Der Erfolg rechter Parteien bei den Parlamentswahlen in Rumänien zeigt: Der Erfolg des nationalistischen Präsidentschaftskandidaten Georgescu war kein Zufall.
Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr. Trotzdem steckt die EU fest.
Die Regierung in Georgien will Queere zu Menschen zweiter Klasse machen, der EU-Beitritt wäre damit erledigt. Nur die Jungen können das Land noch retten.
Eine Mehrheit im EU-Parlament für die Richtlinie scheint sicher. Sie verspricht mehr Rechte für die Beschäftigten in Fabriken und auf Plantagen – weltweit.
Schon in zwei Jahren soll es EU-weit endlich ein Recht auf Reparatur geben. Das wäre ein Mittel gegen die Elektronikindustrie, die sich bereits wappnet
