Gemeinsame Anleihen gegen Eurokrise: Die Spuren von François und Helmut
Die Debatte über europäische Anleihen ist nicht neu. Vor dem Start des Euro waren sie im Gespräch. Kohl und Mitterand hielten sie für nicht für durchsetzbar – mit Folgen.
Luft raus? Gegen die Krise können nur noch gmeinsame Anleihen helfen. Bild: dpa
Es war Februar 1993. In einem Konferenzraum in Brüssel berieten sich drei Männer. Zwei von ihnen befanden sich im Zentrum eines neuen ehrgeizigen Plans für die Europäische Union, der heute so hart auf die Probe gestellt wird. Es waren der französische Staatspräsident François Mitterrand und der Präsident des Europarats Jacques Delors. Dritter im Bunde war der Berater des Letzteren.
Die Rede ist von der Idee der Währungsunion, wie sie damals Mitterrand und der deutsche Kanzler Helmut Kohl (CDU) vorbereiteten, um sie mit der Schaffung einer gemeinsamen Anleihe zu festigen. Dieser Vorschlag hatte die Form eines Green Papers angenommen, das der Berater von Delors vorbereitet hatte und mit dem François Mitterrand überzeugt werden sollte. Die Kernidee bestand in der Herausgabe von Euroanleihen, mit denen Investitionsprojekte durch die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert werden sollten.
Und das mit einem doppelten Ziel. Einmal sollte damit eine starke gemeinsame Anleihe geschaffen werden, die Investitionen vom Rest der Welt nach Europa anziehen würde, und zum anderen sollten sich die Kern- und Peripherieökonomien der Eurozone einander annähern.
Delors breitete den Vorschlag ungefähr 40 Minuten lang aus, wobei er sein Bestes gab. Mitterrand hörte aufmerksam zu. Als Delors seinen Vortrag beendet hatte, breitete sich Schweigen im Raum aus. Der französische Staatspräsident überlegte ganze fünf Minuten lang, bevor er antwortete.
Eurobonds oder Ende der Währungsunion
Als die Zeit gekommen war zu sprechen, schaute er an die Decke und sagte: „Jacques, du hast absolut recht. Aber es besteht nicht die geringste Möglichkeit, dass ich deinen Vorschlag forciere. Helmut und ich haben einfach nicht die politische Macht, ihn durchzusetzen. Für den Augenblick können wir unsere Ökonomien nur mit einer gemeinsamen Währung aneinander binden. Wenn aber nach 10 oder 15 Jahren eine große Krise auftritt, werden unsere Nachfolger vor einem großen Dilemma stehen: Entweder werden sie das, was du vorschlägst, in die Tat umsetzten, oder die gemeinsame Währung fällt auseinander.“
Die dritte Person, die den besagten Vorschlag geschrieben hatte, war kein anderer als der Labour-Ökonom Stuart Holland, mit dem ich 2010 den Vorschlag zur Lösung der Eurokrise ausgearbeitet habe. Ich erwähne diesen Vorschlag nicht nur, weil sich François Mitterrand als unglaublich prophetisch herausstellen sollte, sondern weil er uns in hohem Maße zu verstehen hilft, was dieser Tage in Europa geschieht. Konkret hilft es, François Hollande zu verstehen, der – vergessen wir das nicht – politisch von Mitterrand geprägt wurde und der alles tun wird, um das unvollendete Werk seines Lehrers zu verwirklichen.
Auf seinem ersten informellen EU-Gipfel im Mai hat der neue französische Staatspräsident bewiesen, konsequent seine Ziele zu verfolgen. Unter anderem hat er betont, auf Euroanleihen zu bestehen. Er erklärte, dass „die Idee nicht nur in der Ausgabe von Projektanleihen bestünde, sondern dass wir über Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken müssen, die unseren Ländern den Zugang zu den niedrigsten Zinsen ermöglichen, um so der Spekulation und dem Zweifel der Märkte ein Ende zu setzen“.
