Finanzlücke und Schuldenbremse Das Loch in den Ländern Das Karlsruher Urteil wirkt sich auch auf die Haushalte der Länder aus. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland. Von Andreas Wyputta und Michael Bartsch 29.11.2023
Regierungsbildung in den Niederlanden Wie umgehen mit den Rechten? Nach dem Wahlsieg der PVV beginnen am Montag die Verhandlungen. Eine Rechtskoalition mit klarer Mehrheit kommt vorerst nicht zustande. Von Tobias Müller 27.11.2023
Repressionen in Ungarn Orbán dreht den Geldhahn zu Parteien riskieren künftig Strafen, wenn ihr Wahlkampf aus dem Ausland finanziert wird. Begründet wird das mit dem Schutz der nationalen Souveränität. Von Barbara Oertel 23.11.2023
Pilnacek-Skandal in Österreich Heimliche Aufnahme In Österreich übten offenbar Vertreter der regierenden ÖVP Druck auf die Justiz aus. Schwer belastet wird der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Von Florian Bayer 22.11.2023
Wahlen in den Niederlanden Der Senkrechtstarter Bei der Wahl zum niederländischen Parlament führt kein Weg an Pieter Omtzigt und seinem Nieuw Sociaal Contract vorbei. Was das Phänomen ausmacht. Von Tobias Müller 22.11.2023
Grünen-Vorsitzende über ihre Bilanz „Wir machen einen Unterschied“ Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen wiedergewählt werden. Ein Gespräch über gute Migrationspolitik und fliegende Tomaten. Interview von Sabine am Orde und Anja Krüger 19.11.2023
Stichwahl in Argentinien Milei oder Massa? Es wird knapp Vor der Stichwahl in Argentinien mobilisiert der amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa. Sein Ziel: den Ultrarechten Javier Milei verhindern. Von Jürgen Vogt 15.11.2023
Parteipolitik in Griechenlands Linken Syriza spaltet sich zum vierten Mal Unter dem neuen Parteichef Kasselakis kracht es in der griechischen Linken weiter. Dem Ex-Banker wird vorgeworfen, aus Syriza eine Partei der Mitte machen zu wollen. Von Ferry Batzoglou 13.11.2023
Asylverfahren in Drittstaaten Die Verzweifelten irgendwo abladen Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Entscheidet sich auch Deutschland für das Modell? Von Christian Jakob und Dinah Riese 11.11.2023
Klare Mehrheit für das Recht auf Abtreibung Ohio stimmt per Referendum für ein Verfassungsrecht auf Abtreibung. Das Thema mobilisiert US-weit Ausgabe vom 9.11.2023, Seite 11, ausland Download (PDF)
Ex-Präsident von Georgien über sein Land „Niedergang staatlicher Institutionen“ Giorgi Margwelaschwili kritisiert, dass die heutige Regierung sich an Russland orientiert. Deutschland sehe das nicht, und ein EU-Beitritt sei so noch in weiter Ferne. Interview von Barbara Oertel 4.11.2023
Vor Wahlen in Bangladesch Textil-Arbeiter*innen in Aufruhr Die Opposition demonstriert tagelang für eine Übergangsregierung, Textilarbeiter*innen marschieren für höhere Löhne. Es gibt Tote und Verletzte. Von Natalie Mayroth 3.11.2023
Spannungen in Sambia nehmen zu Politik „ohne Macheten“? Expräsident Edgar Lungu verkündet die Rückkehr in Sambias Politik. Seine Partei zerfleischt sich gerade, die Regierungspartei warnt ihn vor Gewalt. Von Arnold Mulenga 2.11.2023
Flüchtlinge in Spanien So schürt die Rechte Stimmung Immer mehr Menschen auf der Flucht landen in Spanien. Die rechten Parteien PP und VOX nutzen das offenbar, um auf ein bestimmtes Ziel hinzuarbeiten. Von Reiner Wandler 29.10.2023
Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege Der Preisträger und der Hetzer Der Arzt und Friedensnobelpreisträger von 2018 Mukwege will Kongos Präsident werden. Doch seinen Wahlkampf leitet einer, der für Hetze berüchtigt ist. Von Dominic Johnson 24.10.2023
Konflikt unter Griechenlands Linken Syriza zerfleischt sich selbst Der neugewählte Parteichef Kasselakis legt sich mit den Alten der Partei an. Eine Spaltung wird wahrscheinlicher, Ex-Parteichef Tsipras schweigt. Von Ferry Batzoglou 24.10.2023
Umstrittene Ergebnisse in Mosambik Nach der Wahl ist vor dem Krieg Mosambiks Regierungspartei will die Kommunalwahlen gewonnen haben. Die Opposition sieht das anders und ruft zu landesweiten Protesten auf. Von Arimando Domingos 19.10.2023
Wahlkampf in der Schweiz Zwischen Heuballen und Banken Die rechte SVP setzt auf weniger Migration, die linke SP auf niedrigere Krankenkassenprämien – und der Skandal um die Credit Suisse scheint vergessen. Von Jonas Frey 21.10.2023
Bernie Sanders in Berlin „Mehr mit Millionären anlegen!“ US-Senator Bernie Sanders ist nie Präsident geworden. Doch er mobilisierte viele junge Leute. Heute blickt er enttäuscht auf die Demokratische Partei. Interview von Bernd Pickert 18.10.2023
Bundesregierung nach den Landtagswahlen Zeit zum Investieren Für die Ampel-Parteien sind die Landtagswahlergebnisse ein Debakel. Aufgaben gibt es genug, die gegen die Krise wirken könnten. Von Daniel Bax, Jasmin Kalarickal, Anja Krüger und Anna Lehmann 13.10.2023
