CSU-Parteitag in Nürnberg Söders sicheres Heimspiel Kommentar von Dominik Baur Der CSU-Chef macht sich im Landtagswahlkampf die Berliner Ampel zum politischen Gegner. Bei der Stammklientel kann er damit ordentlich punkten. 7.5.2023
Söders Absage an eine Kanzlerkandidatur Nie und immer Kommentar von Lukas Wallraff CSU-Chef Markus Söder beteuert, nicht Kanzler werden zu wollen. Aber Obacht: Der Bayer ist nicht nur sehr beliebt beim Volk, sondern auch sehr wankelmütig. 3.5.2023
Erbauliche Nachrichten aus Österreich Der Bernie-Moment der SPÖ Kolumne Schlagloch von Robert Misik Ein ehemaliger Fabrikarbeiter will die Sozis aufmischen. Er zeigt, dass Sozialdemokratie proletarisch, linksliberal und öko zugleich sein kann. 3.5.2023
Schuldenstreit in den USA Republikaner schaden sich selbst Kommentar von Ulrike Herrmann Im US-Repräsentantenhaus droht eine Blockade neuer Kredite. Am Ende dürften die Republikaner einlenken – auch sie brauchen Geld für ihre Klientel. 2.5.2023
Entgegnung auf Vorwürfe an SPD-Politik Sozialdemokratisches Klima Gastkommentar von Nina Scheer und Matthias Miersch Die SPD blockiert eben nicht den Klimaschutz. Sie will aber die Akzeptanz dafür nicht gefährden und denkt deshalb Soziales und Energiewende zusammen. 2.5.2023
Feiertage in Italien Die Rechten quälen sich ab Kolumne Stadtgespräch von Michael Braun Die Feiertage 25. April und 1. Mai werden in Italien traditionell von Linken gefeiert. Seit Oktober regiert die rechte Meloni im Land. Und nun? 28.4.2023
Zustimmung der Linken zum Sudan-Einsatz Überfälliger Lernprozess Kommentar von Pascal Beucker Das gab es noch nie. Die Linkspartei hat ohne Gegenstimmen für einen Bundeswehreinsatz im Ausland gestimmt. Es ist ein Hoffnungsschimmer. 27.4.2023
debatte Ein Fall von Klassenverrat Franziska Giffeys Berliner SPD macht sich gerade jene Klientel zum Partner für Wohnungsneubau, die eine Volksentscheids-Mehrheit enteignen wollte Von Ingo Arend Ausgabe vom 24.4.2023, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag Verhindern statt gestalten Kommentar von Jasmin Kalarickal Lindner will mit seiner Partei für ein „nicht-linkes Deutschland“ kämpfen. Die Polemik der Liberalen gegen die Partner kommt bei seiner Klientel gut an. 23.4.2023
Streit um Kindergrundsicherung Kein Patt auf Kosten der Armen Kommentar von Barbara Dribbusch Die Ampelregierung muss auch Sozialpolitik können. Bei der Kindergrundsicherung sollte sie zügig einen machbaren Kompromiss finden. 21.4.2023
Ministerin Geywitz in der Wohnungskrise Friedrich Engels lesen! Kommentar von Gunnar Hinck Die Bauministerin fällt durch Vorschläge auf, die Hilflosigkeit zeigen. Besser wäre es, sie würde ein Versprechen des Koalitionsvertrages einlösen. 21.4.2023
Kampagne der Regierung in Polen Deutschen-Bashing bis zur Wahl Kommentar von Gabriele Lesser Die polnische Regierungspartei PiS setzt auf das Feindbild Deutschland. Auch Steinmeier kommt bei seinem Besuch nicht gegen diese Stimmung an. 19.4.2023
Aufweichung des Klimaschutzgesetzes Grüne, sagt Nein! Kommentar von Kai Schöneberg Die FDP will vom Klimaschutz entbunden werden. Die Grünen, die in der Ampel viele Kompromisse gemacht haben, müssen endlich einmal hart bleiben. 19.4.2023
Christian Lindners Finanzpolitik Teures Spardiktat Gastkommentar von Carl Mühlbach Finanzminister Lindner schwört die Deutschen darauf ein, den Gürtel enger zu schnallen. Eine klimagerechte Wirtschaft passt mit Sparen nicht zusammen. 19.4.2023
Deutsche China-Strategie Blick nach Osten Kommentar von Tobias Schulze Das Gezänk zwischen SPD und Grünen über Baerbocks Asienreise war unwürdig. Immerhin erhöhte es die öffentliche Aufmerksamkeit für die Krisen in Asien. 17.4.2023
Pläne der Union für die Deutsche Bahn Wettbewerb ist nicht die Lösung Kommentar von Anja Krüger Die Union will die Deutsche Bahn in zwei Teile zerschlagen. Doch der Schienenverkehr wird nur dann besser, wenn die Bahn gemeinwohlorientiert wird. 17.4.2023
Macron besucht Xi Jinping Keine klare Ansage Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić Es ist irritierend, wie Emmanuel Macron Chinas Staatschef hofiert. Dort wird fröhlich mit Kohle geheizt, hier predigt man den Einbau von Wärmepumpen. 12.4.2023
Justizreform in Jerusalem Viel Lärm um Unklares Gastkommentar von Joseph Croitoru Ben-Gvir würde sich gern als Chef von Israels Nationalgarde sehen. Dass der rechtsextreme Politiker das Kommando bekommt, ist aber unwahrscheinlich. 5.4.2023
Wahlen in Montenegro Ein bisschen mehr Serbien Kommentar von Erich Rathfelder In Montenegro ist ein demokratischer Machtwechsel geglückt. Aber gleichzeitig dürfte der serbische Nationalismus im Land Auftrieb bekommen. 3.4.2023
Parlamentswahl in Finnland Bühne frei für rechte Parteien Kommentar von Reinhard Wolff An Finnlands Rechtsruck hat die scheidende Mitte-links-Regierung ihren Anteil – insbesondere weil sie Wahlversprechen im sozialen Sektor nicht hielt. 3.4.2023