Kanzlerin Merkel hat bekannt gegeben, sie stimme dem nicht zu, denn Euroanleihen würden die Zinsen senken, was gerade für die übertriebene Kreditaufnahme der Länder verantwortlich sei, und nach 2008 zur Krise geführt habe. Hollande legt den Finger genau in die Wunde dieser Meinungsverschiedenheit mit der deutschen Regierung: „Momentan denkt Deutschland, dass die Euroanleihen, das ist wenigstens meine optimistische Interpretation, das Ende darstellen könnten, obwohl sie für uns der Anfang der Lösung sind.“
Zentralbank soll einspringen
All diejenigen, die Stuart Hollands und meinen gemeinsamen Vorschlag kennen, könnten nun denken, ich würde mich über diese Neuigkeiten freuen. Tatsächlich scheint es, dass alle drei Teile unseres Vorschlags sich plötzlich im Zentrum der Diskussionen von Staatsoberhäuptern befinden.
Ich möchte nur kurz daran erinnern, was wir zur Bekämpfung der Schuldenkrise vorgeschlagen haben: Von heute auf morgen könnte die EZB bekannt geben, dass sobald die Anleihe eines Mitgliedstaates fällig wird, die EZB den Anteil der Schulden übernimmt, der nach den Maastricht-Kriterien zulässig ist. Im Fall von Spanien, das einen Schuldenanteil in Höhe von 90 Prozent des BIP hat, hieße das, anstatt der nach Maastricht erlaubten 60 Prozent, zahlt die EZB zwei Drittel aller Anleihen des spanischen Staates, sobald sie fällig sind.
Und wo wird die EZB das Geld für diese Abzahlungen finden? Wird sie es drucken? Nein. Sie wird es sich leihen, indem sie eigene 10- oder auch 30-Jahres-Anleihen (EZB-Bonds) herausgibt. Im Moment ihrer Herausgabe wird die EZB ein Schuldenkonto für Spanien eröffnen, für das der spanische Staat sich langfristig verpflichtet, die Kosten für die Tilgung der EZB-Anleihen zu begleichen. Die Zinshöhe wird unterhalb von 2 Prozent liegen, das entspricht der Höhe des EZB-Zinses.
Er wird derart niedrig sein, solange die Käufer davon überzeugt sind, dass die EZB kein Problem mit ihrer Abbezahlung haben wird. Und weshalb sollen Investoren überzeugt sein, dass die EZB kein Problem mit dem Abbezahlen hat? Aus zwei Gründen. Erstens verpflichtet sich der Mitgliedsstaat, in dem Fall Spanien, dass das auf das Schuldenkonto der EZB einzuzahlende Geld Vorrang vor allen anderen Schulden hat. Zweitens wird der Europäische Finanzstabilitätsmechanismus (ESM-EFSF) diese Anleihen versichern.
Gemeinsame Institutionen
Dieser Tage ist auch unser Vorschlag der Europäisierung des Bankensystems unterstützt worden – inklusive einer direkten Refinanzierung von Banken durch den EFSF –, und zwar von Hollande, vom irischen Premierminister Enda Kenny, der OSZE, dem Finanzminister Spaniens und Zirkeln der US-Zentralbank.
Die Lektion der vergangenen zwei Jahre ist, dass die Eurozone nicht mit den nationalen Bankensystemen im Rahmen des gemeinsamen Währungssystems weitermachen kann. Sie benötigt eine gemeinsame Institution, die europäische Banken unabhängig von den nationalen Regierungen überwacht und refinanziert. Dies kann einfach und schnell geschehen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) muss in eine wirkliche europäische Institution umgewandelt werden und sich mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-EFSF) vereinigen. So könnte das Kapital beider zur direkten Refinanzierung der Banken benutzt werden – in Zusammenarbeit mit der EZB.
Wir hatten außerdem vorgeschlagen, dass auch der Europäische Investitionsfonds Anleihen herausgibt. Europa benötigt dringend erhöhte Gesamtinvestitionen und eine Umverteilung des Investitionsflusses zugunsten der defizitären Peripherieländer. Schließlich werden diese aufgefordert, höhere Einkünfte zu erwirtschaften, um ihre Schuldenberge abzuzahlen. Beide Ziele sind durch ein Programm in Form eines Europäischen New Deal zu erreichen.
