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Wahlplakate in einem bayrischen Ort.

Debatte um Rechtsruck

Die Mehrheit will ihre Ruhe

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Wir sollten keinen Rechtsruck beschwören und die Deutschen in Lager sortieren. Wir sollten sie für das Gemeinsame gewinnen, an dem sie teilhaben.

21.10.2023

Präsidentschaftskandidat Javier Milei bei einer Wahlveranstaltung.

Argentinien vor der Wahl

Stimmungsmache gegen den Staat

Der rechtspopulistische Javier Milei geht als Favorit in Argentiniens Präsidentschaftswahl am Sonntag. Gerade bei den Jüngeren kommt er gut an.
Von Jürgen Vogt

21.10.2023

Menschen feiern ausgelassen in einem rot-weiß beleuchteten Saal

Wahlsieg der Opposition in Polen

Polen und die EU sollen diese Chance ergreifen

Kommentar von Gemma Teres Arilla
Nach der Wahl in Polen rückt das Ende des PiS-Regimes näher. Die EU sollte jetzt schnell die politische und wirtschaftliche Nähe zu Warschau suchen.

16.10.2023

Wahlzettel werden in einem Auszählungszentrum in Melbourne ausgezählt

Referendum in Australien

Australiens Indigene „am Boden zerstört“

In Australien ist der Versuch gescheitert, Aborigines eine größere Mitsprache bei der Gestaltung von Gesetzen zu geben, die sie besonders betreffen.
Von Urs Wälterlin

14.10.2023

Portrait des Soziologen Armin Nassehi

Armin Nassehi über Konservative

„Dieses Eifernde gehört nicht dazu“

Die Union hat die Wahlen in Bayern und Hessen gewonnen. Warum sie trotzdem in der Krise steckt, erklärt der Soziologe Armin Nassehi.
Interview von Jan Feddersen

16.10.2023

Drei Spiegeleier in Ampel-Farben

Bundesregierung nach den Landtagswahlen

Zeit zum Investieren

Für die Ampel-Parteien sind die Landtagswahlergebnisse ein Debakel. Aufgaben gibt es genug, die gegen die Krise wirken könnten.
Von Daniel Bax, Jasmin Kalarickal, Anja Krüger und Anna Lehmann

13.10.2023

Eine Person macht ein Victory-Zeichen bei einer Demonstration.

Parlamentswahl in Polen

Es wird sehr knapp

Die Chancen der demokratischen Opposition steigen, die nationalpopulistische PiS abzulösen. Auf Koalitionspartner sind alle Parteien angewiesen.
Von Gabriele Lesser

13.10.2023

Ein Mann bestreut Labour-Vorsitzenden Keir Starmer mit Glitter

Labour-Parteitag in Großbritannien

Alles auf Rot

Der Labour-Parteitag dürfte der letzte vor der Regierungsübernahme 2024 gewesen sein. Man habe „seine Hausaufgaben gemacht“.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

12.10.2023

Bettel

Parlamentswahlen in Luxemburg

„Gambia“-Koalition abgewählt

Nach zwei linksliberalen Koalitionen schwenken die Luxemburger Wähler nach rechts. Die Grünen verlieren stark, die populistische ADR legt zu.
Von Tobias Müller

9.10.2023

Labour-Politiker Michael Shanks und Labour-Vorsitzender Anas Sarwar.

Nachwahlen in Schottland

SNP sieht rot

Labour holt den ersten Sieg seit 2015 gegen die Schottische Nationalpartei. Die Nachwahl lässt SNP bangen und Labour hoffen.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

6.10.2023

Ein Mann mit Einstecktuch steht vor dunklem Hintergrund

Wahlen in der Slowakei

Der Alte ist wieder der Neue

In der Slowakei gewinnt der prorussische Robert Fico die Parlamentswahlen. Vielen gilt er als eine linke Version von Ungarns Ministerpräsident Orbán.
Von Alexandra Mostyn

1.10.2023

Plenarsitzung im Bundestag in Berlin Tino Sorge CDU darf während der Sitzung eine Rede halten

Asyl-Aussage von CDU-Chef

Die Union sorgt für Zahnschmerzen

CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Asylbewerber nähmen „deutschen Bürgern“ die Zahnarzttermine weg. Das ist Unsinn – doch er bekommt Zuspruch.
Von Manuela Heim und Cem-Odos Güler

28.9.2023

Vier Migranten warten mit Gepäck und Kindern auf dem Rücken an einer Mole auf Lampedusa

Streit um Krisenverordnung

Deutschland lenkt im Asylstreit ein

Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
Von Daniel Bax, Frederik Eikmanns und Dinah Riese

28.9.2023

Richter verurteilt Trump wegen Finanzbetrugs

Der Immobilienunternehmer und Ex-Präsident der USA soll die Maße vieler seiner Gebäude stark aufgebläht haben, um günstigere Kredite und Versicherungen zu bekommen
Von Hansjürgen Mai

28.9.2023

ausland,  S. 10
Feijoo hebt die Hand zum Gruß im spanischen Parlament

Parlamentsdebatte in Spanien

Regierungsbildung, erster Versuch

Der rechte Feijóo gewinnt die Wahl, hat aber kaum Chancen, Ministerpräsident zu werden. Eine Brandmauer gegen Rechtsaußen ist im Weg.
Von Reiner Wandler

26.9.2023

Zwei Personen - Bewegungsunschärfe - gehen am Capitol vorbei

Haushaltsstreit in den USA

Showdown vor dem Shutdown

Wegen interner Machtkämpfe der Republikaner droht die Schließung der Bundesbehörden. Bis Ende der Woche muss eine Einigung im Kongress her.
Von Hansjürgen Mai

26.9.2023

Porträt von Emmanuel Macron mit skeptischem Gesichtsausdruck

Senatswahl in Frankreich

Eine Schlappe für Macron

Bei der Senatswahl in Frankreich schneidet die Partei des Präsidenten schlecht ab – selbst in Paris. Das könnte der Regierung Gesetzesvorhaben erschweren.
Von Christine Longin

25.9.2023

Kandidat Stefanos Kasselakis vor Menschen.

Griechenlands Linke sucht Nachfolge

Der Sunnyboy aus den USA

Griechenlands linke Syriza sucht einen neuen Vorsitzenden. Aus der ersten Runde geht der politische Newcomer Stefanos Kasselakis als Favorit hervor.
Von Ferry Batzoglou

18.9.2023

Ein Fuß mit Hautreizungen

Gesundheitsschädliche Chemikalien

FDP blockiert Pestizid-Exportverbot

Vor einem Jahr kündigte Agrarminister Özdemir an, die Ausfuhr von in der EU verbotenen Ackergifte zu untersagen. Beschlossen ist das immer noch nicht.
Von Jost Maurin

14.9.2023

Ein Großbildschirm mit Wahlwerbung über der viel befahrenen Straße einer Metropole

Wahlkampf in Russland

Es ist Wahl und niemand geht hin

In Russland und den besetzten Gebieten werden Wahlen inszeniert. Aber nicht mal die Kandidaten kommen noch zum TV-Duell.
Von Inna Hartwich

9.9.2023