Kommentar Uiguren-Freilassung: Schäubles schäbige Taktik

Die Weigerung von Innenminister Schäuble, uigurische Guantánamo-Flüchtlinge aufzugeben, ist peinlich.

Johnson Poribiong, dem Präsidenten des winzig kleinen Inselreichs Palau, ist es gelungen, die Regierung eines großen Staates, Deutschlands, zu demütigen. Durch eine einzige Geste: Auf Bitten Barack Obamas hat sich Poribiong bereit erklärt, 17 uigurische Internierte aus Guantánamo vorübergehend aufzunehmen.

Dieselbe Bitte hatte Obama mehrfach an die deutsche Regierung gerichtet. Die Uiguren, sämtlich aus der chinesischen Provinz Xinjiang stammend und in Afghanistan von den USA arrestiert, wurden seit 2008 nicht mehr als "feindliche Kämpfer" eingestuft, gegen sie lagen keine Verdachtsmomente vor. Ihre Freilassung in die USA scheiterte nicht an vorgebrachten Fakten, sondern an einer hysterischen Kampagne.

Innenminister Schäuble erklärte mehrfach, aus den USA lägen nicht genügend Informationen vor, die eine "zusätzliche Gefahr" durch die Aufnahme ausschlössen. Niedersachsens Innenminister sekundierte und behauptete, alle Uiguren seien in Terrorcamps ausgebildet worden. Erwiesen ist: Keiner war in so einem Camp, keiner hatte Kontakte zu al-Qaida.

Zur Begründung seiner Ablehnung führte Schäuble weiter aus, den Uiguren fehle es an einer Bezugsgruppe in Deutschland. Auch das stimmt nicht. München beherbergt die größte uigurische Emigrationsgruppe Europas, fünfhundert Menschen. Ein uigurisches Vereinsleben prosperiert. Darüber hinaus haben sich uigurische Münchner Unternehmer bereit erklärt, den Internierten bei der Jobsuche behilflich zu sein.

Schäubles schäbige Hinhaltetaktik kann sich nur auf eine einzige Quelle stützen, auf die Behauptung der chinesischen Regierung, bei den Uiguren handele es sich um Terroristen. Ja dann, warum sie nicht gleich in ihr Heimatland "zurückführen"?

Comments

[Orwell]

Warum ICH keine Uriguren will, kann man hier sehr schön bewundern !

Die erschlagen Chinesen auf offener Strasse wie Steinzeitliche Bestien...kein Wort von seitens der Betroffenheitsindustrie !

 

http://www.youtube.com/watch?v=46-OkKpIFk0&feature=player_embedded

[aso]

CHRISTIAN SEMLER :

„...Erwiesen ist: Keiner war in so einem Camp, keiner hatte Kontakte zu al-Qaida....“

 

Ganz sicher? Warum dann nicht „bewiesen“?, und Quelle angeben?

 

Obama war zu knauserig: denn 200 Mio. $ haben in Palau mehr Wert als in D. Er hätte noch was drauflegen sollen, um zu überzeugen.

Und Palau fühlt sich geehrt. In D niemand. Ideallösung für die Muslime wäre doch Unterbringung in einem Islamischem Land. Warum meldet sich da keines?

Außerdem hat die USA diesen Krieg initiiert. Es geht nicht an, daß die Altlasten auf D abgewälzt werden.

[Amos]

Die Deutsche Politik wird ja mit sich selber nicht

fertig-, warum soll sie sich denn noch mehr aufbürden? Die Weigerung Schäubles ist vollkommen

verständlich. Wo käme Deutschland eigentlich hin.

würde es das ganze Unglück der Welt aufnehmen.

Denn was dem Einen recht ist dem anderen billig.

Soll Busch diese Menschen aufnehmen-, er ist doch

angeblich ein gläubiger Christ oder ist er nur ein

Krieger der andere in die Schlacht schickt.

