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Ein neues Gesetz in Ungarn bedroht international finanzierte NGOs. Im EU-Parlament regt sich fraktionsübergreifend Widerstand dagegen.
21.5.2025
Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot.
18.12.2024
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien finden die EU-Mitgliedsstaaten keine gemeinsame außenpolitische Linie. Im EU-Parlament führt dies zu Unmut.
11.12.2024
Straßenblockaden vor Grenzübergängen: Polnische Landwirte wehren sich gegen den Preisverfall. Anti-ukrainische Töne sind kaum zu hören.
20.3.2024
Polnische Bauern blockieren sechs Grenzübergänge aus der Ukraine für Lkws. Über die polnisch-russische Grenze kommen Waren aus Russland in die EU.
18.3.2024
Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran sind nur das absolute Minimum des Nötigen. Der Aufstand für die Freiheit ist Europas Regierungen gleichgültig.
17.10.2022
In Georgien protestieren Zehntausende für den EU-Beitritt des Landes. Schota Digmelaschwili ist einer davon – und kritisiert die Regierung in Tiflis.
24.6.2022
Im Konflikt um den Brexitvertrag ist der nordirische Premierminister Paul Givan zurückgetreten. Seiner Partei geht die Zollgrenze gegen den Strich.
3.2.2022
Israel hat sechs bekannte palästinensische Menschenrechts-NGOs als „terroristisch“ eingestuft. Der Schritt hat Auswirkungen bis nach Berlin.
26.10.2021
Die EU-Außenminister haben über Moskaus Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine beraten. Sie warnen vor einer weiteren Eskalation.
19.4.2021
Protestantisch-loyalistische Banden stecken hinter Krawallen, die Belfast und Derry seit Tagen erschüttern. Am Mittwoch ging ein Bus in Flammen auf.
8.4.2021
Die EU fordert die Freilassung des Kremlkritikers Alexei Nawalny und kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Moskau kündigt umgehend Vergeltung an.
22.2.2021
Das Urteil gegen Kremlkritiker Nawalny setzt die EU unter Handlungsdruck. Der Ruf nach neuen Sanktionen gegenüber Moskau wird lauter.
3.2.2021
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt erneut: Die Haft von Oppositionspolitiker Demirtaş ist unrechtmäßig.
22.12.2020
EU-Parlament würdigt Engagement der Oppositionsbewegung
Seit Wochen protestieren Menschen in Bulgarien gegen die Regierung. Diese geht brutal dagegen vor. Druck aus Brüssel vermisst man.
4.9.2020
Tichanowskaja betont vor den EU-Abgeordneten, die Proteste seien nicht gegen Russland gerichtet. Die EU verhängt vorerst keine neuen Sanktionen.
25.8.2020
Die Polizei geht auch die dritte Nacht in Folge mit äußerster Brutalität gegen Demonstrant*innen vor. Unbeteiligte werden auf ihren Balkonen beschossen.
12.8.2020
Die EU-Grenzschutzagentur muss keine Details über den Einsatz von Schiffen offenlegen. Die NGO „Frag den Staat“ hatte auf mehr Transparenz geklagt.
27.11.2019
Eine Gruppe rechter Abgeordneter des Europaparlaments sorgt mit einer Propagandareise nach Kaschmir für Irritationen. Die AfD ist auch dabei.
30.10.2019
