Die geplante Rechtsextremismusdatei ist Symbolpolitik. Dabei geht es bei ihrer Einführung um heikle Fragen der Trennung von Polizei und Geheimdiensten.
Der weitgehend folgenlose Abschluss der Untersuchungen zeigt, Auslandseinsätze sind nicht kontrollierbar. Denn die Koalitionsfraktionen wollen es nicht.
Die Bundesregierung tut das Ihrige, um Oberst Klein und die Bundeswehr zu entlasten. Denn im Norden Afghanistans wurde schon vor dem 4. September recht schnell geschossen.
Die Linke tut sich schwer, Nachfolger für Gysi und Lafontaine aufzubauen. Lieber zerfleischt sie sich. Wenn sie nicht zur Rationalität zurückkehrt, wird es nur Verlierer geben.
Das Ziel ist klar: Möglichst viel Zeit gewinnen. Schließlich will Angela Merkel nicht auf einer Welle öffentlicher Empörung zur nächsten Afghanistan-Konferenz getragen werden.
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier übt sich als Oppositionsführer. Doch ein kraftvoller Anführer einer rot-rot-grünen Koalition im Wartestand ist er deshalb noch nicht.
