Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021

Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.

2.3.2021

Bei der polnischen Präsidentschaftswahl geht es um eine Grundsatzentscheidung, auch für Europa: liberale Demokratie oder autoritäres Regime?

11.7.2020

Viktor Orbán tritt die EU-Regeln zur Rechtstaatlichkeit mit Füßen. Jetzt muss Europa die Demokratie in Ungarn retten.

31.3.2020

Auf ca. 20 Prozent könnten die rechten Parteien bei den EU-Wahlen kommen. Wer tritt an, wer wird in den nächsten Jahren eine Rolle spielen?

15.5.2019

Die europäischen Rechtspopulisten haben vor, eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden. Gemeinsame Positionen gibt es aber kaum.

7.5.2019

Möglich, dass die europäischen Rechtsparteien ihre Differenzen bis zur Europawahl überwinden können. Danach wird es aber schwierig.

9.4.2019

Eine klare Mehrheit hat für das EU-Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt. Doch noch fehlt der politische Wille, die Aufgabe auch anzugehen.

27.9.2018

Trumps Ex-Stratege Steve Bannon will Europa aufmischen mit einer Stiftung namens The Movement. Bisher ist das Echo bei Europas Rechten verhalten.

23.7.2018

Der Rechtsruck ist eine soziale und zugleich unsoziale Bewegung: Man stellt sich auf die Seite der Ausbeuter und befreit sich von sozialen Skrupeln.

22.4.2018

Die EU eröffnet ein Strafverfahren gegen Polen. Der nationalpopulistischen PiS-Regierung ist das nur recht – sie strebt den „Polexit“ an.

21.12.2017

Politische Prognosen sind oft unzuverlässig, vor allem bei der Vorhersage von Extremereignissen. Ein Blick aus der Katastrophenforschung.

7.12.2017

Seit zehn Jahren ist Bulgarien Mitglied der EU. Es gab viele Hoffnungen. Doch es ist noch immer das ärmste und korrupteste Mitgliedsland der EU.

26.11.2017

Bernd Lucke und CSU-Grantler Peter Gauweiler sind mit ihrer EZB-Klage vor Gericht gescheitert. Die Zentralbank hat Kanzlerin Merkel den Arsch gerettet.

18.10.2017

Bonjour Freunde, die Politik ist zurück! Ein Aufruf an die Grünen, sich hinter das Projekt Europa zu klemmen und mit ihren Kernzielen zu vereinbaren.

18.6.2017

Die Vorwürfe, NGOs würden Schleppern helfen, zielen auf deren Kriminalisierung ab. Ihre Würdigung passt nicht in die Strategie der Abschreckung,

11.5.2017

Nur ein Teil des überfälligen Abschieds von einer liberalen Weltordnung: So sieht man populistische Strömungen im Westen von Asien aus.

23.4.2017

Eskalierender Nord-Süd-Konflikt: Warum der Historiker Ulrich Herbert nicht viel von Vergleichen zwischen Trump und dem Faschismus hält.

12.3.2017