Kommentar Regierung versagt bei Klimaschutz: Weltmeister der Ankündigungen

Die klimapolitischen Anstrengungen der Bundesregierung sind bescheiden: auf großspurige Ankündigungen folgen politische Taten auf Kreisliganiveau.

Wer wissen will, wie sich diese Bundesregierung beim Klimaschutz engagiert, der sollte sich die "Klimaschutzinitiative" 2008 ansehen. Mit großen Worten stellte das Kabinett vor einem Jahr dafür 400 Millionen Euro in den Haushalt ein. Nach acht Monaten wurden gerade einmal 0,53 Prozent von diesem Etat ausgegeben. Nicht, weil es an sinnvollen Projekten fehlen würde, die man fördern könnte. Was fehlt, ist der Wille, das Geld zu verteilen.

Das ist das Wesen deutscher Klimaschutzpolitik: Großspurigen Ankündigungen folgen politische Taten auf Kreisliganiveau. Seit Jahren betrachtet sich Deutschland als "Weltmeister" in Sachen Klimaschutz. Seit Jahren aber mangelt es an politischen Instrumenten, die geeignet wären, den Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich drastisch zu reduzieren. Der Weltklimarat, der für sein Wirken mit dem Friedensnobelpreis bedacht wurde, warnt seit Jahren: Bis 2020 muss der Einstieg in eine kohlendioxidfreie Wirtschaft vollzogen sein. Doch seit Jahren hält die bundesdeutsche Politik an den fossilen Strukturen fest.

Das klägliche Scheitern der Klimaschutzinitiative ist nur ein kleiner Mosaikstein, der sich ins fatale Gesamtbild fügt. Gestern erst hat Umweltminister Gabriel seine Forderung nach mehr Kohleverstromung bekräftigt. Der Meinung, dass "Kohle gleich schlechtes Klima" sei, müsse entgegengetreten werden. Dabei ist völlig klar: Wer heute noch milliardenteure Kohleblöcke fordert, der will nicht den Weg ins kohlendioxidfreie Zeitalter beschreiten. Denn neue Kohlekraftwerke kosten Milliarden, sorgen für Millionen Tonnen an Kohlendioxid und binden zudem Kapital, das für die Energiewende notwendig wäre. Das Problem der Zukunft lässt sich nicht mit Technologien aus dem letzten Jahrhundert lösen. Doch die Politik weigert sich, diesen Lehrsatz zur Kenntnis zu nehmen.

Politische Ziele zu formulieren ist eine Sache. Eine andere ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Ziele dann auch erreicht werden. Ob bei der Klimaschutzinitiative oder bei den Kraftwerken: das, was diese Regierung vorlegt, funktioniert nicht.

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