Artikel auf Seite 12

Olaf Scholz sitz auf der Regierungsbank des deutschen Bundestages, Christian Lindner steigt die Treppen zu ihm empor, beide blinzeln sich zu

Haushaltsfinale im Bundestag

Luftig und waghalsig

Kommentar von Hannes Koch

Der neue Haushalt steht auf wackeligen Füßen. Er ist ein Symptom dessen, dass es wenig Verbindendes zwischen den Ampelparteien gibt.

10.9.2024

Pränataltests auf Downsyndrom

Es geht nicht um Behindertenrechte

Kommentar von Eiken Bruhn

Abgeordnete wollen die Folgen der Kassenzulassung des Trisomien-Bluttests untersuchen lassen. Sie glauben, es fehle an Beratung. Das ist falsch.

24.4.2024

Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für Karlsruhe

Kommentar von Christian Rath

Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD.

31.1.2024

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags mit leeren Abgeordnetensitzen

Vertagte Abstimmung über Energieeffizienz

Den Ernst der Lage nicht verstanden

Kommentar von Anja Krüger

Als der Bundestag über das Energieeffizienzgesetz abstimmen sollte, war er nicht beschlussfähig. Das ist ein Armutszeugnis für die Ampel-Koalition.

10.7.2023

Tabletten in der geöffneten Hand einer ältern Person

Gescheiterte Suizidhilfe-Gesetze

Die Ängste dominieren

Kommentar von Barbara Dribbusch

Die Politik scheut sich, die ärztliche Suizidhilfe zu institutionalisieren. Das begleitete Sterben bleibt also in der Grauzone – und ein Privileg.

6.7.2023

Canan Bayram (Die Grünen) Bundestagsabgeordnete, und Stephan Thomae (FDP), warten im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn einer Urteilsverkündung

Urteil zur Parteienfinanzierung

Ein teurer Sieg

Kommentar von Christian Rath

Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition.

24.1.2023

Geplante Wahlrechtsreform

Unschön, aber wohl legal

Kommentar von Christian Rath

Die CSU übertreibt mit ihren Vorwürfen gegen die geplante Wahlrechtsreform der Ampel. Eine Debatte über die Nachteile der Pläne aber lohnt.

18.1.2023

Ein Bürogebäude, im Vordergrund eine Überwachungskamera

Datenweitergabe an die Polizei

Verfassungsschützer teilen ungern

Kommentar von Christian Rath

Der Verfassungsschutz dürfte sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freuen. Er teilt Informationen ohnehin lieber weniger als mehr.

4.11.2022

Putin-Plakate sind auf die Straße geklebt

Verhandeln statt Waffen liefern

Mit Putin reden

Gastkommentar von Ulrich Bausch

Waffenlieferungen werden den Krieg in der Ukraine nur verlängern. Um ihn zu beenden, sind Verhandlungen nötig – und ein Deal mit Russland.

5.5.2022

Impfpflicht wird konkreter

Nun haben die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie soll ab 1. Oktober gelten und drei Impfungen umfassen. Die Union stellt einen Mechanismus vor, der eine Abstimmung erst bei Gefahr auslöst

Von Anna Lehmann und Sabine am Orde

Ausgabe vom 12.2.2022, Seite 12, politik

Debatte um die Impfpflicht

Verpflichte keinen unter 50

Kommentar von Lukas Wallraff

Der FDP-Vorschlag einer Impfpflicht ab 50 ist vernünftig. Sie wäre leichter durchsetzbar – und die Vulnerablen würden so geschützt.

18.1.2022

Bundestag vor dem Adler bei der Debatte um das Corona-Schutzgesetz

Reform des Bundestagswahlrechts

Blick über den Tellerrand

Gastkommentar von Karl-Martin Hentschel

Der Bundestag ist aufgeblasen. Um das zu ändern, braucht es eine Wahlrechtsreform. Deutschland könnte sich an der Schweiz orientieren.

12.1.2022

Alice Weidel und Alexander Gauland stehen in einem Aufzug

Die AfD im Bundestag

Erfreulicher Bedeutungsverlust

Kommentar von Sabine am Orde

Es ist ein Unterschied, ob eine Partei demokratisch gewählt wurde oder ob sie wirklich demokratisch ist. Deshalb ist die Ausgrenzung der AfD richtig.

16.12.2021

Geldsegen für AfD-nahe Erasmus-Stiftung

Mehr wehrhafte Demokratie wagen

Die Forscher Leggewie und Meyer fürchten, staatliche Finanzierung der AfD-Stiftung sei nicht zu verhindern. Sie fordern eine neue Demokratieförderung.

Von Gareth Joswig

30.9.2021