Artikel auf Seite 10

Die Deutsche Flagge auf dem Reichstag in der Reflektion in einer Pfütze

Lobbyismus und Korruption

Die Spur der Einflüsterer

Lobbycontrol legt eine Bilanz der GroKo vor. In der wimmelt es von Skandalen. Immerhin gibt es jetzt ein Lobbyregister, doch der Biss fehlt.

Von Hannes Koch

8.9.2021

Eine Frau mit Baby auf dem Arm steht vor einem Haus.

Wohnpolitik in der Pandemie

In den USA drohen Zwangsräumungen

Ein Moratorium von Zwangsräumungen und Mieterhöhungen ist ausgelaufen. Es diente in der Pandemie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit.

Von Dorothea Hahn

2.8.2021

Ein Mann in Kellnerjacke unter der halb geöffneten Tür einer Bar

Lockdown in Spanien war illegal

Dämpfer für die Regierung

Der 2020 wegen Covid in Spanien verhängte Lockdown verstieß gegen das Grundgesetz, urteilt das Verfassungsgericht. Gibt es nun Schadensersatz?

Von Reiner Wandler

15.7.2021

Demonstranten versammeln sich in Havanna

Proteste auf Kuba

Seltene Revolte geht weiter

Tausende Menschen sind in Kuba am zweiten Tag auf die Straße gegangen, mehr als Hundert wurden festgenommen. Das Internet ist zum Teil blockiert.

Von Knut Henkel

13.7.2021

Mann im Anzug und mit Maske im Gerichtssaal.

Österreichs dubiose Klinikfinanzierung

Korruptionsprozess gegen Strache

Der rechte Ex-Vizekanzler wird verdächtigt, gegen eine Parteispende eine Privatklinik zum Nutznießer eines staatlichen Fonds gemacht zu haben.

Von Ralf Leonhard

6.7.2021

Afrika-Gipfel in Paris

Macron will „New Deal“ für Afrika

Ziel ist es laut Élysée, die durch die Coronakrise gebeutelten Staaten zu unterstützen. Auf dem Afrika-Gipfel geht es auch um Schuldenerleichterungen.

Von Rudolf Balmer

18.5.2021

Demonstrantin mit Schild vor Polizisten.

Berliner Mietendeckel gekippt

Klassenkampf von oben

Kommentar von Erik Peter

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.

16.4.2021

Ministerpräsident Söder mit zerknirrschtem Gesichtsausdruck.

Die CSU im Korruptionssumpf

Sein Platz ist in Bayern – oder?

Kommentar von Dominik Baur

Die Rückkehr der Amigos bringt die CSU schwer in Bedrängnis. Parteichef Markus Söder in der K-Frage der Union abzuschreiben, wäre dennoch verfrüht.

19.3.2021

Angela Merkel trägt eine Maske und blickt zur Seite

Folgen des Maskenskandals in der CDU

Grund zur Verunsicherung

Kommentar von Sabine am Orde

Der Maskenskandal erschüttert die CDU massiv. Mit ihren Pannen in der Coronapolitik nicht genug, gerät die Partei nun auch noch moralisch ins Abseits.

12.3.2021

Vom Ministerium zu Facebook

Endlich Lobbyismus für alle!

Kommentar von Daniél Kretschmar

Deutschland lahmt bei der Digitalisierung. Mit dem Wechsel von Dorothee Bärs Büroleiterin zu Facebook geht es nun voran mit dem Einfluss der Netzgiganten.

13.2.2021

Hintertür im Update genutzt

Das US-Finanzministerium und die Telekommunikationsbehörde sind offenbar Opfer von monatelangen Hackerangriffen geworden. Laut Berichten in US-Medien weisen die Spuren zur russischen Regierung

Ausgabe vom 15.12.2020, Seite 10, ausland

Angela Merkel beim EU-Gipfel im Oktober steht vor eropäischen Flaggen

Streit vor EU-Gipfel

Merkel muss um ihre Bilanz bangen

Auf dem letzten EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz droht viel Ärger. Beim Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn scheint jedoch ein Kompromiss in Sicht.

Von Eric Bonse

10.12.2020

Großbritanniens Finanzminister Rishi Sunak verlässt ein Haus in der Downing Street, London.

Haushaltsplanung 2021

Es regnet Geld in Großbritannien

London steigert die Staatsausgaben deutlich – vor allem für Infrastruktur und Gesundheit. Gespart wird in der Entwicklungszusammenarbeit.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

25.11.2020

Protest in Guatemala

Korruption und Sozialabbau

Aus Protest gegen den neuen Haushaltsplan der Regierung gehen in Guatemala Tausende auf die Straße. Viele fordern den Rücktritt des Präsidenten.

Von Wolf-Dieter Vogel

22.11.2020

Viktor Orban steigt in Brüssel aus dem Auto

EU-Haushaltsstreit

Eine populistische Erpressung

Kommentar von Gabriele Lesser

Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.

20.11.2020