Kommentar Griechenlandhilfe : Das Unbehagen in der Koalition
Die Bundeskanzlerin nimmt die Bedenken ihrer eigenen Koalition zur Griechenlandhilfe nicht auf. Die Koalitionspartner profilieren sich nun auf ihre Kosten.
I nnenminister Hans-Peter Friedrich hat ein Tabu gebrochen. Indem der CSU-Mann einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone empfiehlt, stellt er sich gegen die offizielle Linie der Kanzlerin und der Bundesregierung.
Welch eine absurde Situation kurz vor der Abstimmung über neue Griechenland-Hilfen: Während SPD und Grüne wieder mal den Schulterschluss mit Angela Merkel suchen, wirbt ein Kabinettsmitglied für einen radikalen Kurswechsel. Für Merkel ist diese Brüskierung mehr als peinlich, offenbart sie doch, wie groß das Unbehagen in der Koalition an ihrem Kurs inzwischen ist.
Taktisch ließe sich Friedrichs Einlassung als Profilierungsversuch deuten. In der CSU kommt die Erzählung, deutsches Steuergeld dürfe nicht in einem Fass ohne Boden verschwinden, gut an. Doch Friedrich allein dieses Motiv zu unterstellen, greift zu kurz. Der Ökonom hält einen Austritt Griechenlands seit langem für die günstigere Lösung.
Bild: Anja Weber
leitet das Parlamentsbüro der taz in Berlin.
Und: Immer mehr in der Koalition denken so wie er. Es sind nicht mehr nur die bekannten sogenannten Abweichler im Bundestag, die die Entwicklung in Griechenland skeptisch sehen. Merkel müsste diese größer werden Bedenken aufnehmen - und Überzeugungsarbeit leisten.
Und genau hier liegt ihr Versagen. Sie wirbt intern zwar völlig richtig dafür, Griechenland unbedingt in der Eurozone zu halten, weil die Risiken eines Austritts überwiegen. Doch aus Furcht vor den widerwilligen Abgeordneten hält sie am Mythos fest, das jetzt zu beschließende Hilfspaket wäre endgültig das letzte für die überschuldeten Griechen.
Dies aber ist unrealistisch: Wer Griechenland dauerhaft in der Eurozone halten will, muss noch jahrelang großzügig helfen. Diese Wahrheit ist die Eurozonen-Verteidigerin Merkel ihren Leuten schuldig.
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