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Kanzlerkandidat Steinmeier verdeutlicht seinen Machtanspruch. Doch das große im Wahlkampf-Thema wird die Wirtschaftskrise - nicht Außenpolitik.

17.2.2009

Nachdem entdeckt wurde, dass seit August 150 Tonnen radioaktiver Stahl nach Deutschland importiert wurden, halten sich die beteiligten Behörden bedeckt. Aber der Sachverhalt muss in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

16.2.2009

Mit dem neuen Ressortchef wird die Union auch ihr Profil für Wirtschaftspolitik schärfen. Guttenberg wird nicht so unsichtbar bleiben wie sein Vorgänger.

10.2.2009

Ilse Aigner setzt auf Gentechnik - und ist mittlerweile diskursiv wieder in den Achtzigerjahren angekommen.

3.2.2009

Von der Leyens will Kinderpornografie mit Seitensperrung bekämpfen. Das kann nur symbolische Wirkung haben - hat aber die praktische Folge, Türöffner für Zensur im Netz zu sein.

1.2.2009

Obamas designierter Handelsminister will sein Amt wegen eines Korruptionsskandals nicht antreten. Doch für die Demokraten gibt es noch eine weitere Hypothek.

5.1.2009

Noch während sich die Justizministerin von NRW vor dem Landtag wegen des Siegburger Folterskandal verantworten musste, wurde in Gelsenkirchen ebenfalls gefoltert.

29.12.2008

Bei der Frage des Einsatzes zweier BND-Agenten in Bagdad geht es um die politische Glaubwürdigkeit von Außenminister Steinmeier. Um die ist es immer weniger gut bestellt.

19.12.2008

Nachdem Mehdorn Tiefensee bloßgestellt hat, kann dieser entweder draufhauen oder zurücktreten. Letzteres ist wahrscheinlicher.

4.11.2008

Alte Atomkraftwerke dürfen laut Urteil stillgelegt werden. Jetzt müssen die Politker zeigen, dass ihnen die Grundrechte wichtiger sind als Profit.

30.10.2008

Mit dem neuen "Elterngeld" stehen nicht nur einkommensschwache Familien schlechter da. Auch für die Mittelschicht gibt es "Kröten" zum schlucken.

30.10.2008

Ein schlimmerer Verächter der Menschenrechte als der usbekische Stasichef Inojatow ist kaum vorstellbar. Mit dessen Deutschlandreise sind die deutsch-usbekischen Beziehungen endgültig desavouiert.

29.10.2008

Huber und seine CSU-Freunde konnten die Spekulationsverluste ihrer Landesbank viel zu lange vertuschen. Transparenzregeln für Banken sind dringend notwendig.

23.10.2008

Merkel und Steinbrück setzen sich für eine Minderung der Managergehälter ein. Leider können sich die Manager dadurch hinter der Politik verschanzen.

19.10.2008

Mit den Umzug von Horst Seehofer in die bayerische Landeshauptstadt wird die CSU endgültig zu einer Regionalpartei. Die CSU wird noch weniger mitreden dürfen bei der Bundespolitik.

9.10.2008

Steinmeier stellt den KSK-Einsatz in Afghanistan in Frage - die Bundeswehr soll lieber beim Aufbau des Landes helfen. Ein richtiger Schritt, der leider nicht viel ändern wird.

5.10.2008

Beckstein und Huber sind abgewatscht worden, weil sie nicht CSU genug waren. Ihre Niederlage ist kein Grund zur Freude - unter Horst Seehofer wird sich die Partei revitalisieren.

30.9.2008

Die klimapolitischen Anstrengungen der Bundesregierung sind bescheiden: auf großspurige Ankündigungen folgen politische Taten auf Kreisliganiveau.

26.9.2008