigen Kurs, wird Griechenland kaputt gespart. Das kann auch nicht im Interesse der EU liegen.
Spanien ist nur zu retten, wenn sich die Spielregeln der Eurozone ändern. Wenn das Land ein Prozent Zinsen zahlen müsste wie jetzt die Banken, wäre es längst gerettet.
Bisher war es gut, dass der IWF an der Eurorettung beteiligt ist. Er bremst den Sparwahn der Europäer und warnt davor, dass der Fiskalpakt die Rezession verschärft.
Das Urteil aus Karlsruhe wird weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung haben. Das Parlament darf seine Befugnisse nur delegieren, wenn es gar nicht anders geht.
Die Bundeskanzlerin nimmt die Bedenken ihrer eigenen Koalition zur Griechenlandhilfe nicht auf. Die Koalitionspartner profilieren sich nun auf ihre Kosten.
Der Refrain, die Griechen seien Schuld, erlaubt es, Griechenland neue Zugeständnisse abzuverlangen. Auch wird die Schuldfrage geklärt, falls das Land pleite geht.
Die Forderungen Merkozys an Athen sind blanker Unsinn. Athen kann einem "Sonderkonto" gar nicht zustimmen. Es sei denn, Griechenland wird zwangsverwaltet.
Indem sich Merkel und Sarkozy auf die Finanztransaktionssteuer kaprizierten, haben sie die Eurokrise komplett verfehlt. Denn die hat mit Spekulation hast nichts zu tun.
Der Grund für die Eurokrise ist die Hegemonie Deutschlands in der EU. Die Deutschen betreiben weiter Nabelschau – statt ihre Rolle kritisch zu reflektieren.