Wie positiv auch immer die Tatsache sein mag, dass endlich die Debatte begonnen hat, der sich Europa so lange Zeit verweigerte, befürchte ich, dass es für sie möglicherweise zu spät ist. Ich verheimliche Ihnen aber nicht, dass ich pessimistisch bin. Und das nicht nur wegen Griechenland – anders als viele, die Angst haben, Griechenland könnte geopfert werden, um die restliche Eurozone zu retten. Die gemeinsame Währung ist so geschaffen, dass sie nach einem griechischen Austritt nicht überleben kann. Meine Angst betrifft den ganzen Kontinent.
Die Politik hat privates Kapital vertrieben
Warum dieser Pessimismus? Aus drei Gründen: Erstens weil die praktizierte Politik in der Eurozone fast alles private Kapital von den europäischen Banken vertrieben hat. Ich meine nicht die Einlagen, die unter anderem in die Schweiz verschoben wurden. Ich meine die Investoren, die früher einmal den Banken Geld geliehen haben. Dieses Kapital wird seit geraumer Zeit in die Flucht geschlagen, vor allem, seit die EZB den Banken um die eine Billion Euro geliehen hat, damit diese es den Staaten leihen.
Diese Darlehen der Zentralbank haben die Investoren in Panik versetzt, die nach dem verbrecherischen griechischen Schuldenschnitt wissen, dass bei einem Problem der Banken ihre Darlehen oder deren Aktien beschnitten werden, bevor die EZB auch nur einen Cent Verlust macht. Ein Bankensystem, dass seinen Zugang zum Privatkapital verloren hat und sich ausschließlich auf eine Zentralbank stützt, stellt eine Gefahr für die Eurozone dar.
Zweitens, weil sich auch das nichteuropäische Kapital vom europäischen Aktienmarkt davongemacht hat. Aufgrund der dummen Politik, die Europa nach dem griechischen Memorandum überall anwendet, verkaufen ausländische Investoren ihre Anleihen, auch von Überschussländern wie Österreich. So ist auch der jüngste Gesinnungswandel Wiens zugunsten der Euroanleihen zu rechtfertigen. Das einzige, was die Mitgliedstaaten momentan am Leben hält, ist ihre Finanzierung durch die EZB auf dem Umweg über die Problembanken.
Pessimistisch bin ich drittens wegen der deutschen Sozialdemokratie, die, auch wenn die Partei letztes Jahr unseren Vorschlag aufgenommen hat, und zwar offiziell, heute Merkels harte Linie unterstützt. Denn die SPD fürchtet Stimmen zu verlieren, falls die Bundeskanzlerin sie in der Öffentlichkeit als Volkspartei darstellt, die bereit ist, dem Druck von Defizitstaaten nachzugeben.
Lotterie der Geschichte
Folglich beobachte ich, wie einerseits der Holzwurm das Fundament der Eurozone befallen hat, während ich andererseits erschrocken die absolute Lähmung der einen großen deutschen politischen Macht beobachte, die eigentlich weiß, was zu tun ist, damit die Eurozone gerettet wird. Aber vergessen wir nicht die prophetischen Worte von François Mitterrand während der besagten Dreierrunde im Jahre 1993.
Dieses „entweder Taten folgen, oder die Währung bricht zusammen“ gibt beiden Möglichkeiten eine Wahrscheinlichkeit von 50:50. Die fünfzigprozentige Wahrscheinlichkeit eines Eurozusammenbruchs kommt einem neuen Schreckensszenario für den ganzen Kontinent gleich. Ich hoffe, dass die Lotterie der Geschichte das andere Los zieht. Dafür muss aber schnell viel getan werden.
Leser*innenkommentare
friedbert
Gast
"...Diese Darlehen der Zentralbank haben die Investoren in Panik versetzt, die nach dem verbrecherischen griechischen Schuldenschnitt
----------------
wissen, dass bei einem Problem der Banken ihre Darlehen oder deren Aktien beschnitten werden, bevor die EZB auch nur einen Cent Verlust macht. ..."
Verbrecherisch ist, wenn Griechen nichts zu essen
haben oder sich für Geld prostituieren müssen,
um den Lebensunterhalt noch bezahlen zu können!
Die EZB ist der letzte Schutzanker vor Massenverelendung infolge hirnrissiger
Politexperimente. Diese darf unter keinen
Umständen Schaden nehmen!
