Umstrittene Ergebnisse in Mosambik: Nach der Wahl ist vor dem Krieg
Mosambiks Regierungspartei will die Kommunalwahlen gewonnen haben. Die Opposition sieht das anders und ruft zu landesweiten Protesten auf.
Protest gegen das Wahlergebnis in Maputo am 17. Oktober Foto: Alfredo ZUniga/afp
MAPUTO taz | Mosambik steht vor einer neuen politischen Krise, nachdem die Opposition der Regierung vorwirft, die Regionalwahlen vom 11. Oktober gefälscht zu haben. Die wichtigste Oppositionspartei Renamo (Nationale Widerstandsbewegung), jahrzehntelang eine bewaffnete Rebellenorganisation, ruft seit Dienstag zu landesweiten Protesten auf. Die regierende Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront), die Mosambik 1975 in die Unabhängigkeit führte und seitdem regiert, hat den amtlichen Ergebnissen zufolge alle 65 Landkreise außer einem gewonnen.
Lediglich Mosambiks wichtigste Hafenstadt Beira, viertgrößte Stadt des Landes, fiel demnach nicht an Frelimo, sondern blieb unter Kontrolle der Renamo-Abspaltung MDM (Demokratische Bewegung von Mosambik). Die Hauptstadt Maputo verblieb den amtlichen Ergebnissen zufolge bei Frelimo, die 58 Prozent geholt haben soll, gegen 33 Prozent für Renamo.
Renamo beharrt hingegen darauf, Maputo sowie den Norden des Landes gewonnen und insgesamt einen „unzweideutigen und überragenden“ Sieg errungen zu haben. Insgesamt sind die Ergebnisse von zwölf Kreisen umstritten. Bisher regierte Frelimo 44 Landkreise, Renamo 8 und MDM einen, nämlich Beira. Die Regierung schuf vor den Wahlen 2023 acht zusätzliche Landkreise. Die Kreiswahl ist Mosambiks letzter Urnengang vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2024.
Eine „Siegeskarawane“ der Renamo soll nun in den Städten auf die Straße gehen, und Beobachter erwarten Zusammenstöße zwischen den meist jugendlichen Demonstranten und Sicherheitskräften. Der Sicherheits-Thinktank Crisis24 warnte vor Verkehrs- und Kommunikationsstörungen im Zusammenhang mit „erheblichen Unruhen oder vorbeugenden Sicherheitsoperationen“.
Tränengas gegen Oppositionsanhänger
In mehreren Städten gingen am Dienstag und Mittwoch bereits Protestierende auf die Straßen. In Maputo trotzten Demonstranten schweren Regenfällen. In den Renamo-Hochburgen Nampula und Quelimane im Norden des Landes soll die Polizei Renamo-Aktivisten getötet haben. Am Abend des Wahltags war der Renamo-Bürgermeister von Quelimane, Manuel de Araujo, von der Aufstandsbekämpfungspolizei festgenommen worden unter dem Vorwurf, die Wahlen zu stören. Am nächsten Tag kam er wieder frei.
Zugleich aber wurde von Tränengaseinsätzen gegen Oppositionsanhänger im Gebiet Garue in der Provinz Zambezia berichtet, und die unabhängige Organisation CDD (Zentrum für Demokratie und Menschenrechte) meldete zwei Tote nach einem Polizeieinsatz in Vilankulo in der südlichen Provinz Inhambane.
Die Lage gibt auch deshalb Anlass zur Sorge, weil im Norden Mosambiks immer noch islamistische Rebellen aktiv sind, welche die Instabilität ausnutzen könnten. Bei seiner Stimmabgabe am 11. Oktober rief Staatspräsident Felip Nyusi zu Frieden im Land auf. Renamo-Führer Ossufo Momade hingegen warnte vor „sozialem Chaos“.
