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Männer und Frauen mit roten Protestplakaten recken die Fäuste

Demonstrationen in der Türkei

Proteste gegen Folgen der Inflation

In mehreren Städten der Türkei protestieren Tausende, weil das Geld nicht mehr zum Leben reicht. Polizei geht gegen StudentInnen in Ankara vor.
Von Jürgen Gottschlich

12.12.2021

der check

Von Ulrike Herrmann

4.12.2021

politik,  S. 10
Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs.

Vorwürfe gegen EU-Rechnungshofchef

Lehne wehrt sich

Europas oberster Rechnungsprüfer will die Vorhaltungen bei einer Sondersitzung entkräften. Dem CDU-Politiker wird unter anderem Betrug vorgeworfen.
Von Eric Bonse

29.11.2021

ICE hinter geschlossener Schranke

Zukunft der Bahn

Die Entkupplung von Zug und Schiene

Grüne und FDP wollen bei der Bahn mehr Wettbewerb ermöglichen. Was hieße das für die Kund:innen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Anja Krüger

13.11.2021

Sahrauische Geflüchtete laufen entlang eines Gebäudes im Daijla-Flüchtlingslager in Algerien

SPD-Außenpolitiker Annen über Libyen

„Ansatz war nie Machtprojektion“

Niels Annen kennt sich mit den Besonderheiten deutscher Außenpolitik im Maghreb aus. Er spricht über den Stand des Libyen-Friedensprozesses.
Interview von Mirco Keilberth

1.11.2021

Portugal in der Regierungskrise

Der sozialistische Ministerpräsident António Costa ist mit seinem Haushaltsentwurf gescheitert. Neben den Rechten stimmten auch die linken Unterstützer seiner Minderheitsregierung dagegen. Jetzt drohen Neuwahlen
Von Reiner Wandler

29.10.2021

ausland,  S. 10
Eine Frau im Pelzmantel steht vor der Auslage eines Juweliers

Prioritäten einer Ampel-Koalition

Ein Herz für die Finanzeliten

Kommentar von Ulrich Schulte
Die mögliche Ampel-Koalition ignoriert die Spaltung von Arm und Reich. Damit wird das Vertrauen in die Demokratie weiter erodieren.

19.10.2021

Vor dem Hintergrund des angeleuchteten Kapitols in Washington spricht Senator Joe Manchin mit der Presse

Haushaltsstreit in den USA

Kongress in Dauerblockade

Zwei große Gesetzespakete will US-Präsident Biden durchs Parlament bringen – bisher erfolglos. Der Grund: die Flügelkämpfe in seiner eigenen Partei.
Von Bernd Pickert

4.10.2021

Haftstrafe für Frankreichs Expräsidenten Sarkozy

Sarkozy ist laut Gericht der illegalen Wahlkampffinanzierung schuldig. Die Strafe darf er als elektronisch überwachten Hausarrest mit Fußfessel verbüßen
Von Rudolf Balmer

1.10.2021

ausland,  S. 10
Menschen halten Schilder in Form von Häusern hoch

Wohnen im Wahlkampf

Die neue soziale Frage

Essay von Inga Jensen und Felix Syrovatka
Die Wohnungsfrage ist so alt wie der Kapitalismus. Aktuell kämpfen Mie­te­r:in­nen darum, das Wohnen dem Markt zu entziehen.

25.9.2021

Neckarwestheim: Dampf kommt aus dem Kühlturm (M) von Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim, daneben sind Block 1 (l) und Block 2 (r) des Atomkraftwerks zu sehen.

Debatte über grünes Geld

Ein AKW als Öko-Geldanlage?

Die EU diskutiert ernsthaft, ob Investitionen in Atomkraft nachhaltig sind. Jetzt widerspricht Österreich mit einem neuen Rechtsgutachten.
Von Bernhard Pötter

20.9.2021

Die Deutsche Flagge auf dem Reichstag in der Reflektion in einer Pfütze

Lobbyismus und Korruption

Die Spur der Einflüsterer

Lobbycontrol legt eine Bilanz der GroKo vor. In der wimmelt es von Skandalen. Immerhin gibt es jetzt ein Lobbyregister, doch der Biss fehlt.
Von Hannes Koch

8.9.2021

Eine Frau mit Baby auf dem Arm steht vor einem Haus.

Wohnpolitik in der Pandemie

In den USA drohen Zwangsräumungen

Ein Moratorium von Zwangsräumungen und Mieterhöhungen ist ausgelaufen. Es diente in der Pandemie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit.
Von Dorothea Hahn

2.8.2021

Ein Mann in Kellnerjacke unter der halb geöffneten Tür einer Bar

Lockdown in Spanien war illegal

Dämpfer für die Regierung

Der 2020 wegen Covid in Spanien verhängte Lockdown verstieß gegen das Grundgesetz, urteilt das Verfassungsgericht. Gibt es nun Schadensersatz?
Von Reiner Wandler

15.7.2021

Demonstranten versammeln sich in Havanna

Proteste auf Kuba

Seltene Revolte geht weiter

Tausende Menschen sind in Kuba am zweiten Tag auf die Straße gegangen, mehr als Hundert wurden festgenommen. Das Internet ist zum Teil blockiert.
Von Knut Henkel

13.7.2021

Mann im Anzug und mit Maske im Gerichtssaal.

Österreichs dubiose Klinikfinanzierung

Korruptionsprozess gegen Strache

Der rechte Ex-Vizekanzler wird verdächtigt, gegen eine Parteispende eine Privatklinik zum Nutznießer eines staatlichen Fonds gemacht zu haben.
Von Ralf Leonhard

6.7.2021

Präsident Buhari und Präsident Macron.

Afrika-Gipfel in Paris

Macron will „New Deal“ für Afrika

Ziel ist es laut Élysée, die durch die Coronakrise gebeutelten Staaten zu unterstützen. Auf dem Afrika-Gipfel geht es auch um Schuldenerleichterungen.
Von Rudolf Balmer

18.5.2021

Demonstrantin mit Schild vor Polizisten.

Berliner Mietendeckel gekippt

Klassenkampf von oben

Kommentar von Erik Peter
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.

16.4.2021

Ministerpräsident Söder mit zerknirrschtem Gesichtsausdruck.

Die CSU im Korruptionssumpf

Sein Platz ist in Bayern – oder?

Kommentar von Dominik Baur
Die Rückkehr der Amigos bringt die CSU schwer in Bedrängnis. Parteichef Markus Söder in der K-Frage der Union abzuschreiben, wäre dennoch verfrüht.

19.3.2021

Angela Merkel trägt eine Maske und blickt zur Seite

Folgen des Maskenskandals in der CDU

Grund zur Verunsicherung

Kommentar von Sabine am Orde
Der Maskenskandal erschüttert die CDU massiv. Mit ihren Pannen in der Coronapolitik nicht genug, gerät die Partei nun auch noch moralisch ins Abseits.

12.3.2021