Die EZB kann sich keine Verluste leisten!
Sie ist von hyperextremster Bedeutung in diesem
Irrsinnskarusell bis die EU und der EURO wieder
abgeschafft sind. Sobald die EZB selber ihr
Geldvermögen preisgeben würden, hätte wir eine
echte, sehr, sehr spürbare Inflation, wenn diese
nicht sofort wieder verpflichtend langfristig
gebunden wäre.
Sie müssen Sie sich einmal überlegen,
dass Sie hier Menschenleben und Zivilisationen
(Naturschutz ist ja eh schon heute im Süden
ein Fremdwort) gegen Anlegerinteressen von
Großinvestoren mit korruptiven Elementen abwägen wollen. Der Versuch dies zu tun, ist schon ein
Verbrechen. Nichts ist wichtiger als die Völkerschaften, ihr Lebensraum, ihre Natur
und ihre Zivilisationen. Kein Hedgefondmanager,
keine Supererben, kein Privatfinanzier wiegt das
auf! Wenns nicht anders geht, muß entschuldet werden,
das ist nicht verbrecherisch!! Das ist für
zivile Zustände lebensnotwendig!
Verzockt-shit happens!Peanuts, würde viele Großfinanziers sagen. Na dann!
Tip: Besuchen Sie doch einmal auch eine Kirche
oder eine humanistische Vorlesung. Ich glaube,
dass Sie den Blick für das wirklich Wichtige
im Leben schon längst verloren haben
und huldigen Sie nicht blindlings irgendwelchen
"politischen Visionären" mit Großmachtfantasien
oder Grandiositätswahn. Die Geschichte bestraft
besonders die Narzissten.
hannes
Gast
Yanis Varoufakis Thesen sind eben nur Thesen,
die auch schief gehen können und dann
ist ganz Europa im Arsch!
Das kann man sich bei Fragen von Freiheit,
Wohlstand, politischer und wirtschaftlicher
Handlungsfähigkeit nicht leisten.
Erster Kardinalfehler ist, die implizite
Annahme wir Deutschen seien reich.
Das ist falsch!
Die Gewinne der Unternehmen gehen zum großen
Teil an die internationalen Aktienbesitzer
dieser Unternehmen.
Dieses Kapital gehört Aktionären hauptsächlich außerhalb Deutschlands!
Sonst gehört der Großteil des Kapitals in
Deutschland nur sehr wenigen Leuten!
Der Ottonormalverbraucher besitzt kaum Aktien
und hat vom wirtschaftlichen Erfolg
herzlich wenig. Es gibt fast kein Bundesland,
welches nicht in Schulden fast ertrinkt,
sofern es nicht auch von Solidarzuschlägen
zusätzlich profitiert.
Die Armut, wegen Leiharbeit und Kinderarmut
ist sehr ausgeprägt, die Abschläge für
vorzeitigen Ruhestand wegen körperlicher
Gebrechen, zuviel Streß am Arbeitsplatz,
Invalidität sind enorm und wir haben ein
Zweiklassengesundheitssystem und ein
Mehrklassenrentensystem.
Viele Arbeiten brauchen extra Unterstützung
vom Staat.
Deutschland als Exportweltmeister gilt nur, weil
eben die Industrien zwischen 40- 60% und mehr ihrer
Wertschöpfung außerhalb Deutschlands
in Niedrigstlohnländern erarbeiten lassen.
Nur weil das Unternehmen ihren Sitz in Deutschland
hat, wird das dann uns gutgeschrieben, obwohl
im Ausland die Löhne und Steuern dafür bezahlt werden. Deshalb ist eben diese Statistik in
Wahrheit stark verfälscht!!!!!!!!!!
Und damit ist auch ihre Argumentation höchstens
bruchstückhaft und damit hinfällig.
Hier ist NICHT der
Wohlstand ausgebrochen!!!!!!!!!
Es gibt nicht viel zu verteilen.
Die meisten Großstädte funktionieren
nur durch Windeiergeschäfte!!!!!!!!!!
Berlin, Hamburg, Bremen, Frankfurt, Duisburg,Dortmund,
... sind in Mrd.-bereich verschuldet oder
haben offene Prozesse in dieser Größenordnung
zu
Es gibt deshalb auch nicht viel abzugeben!
