Das Gesetz gegen Kinderpornos im Internet wurde zwar schnell durch den Bundestag gepeitscht. Doch jetzt hat die Bundsregierung es erst einmal in die Brüsseler Warteschleife geschickt.
Das rüde Vorgehen des Kieler Ministerpräsidenten könnte SPD-Wähler mobilisieren und Schwarz-Gelb auf Bundesebene verhindern. Das wäre ein Desaster für Merkel.
Die Absage der SPD, bis 2013 im Bund auf eine Zusammenarbeit mit der Linken zu verzichten, ist fragwürdig. Es fördert die Chancen von Union oder FDP auf eine Regierungsbeteiligung.
Die Bundesregierung hat die Reorganisation der Jobcenter vertagt - bis nach der Wahl. Damit signalisiert sie: Menschen ohne Arbeit sind für uns keine relevanten WählerInnen.
Künast und Trittin sind beschädigt. Zu oft haben sie das Wort "Ampel" benutzt - zum Beispiel gegen den Willen der Grünen in NRW, die bei den Landtagswahlen auf Rot-Rot-Grün setzen.
Um der Union etwas entgegenzusetzen, öffnet sich auch die SPD für Gleichstellungspolitik nach skandinavischem Modell. Die Wirtschaft wird Sturm laufen.
In Mainz tagt der ZDF-Fernsehrat, der auch über die Causa Brender beraten wird. Die entwickelt sich zur Farce: Plötzlich wird der Führungsstil des Chefredakteurs bemängelt.
