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Ein Mercedes-Stern prangt auf einer Kühlerhaube

EuGH-Urteil zu Dieselskandal

Teure Fahrlässigkeit

Kommentar von Kai Schöneberg
Viel mehr Die­sel­fah­re­r:in­nen als bislang können laut EuGH auf Schadensersatz hoffen. Das Urteil ist auch ein Dienst an der Umwelt.

21.3.2023

Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Bundesverfassungsgericht zu Berlin-Wahl

Chaos aus Karlsruhe

Kommentar von Christian Rath
Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden – unter Vorbehalt. Aber warum mischt sich Karlsruhe in Länderangelegenheiten ein?

31.1.2023

Canan Bayram (Die Grünen) Bundestagsabgeordnete, und Stephan Thomae (FDP), warten im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn einer Urteilsverkündung

Urteil zur Parteienfinanzierung

Ein teurer Sieg

Kommentar von Christian Rath
Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition.

24.1.2023

Eine Landschaft mit Kanal und Pferdekoppel

Stadt versus Land

Was Corona verändert hat

Nur Stadt ist cool und kreativ? Corona hat an dieser alten Gewissheit gerüttelt. Immer mehr Menschen zieht es nicht erst seit der Pandemie aufs Land.
Von Julia Maria Amberger

4.1.2023

Videoausschnitt: Spezialeinsatzkräfte von hinten, ein Mensch mit Sonnenbrille, das Gesicht mit einem Rechteck umrahmt

Philipp Ruch gegen Bildungsbehörde

Erfolg für „Politische Schönheit“

Die Bundeszentrale für politische Bildung darf Aktionskünstlern keine Spaltung vorwerfen. So entschied das Verwaltungsgericht Köl­n.
Von Christian Rath

11.12.2022

Ein Bürogebäude, im Vordergrund eine Überwachungskamera

Datenweitergabe an die Polizei

Verfassungsschützer teilen ungern

Kommentar von Christian Rath
Der Verfassungsschutz dürfte sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freuen. Er teilt Informationen ohnehin lieber weniger als mehr.

4.11.2022

Kabel in einem Serverraum

Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

Kalkuliertes Scheitern

Kommentar von Svenja Bergt
Washington und Brüssel verhandeln darüber, wie viele Daten US-Plattformen aus Europa sammeln dürfen. Die Nut­ze­r:in­nen­rech­te? Nebensache.

11.10.2022

Angeklagter in Handschellen bückt sich

15 Jahre Haft für Tankstellenmörder

Gerechte Strafe für den Terroristen

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau
Der verurteilte Rechtsextremist Mario N. betrachtet den Mord bis heute als gerechtfertigt. Das Gericht hätte das klarer benennen müssen.

13.9.2022

Di eumstritten Plastik.

Urteil über antisemitisches Schandmal

Judenhass bleibt Judenhass

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Die „Judensau“ darf ohne verständlichen Kontext in Wittenberg bleiben. Das ist eine verpasste Chance mit weitreichenden Folgen.

14.6.2022

Smartphhone ragt aus einer weißen Bettdecke hervor

Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz

Wanzen nur nach Vorschrift

Kommentar von Christian Rath
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.

26.4.2022

Ein Signal an die Politik

Bundesverfassungsgericht hat keine rechtlichen Bedenken gegen Pflegeimpfpflicht
Von Christian Rath
Ausgabe vom  12.2.2022,  Seite 12, politik
Renate künast

Karlsruher Beschluss zu Renate Künast

Bloßes Pöbeln ist keine Machtkritik

Kommentar von Christian Rath
Grünenpolitikerin Künast bekommt vom Bundesverfassungsgericht Recht. Gezielte Hetze im Netz darf nicht sein.

2.2.2022

Junge demonstrantin mit dunklen Zöpfen hält auf einem Auto ein Schild

Urteil zur Haft von Deniz Yücel

Erdoğan verhöhnt Europa

Kommentar von Christian Rath
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu recht verurteilt. Doch das wird den türkischen Präsidenten nicht aufhalten.

25.1.2022

Babyfüße stecken zwischen den Füßen von zwei Erwachseen

Auskunftsrecht von Adoptivkindern

Schweigen ist feige

Kommentar von Simone Schmollack
Adoptivkinder haben ein Recht auf Kenntnis ihrer leiblichen Eltern, so der Bundesgerichtshof.

20.1.2022

Spaziergänger in der Nähe von Bremerhaven

Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten

Symbolische Bedeutung

Kommentar von Christian Rath
Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.

11.1.2022

Xavier Naidoo singt auf einer Bühne

Meinungsfreiheit und Xavier Naidoo

„Antisemit“ ist ein Werturteil

Kommentar von Christian Rath
Der Beschluss des Verfassungsgerichts in der Causa Naidoo ist gut und wichtig. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Björn Höcke gefährlicher ist.

22.12.2021

Bei einer Demonstration halten Menschen Tafeln mit Fotos von NSU Opfern hoch

Das NSU-Urteil gegen André Eminger

Für die Opfer unerträglich

Kommentar von Konrad Litschko
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall des NSU-Helfers Eminger sendet ein fatales Signal. Wieder kann die rechte Szene jubilieren.

15.12.2021

Luftnahme des Protestcamps in Reddelich gegen den G8-Gipfel 2007.

Überflug von G8-Protestcamp illegal

Tornado geht nach hinten los

Ein Gericht erklärt den Jet-Überflug eines G8-Protestcamps 2007 für rechtswidrig, Grüne fordern Konsequenzen. Die Verfahrensdauer sei „ein Unding“.
Von Konrad Litschko

9.9.2021

Ein Demonstrant mit Rucksack wird von einem Polizisten weggedrückt

Verbot von Coronaleugner-Demos

Kein Grund zur Freude

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes.

29.8.2021

Menschen halten Schilder mit Porträts der NSU Opfer

Rechtskräftige NSU-Urteile

Zu früh für einen Schlussstrich

Kommentar von Konrad Litschko
In die Erleichterung über die rechtskräftigen NSU-Urteile mischt sich ein bitteres Fazit. Zu viele Fragen und die Dimension des NSU sind ungeklärt.

19.8.2021