Das System funktioniert nicht und
wir werden hier nicht noch mehr als Ausputzer
dienen, denn wir sind mit diesen Bürgschaften
eh schon der Ausputzer von Europa und der Welt!
Doch die zig 100 Mrd. Euro Überweisung nach Griechenland kamen ja AUCH nicht als
Investitionen in die Produktivität (Energie-Biotreibstoffe und Strom, autarke Städte,
autarke Wolkenkratzer oder autarke Wohnsiedlungen,
Lebensmittel für Griechische Selbstversorgungs-
wirtschaft, Pflegesektor, Bildungssektor usw.
mit an), sondern es wurden lediglich
Investoreninteressen von Halbgaunern bedient!!!!!!
Die Griechen hatten davon nichts!
Wir haben davon nichts, denn Eure Kaufkraft
geht weiter runter!
Ihr habt davon nichts, denn Eure Handlungsfähigkeit
geht gegen Null.
BEIDE SIND WIR DIE ANGEARSCHTEN!!!!!
Das Management ist einfach Scheiße und wir
sind es leid. Weg mit der EU!
Im Übrigen, wieso glauben Sie das Griechenland
mehr Hilfe verdient als Slowenien, Portugal,
Irland oder Spanien.
Man muß doch auch gerecht sein!
Und wir Deutschen sind mit unseren zukünftigen
Zahlungsverpflichtungen an Rentnern, alten
Staatsschulden, Pensionen etc eigentlich schon
selbst bis zum Anschlag belastet!!!!!
Weg mit den EURO, realistische Schuldenentwertung,
Fehleranalyse der jetzigen Innenpolitik und
in Zukunft besser machen!!!
Anders geht es nicht und mehr kann von Europa
und von Deutschland nicht erwarten!
Ihr seid selber Eures Glückes Schmied und wir
nicht Eure Geldesel und Sündenböcke!
Doch eines erkenne ich Ihnen hoch an:
Sie haben früh festgestellt das eine gestaffelte Abzahlungspriorität wichtig ist!
Nur muß diese Abzahlungspriorität auch irgendwo
mit Arbeitgebertum und Prozessen zur Aufrechterhaltung von Privatwirtschaft und
Staatsdienstleistungen zu tun haben.
Es gibt für den Staat wichtige Investoren
mit Arbeitsplatzverantwortung, sozialer,
ökologischer und gesundheitlicher, usw.
und es gibt kurzfristige Spekulanten,
Abwicklungsgesellschaften, Hedgefonds usw.
Letzteres muß eben starke Abschläge in Kauf nehmen,
und erstes muß Hauptpriorität haben.
Es ist doch keine Lösung immer neu umzuschulden
zu immer neuen Zinsversprechungen mit immer
neuer Komplexität, wo immer wieder etwas nicht
hinhauen könnte. Eine dumme Bemerkung von Barroso
und die Mrd. sind wieder im Arsch. Ich habe
es satt!
Unsere Bonität geht den Bach runter, ihr kommt nicht
auf einen grünen Zweig und damit die Leute nicht
ausflippen werden EU-Regime ausgefahren.
Das kann es doch nicht sein!!!
Bitte, bitte keine Visionen mehr!!!
wejo01
Gast
schönes traumland oder der untergang europas?
wie frage ich mich will die ezb die verpflichtung die die schuldnerstaaten gegenüber der ezb durchsetzen. gerade grichenland beweist doch gerade das verträge nicht das papier wert sind auf dem sie geschrieben wurden. wenn in grichenland die linken an die macht kommen und so sieht es momentan wohl aus haben sie ja bereits angekündigt die bisher abgeschlossenen vertäge nicht einzuhalten also zum schaden von eu und weltbank zu brechen.
allein das belegt das eine gemeinsame haftung für die schulden von einzelstaaten ganz europa in ein unübersehbares finanzcaos und damit zum bankrott führen wird.
ich halte fest die bürger demokratischer staaten bestimmen durch die wahl selbst über wohl und weh und müssen die folgen tragen.dies kann nicht nach jahrzehntelanger koruption, misswirtschaft, nicht vorhandende steuerpolitik,und leben auf pump auf andere staaten der eu abgeschoben werden.