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Der türkische Präsident Erdoğan kann Istanbuls Bürgermeister Imamoğlu an einer Kandidatur bei den Wahlen hindern. Dessen Aufstieg ist dennoch gewiss.
15.12.2022
Mit der lebenslangen Haftstrafe für den Bürgerrechtler Kavala und andere versucht Präsident Erdoğan, der Opposition den finalen Schlag zu versetzen.
26.4.2022
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu recht verurteilt. Doch das wird den türkischen Präsidenten nicht aufhalten.
25.1.2022
Erdoğan wird das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wohl ignorieren. Das hätte gravierende Folgen.
23.11.2021
Die kurdisch-linke Partei HDP soll verboten werden. Sie war bei den vergangenen Komunalwahlen zu erfolfgreich und bedroht Erdoğans Macht.
19.3.2021
Dass es im Verfahren gegen die Putschisten von 2016 in der Türkei keine Gnade gibt, war klar. Es zeigt sich, welche Machtfülle Präsident Erdoğan hat.
26.11.2020
Hätten die Richter Zweifel an Kavalas Schuld gehabt, hätten sie ihn längst aus der Haft entlassen können. Die Direktive zum Urteil kam wohl von ganz oben.
18.2.2020
Das Straßburger Gericht für Menschenrechte verurteilt die Inhaftierung des kurdischen Politikers Demirtaş. Das könnte weitreichende Folgen haben.
20.11.2018
Erdoğan lässt kritische Stimmen via Gericht mundtot machen. Die Journalisten benötigen jetzt umso mehr die Unterstützung der demokratischen Welt.
26.4.2018
Der europäische Gerichtshof ließ die Opfer der Repression zu lange im Stich. Die EU-Kommission muss jetzt deutlich Position beziehen.
20.3.2018
Deniz Yücels Anwalt Veysel Ok zur Missachtung eines wegweisenden Urteils des türkischen Verfassungsgerichts zur Untersuchungshaft von Journalisten
Eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehung ist erst nach Deniz Yücels Freilassung denkbar. Dafür gibt es jetzt erste Anzeichen.
1.1.2018
Im Strafverfahren wegen des Putschversuches in der Türkei geht es nicht um Aufklärung – sondern um eine neue Geschichtsschreibung.
8.8.2017
Es war gut, dass wegen des Erdoğan-Gedichts gegen Jan Böhmermann ermittelt wurde. Das Ergebnis stärkt die Meinungsfreiheit.
5.10.2016
Der türkische Präsident durfte nicht auf der Demo in Köln sprechen. Dabei sollte der Rechtsstaat gerade in nervöser Zeit seine neutrale Stärke zeigen.
31.7.2016
Es ist wichtig, die Gefühle von Opfern zu schützen. Doch wenn es um strafrechtliche Eingriffe in Geschichte geht, muss das Gericht genau sein.
15.10.2015
Ministerpräsident Erdogan setzt die Justiz gegen die Organisatoren der Gezi-Park-Bewegung ein. Die Anklage ist absurd, und jeder weiß das.
18.3.2014