[Buck Rogers]

Natürlich sollte die Bundesrepublik die Uiguren aufnehmen. Und die Verantwortung für ihr Handeln und ihren Lebensuntehalt sollte sie denjenigen aufbrummen, die ständig dafür plädieren, allerwelts gescheiterte Existenzen aufzunehmen. Aber so tolerant sind die Damen und Herren wohl doch nicht, die asylanten in ihrem Zuhause aufzunehmen. Viel besser ist es, sie in ein ostzonales Heim zu stecken, wo sie ihrem kulturellen Umfeld gemäß im Elend leben und von Idioten bedroht werden, die Angst haben, auf dieses soziale Niveau abzusteigen.

[jan]

Was für eine quatschige Schlussfolgerung, das mit dem Verlassen auf die chinesische Einschätzung,da kann man sich nur an den Kopf fassen.

Schäuble hat sich devot chinesischen Wünschen gebeugt und mit seiner Entscheidung keine breitere und von China gefürchtete Debatte über die sehr berechtigten Asylgründe der Uiguren zugelassen.

Es ist nicht schäbig, sondern (einmal wieder) feiges Wegducken aus ökonomischen Gründen.

[michaelbolz]

Natürlich sind Schäubles Gründe nicht nachvollziehbar; trotzdem: Die USA sollen sich selbst um ihr Guantanamo-Problem kümmern und die Uiguren integrieren.

Die Integration der Uiguren aber lehnen die Amerikaner selbst aus prinzipiell ähnlich haarsträubenden Gründen ab (heute morgen wurden Umfrageergebnisse im Deutschlandfunk veröffentlicht) wie Schäuble und dass nimmt Deutschland noch lange nicht in die politische Verantwortung - im Gegenteil: Es stellt sich heraus, dass sich die USA ihrer eigenen politischen Verantwortung lange nicht bewusst sind. Das Trauma vom 11.September steckt dem Land tief in den Knochen.

 

Eine internationale Zusammenarbeit diesbezüglich, kann nicht gefordert werden und hat außerdem mit Solidarität gegenüber unschuldigen Gefangenen lange nichts gemein. Die subtileren Konflikte, wie eben das Trauma "9/11" und der Umgang damit

sollten thematisiert werden, deren eine Auswirkung eben das Problem Guantanamo ist.

 

Daran würde sich aufzeigen lassen, wie ernst es Obama tatsächlich mit einer Öffnung gegenüber dem Islam ist, die bislang mehr nach nationalem Protektionismus aussieht.

[Kerstin Rabe]

Da zeigt sich wieder die Bildungsarmut von Politikern, mit Scheuklappen auf sind sie nicht in der Lage Fakten von Vorverurteilung diverser verfolgungswahnsinniger Staaten zu unterscheiden. Auch haben sie aus der deutschen Geschichte nichts "gelernt". Sonst würde Schäuble nicht zögern diese Menschen aufzunehmen.

[vic]

Manchmal bekommt man ja eine zweite Chance, so auch Schäuble.

Es liegt eine neue Anfrage vor, hörte ich eben auf D-Radio.

Mal sehen, wie lange er diese miese Taktik durchhält.

[Sebastian]

Die Uiguren sind alle samt in Terrorcamps aufgegriffen worden, bevor sie nach Guantanamo verbracht worden sind. Wer dort aufgegriffen wird, kann nicht als ungefährlich gelten.

 

Diese Tatsache erwähnt der Autor des Artikels aber wohlweislich nicht. Das würde nicht in seine einseitige Darstellung passen.

[Cornelius Effing]

Dass die Bundesregierung nicht bereit ist die Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen ist sicherlich peinlich und eine Schande. Entscheidend dürfte auch der Wunsch gewesen sein nicht die Beziehung zu China zu belasten. Die Aufnahme in Palau kommt auch nicht von ungefähr. Palau ist schließlich einer der treusten Verbündeten der USA, war bis 1994 US Territorium und ist weiterhin mit den USA frei assoziert Des weitern soll Palau angeblich als Gegenleistung 200 Mio. $ zusätzliche Entwicklungshilfe bekommen und um die Beziehung mit der VR China müssen sie sich keine Gedanken machen - Palau erkennt die Republik China (Taiwan) an.