Die „Bild“-Zeitung haut mal wieder auf ihr Lieblingshassobjekt drauf: Die Hartz-IV-Bezieher. Doch mit der Realität hat ihre Berichterstattung wenig zu tun.
Ursula von der Leyen konzentriert sich auf jene, die gute Vermittlungsprognosen haben: die Kurzzeitarbeitslosen und die Fitten. So verbucht sie kurzfristige Erfolge.
Endlich streitet auch die Union über den Mindestlohn. Doch ihre Vorschläge sind wirklichkeitsfremd. Sie ignorieren die Machtverhältnisse in der Arbeitswelt.
Die Gerichtsentscheidung ändert nichts an der Fehlkonstruktion der 1-Euro-Jobs. Denn den Betroffenen sollte ein Lohn und keine "Mehraufwandsentschädigung" zustehen.
Offiziell geht es um bürgerschaftliches Engagement und den freiwilligen Dienst an der Gemeinschaft. Inoffiziell muss beim Abbau des Sozialstaats gegengesteuert werden.
Der Bund hat den Kommunen zugesagt, stufenweise die Kosten der Grundsicherung für Rentner zu übernehmen. Letztlich werden alle Arbeitslosen die Zeche für den Hartz-Kompromiss bezahlen.
Mit der Hartz-IV-Reform werden Sozialgelder zwischen armen Alten, Arbeitslosen und Beitragszahlern ausgespielt. Es ist also nur eine horizontale Umverteilung am Spieltisch.
Die Bevölkerung sieht bei den Hartz-IV-Verhandlungen: Die Union ist die Problemlöserin, die FDP blockiert immer nur. Dabei ist sie die letzte Verteidigerin rot-grüner Reformen.
Privat versicherte Hartz-IV-Empfänger sind der Regierung mehr wert wie gesetzlich versicherte. Diese Ungerechtigkeit hat das Arbeitsministerium jetzt sogar zementiert.
Bei Rente und Pflege wird die private Vorsorge propagiert – pure Ideologie! Und es gäbe Wege, um die gesetzlichen Versicherungen zu stärken. Man muss nur wollen.
In der Mittelschicht herrscht Absturzangst, viele gut verdienende Menschen verachten Langzeitarbeitslose. Hartz IV ist das Paradebeispiel für falsche Gleichbehandlung.
Steuersenkungen werden von steigenden Kita-Gebühren oder den Wasserkosten aufgefressen. Denn die gleichzeitige Privatisierung verteuert das alltägliche Leben.
Es ist kein Zufall, dass das Kabinett die Hartz IV-Sätze nur um fünf Euro erhöhte - und die statistischen Daten so lange manipulierte, bis das gewünschte Ergebnis herauskam.
Die Pläne zur Umsetzung des Bildungspakets sind eine Kopfgeburt, es drohen bürokratische Doppelstrukturen und Ineffizienz. Die BA ist zur Recht sauer auf von der Leyen.
