Die mögliche Ampel-Koalition ignoriert die Spaltung von Arm und Reich. Damit wird das Vertrauen in die Demokratie weiter erodieren.

19.10.2021

Zwei große Gesetzespakete will US-Präsident Biden durchs Parlament bringen – bisher erfolglos. Der Grund: die Flügelkämpfe in seiner eigenen Partei.

4.10.2021

Die Wohnungsfrage ist so alt wie der Kapitalismus. Aktuell kämpfen Mie­te­r:in­nen darum, das Wohnen dem Markt zu entziehen.

25.9.2021

Die EU diskutiert ernsthaft, ob Investitionen in Atomkraft nachhaltig sind. Jetzt widerspricht Österreich mit einem neuen Rechtsgutachten.

20.9.2021

Lobbycontrol legt eine Bilanz der GroKo vor. In der wimmelt es von Skandalen. Immerhin gibt es jetzt ein Lobbyregister, doch der Biss fehlt.

8.9.2021

Ein Moratorium von Zwangsräumungen und Mieterhöhungen ist ausgelaufen. Es diente in der Pandemie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit.

2.8.2021

Der 2020 wegen Covid in Spanien verhängte Lockdown verstieß gegen das Grundgesetz, urteilt das Verfassungsgericht. Gibt es nun Schadensersatz?

15.7.2021

Tausende Menschen sind in Kuba am zweiten Tag auf die Straße gegangen, mehr als Hundert wurden festgenommen. Das Internet ist zum Teil blockiert.

13.7.2021

Der rechte Ex-Vizekanzler wird verdächtigt, gegen eine Parteispende eine Privatklinik zum Nutznießer eines staatlichen Fonds gemacht zu haben.

6.7.2021

Ziel ist es laut Élysée, die durch die Coronakrise gebeutelten Staaten zu unterstützen. Auf dem Afrika-Gipfel geht es auch um Schuldenerleichterungen.

18.5.2021

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.

16.4.2021

Die Rückkehr der Amigos bringt die CSU schwer in Bedrängnis. Parteichef Markus Söder in der K-Frage der Union abzuschreiben, wäre dennoch verfrüht.

19.3.2021

Der Maskenskandal erschüttert die CDU massiv. Mit ihren Pannen in der Coronapolitik nicht genug, gerät die Partei nun auch noch moralisch ins Abseits.

12.3.2021

Deutschland lahmt bei der Digitalisierung. Mit dem Wechsel von Dorothee Bärs Büroleiterin zu Facebook geht es nun voran mit dem Einfluss der Netzgiganten.

13.2.2021

Auf dem letzten EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz droht viel Ärger. Beim Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn scheint jedoch ein Kompromiss in Sicht.

10.12.2020

London steigert die Staatsausgaben deutlich – vor allem für Infrastruktur und Gesundheit. Gespart wird in der Entwicklungszusammenarbeit.

25.11.2020

Aus Protest gegen den neuen Haushaltsplan der Regierung gehen in Guatemala Tausende auf die Straße. Viele fordern den Rücktritt des Präsidenten.

22.11.2020

Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.

20.11.2020