Kurz vor dem Treffen mit der Union wirkt die SPD unmotiviert. Dabei ist es kein Gesetz, dass Sozis bei großen Kolaitionen verlieren müssen.

13.12.2017

Das bedingungslose Grundeinkommen hilft nicht gegen Armut. Wer sie verringern will, darf keine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip machen.

7.1.2018

Soziale Gerechtigkeit steht bei den Grünen nach wie vor nicht hoch im Kurs. Einen Bruch mit der Agenda 2010 wagt die Partei nicht.

28.2.2017

Bezugnehmer von Hartz IV sollen Geld für größere Anschaffungen horten. Eine solche „Spardisziplin“ zu verlangen, ist zynisch.

24.1.2017

Beifall von rechts: Sigmar Gabriel fordert ein niedriges Kindergeld für nicht in Deutschland lebende Kinder von hier lebenden EU-AusländerInnen.

18.12.2016

Die neuen Regelsätze haben wenig mit der Realität von Armut zu tun. Die Grundsicherung muss stärker individualisiert werden.

7.10.2016

Kinder sind in Deutschland ein Armutsrisiko. Verheiratete ohne Kinder sind gesellschaftliche Gewinner. Das muss so nicht sein.

31.5.2016

Österreich leidet unter der aggressiven deutschen Wirtschaftspolitik. Anpassung wird verlangt. Besser wäre, Deutschland würde sich korrigieren.

22.5.2016

Der Gesetzentwurf der SPD-Ministerin benachteiligt EU-Bürger. Sie will den Eindruck vermeiden, Deutschland habe irgendetwas zu verschenken.

28.4.2016

Vertauschte Rollen: Der EuGH schützt die Interessen der Mitgliedsstaaten, das Bundessozialgericht setzt sich für zugewanderte EU-Bürger ein.

25.2.2016

Juristisch einwandfrei und pragmatisch: Der Europäische Gerichtshof bestätigt die deutsche Praxis, kein Hartz IV an EU-Ausländer zu zahlen.

15.9.2015

Der Regelsatz wird auf 399 Euro erhöht und ist dennoch zu niedrig. Wer dazuverdienen kann, kommt durch, anderen bleiben nur 170 Euro zum Leben.

29.12.2014

Hartz IV hat Langzeitarbeitslosen die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben so gut wie unmöglich gemacht. Das muss nicht so bleiben.

17.11.2014

EU-Ausländer, die nicht nach Arbeit suchen, können kein Hartz IV beantragen, hat der EuGH geurteilt. Richtig so. Die Alternative wäre sehr unschön.

11.11.2014