Präsident Barack Obamas Entscheidung, die Bilder von Osama bin Laden nicht zu veröffentlichen, ist weise. Denn sie verzichtet auf eine Tötung nach der Tötung.
Wenn Regierungen das Völkerrecht so offen missachten wie die USA, gefährdet das die Regeln der internationalen Gemeinschaft. Da wären dreiste Lügen besser.
Obama steht als starker US-Präsident da. Offen ist, ob er es schafft, die Post-9/11-Ära mit seinen alle Rechtsnormen missachtenden staatlichen Übergriffen zu Ende zu bringen.
Schon seit Jahren wird über einen deutschen Beitrag zur Auflösung des Lagers diskutiert. Kaum zu glauben, welch quälend langwierige Debatte über eine Handvoll Menschen geführt wird.
Solange in Deutschland US-Amerikaner einreisen dürfen, die das Recht auf Waffenbesitz verherrlichen, sollte man den Uiguren ein paar Schießübungen in Afghanistan nicht vorwerfen.
Obama ist nicht der Erweckungsguru der globalen linken Mitte, sondern Präsident der USA. Als solcher muss er auch Kompromisse machen und die gespaltene amerikanische Gesellschaft wieder miteinander versöhnen.
Tatsächlich sind die Taliban äußerst heterogen. Werden lokale, nicht-ideologisierte Aufständische in den Wiederaufbau-Prozess integriert, gibt es Chancen auf friedliche Wahlen im August.
Der schnellste Präsident hat auch in der islamischen Welt bereits eine wichtige Zäsur gesetzt. Um wirklich innovative Politik zu machen, müsste Obama allerdings eine Rede in Gaza halten.
Gleich nach der Amtsübernahme ordnet Obama Schritte zur Schließung des Guantánamo-Lagers an. Frustrierend ist nur der Kurs der Union bei der Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen.
Der radikale Islam ist eine totalitäre Gefahr für Europa, meint Ayaan Hirsi Ali. Um die Unterwanderung zu stoppen, sollten radikale Muslime konsequent abgeschoben werden – und Europäer bereit sein, „für die Freiheit zu sterben“
Die Strafanzeige gegen Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen führt vielleicht nicht zum Prozess. Doch sie kann dazu beitragen, Menschenrechtsverletzungen juristisch besser zu bekämpfen, sagt der Anwalt Wolfgang Kaleck
