Skandale in der Regierung Südafrikas Präsident Ramaphosa feuert Minister In Südafrikas Regierung häufen sich Skandale um einzelne Minister. Jetzt greift der Präsident durch – auch gegen ANC-Parteigenossen. Von Tintswalo Baloyi 22.7.2025
Minderheitskoalition in Portugal Mit Hilfe Rechtsextremer das Ausländergesetz verschärft Die Mitte-rechts-Regierungskoalition bringt ein Gesetz für erschwerten Familiennachzug und eingeschränkte Arbeitsvisa für Migranten durchs Parlament. Von Reiner Wandler 17.7.2025
Auflösung der PKK Kurdische Arbeiterpartei beginnt mit Entwaffnung Im Nordirak gibt die Kurdische Arbeiterpartei PKK die ersten Waffen ab. Der in der Türkei inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan hatte dazu aufgerufen. Von Wolf Wittenfeld 10.7.2025
Abstimmung im Europaparlament Von der Leyen darf bleiben Die EU-Kommissionspräsidentin übersteht das rechte Misstrauensvotum gegen sich, erntet aber eine Menge Kritik auch von Sozialdemokraten und Grünen. Von Eric Bonse 10.7.2025
Parteigründung beginnt mit Streit Britische Linke suchen Alternative zu Labour Ein Jahr nach Keir Starmers Amtsantritt in Großbritannien kündigt eine linke Labour-Politikerin die Gründung einer eigenen Partei an. Von Daniel Zylbersztajn 6.7.2025
Korruptionsskandal in Spanien Durchhalten um jeden Preis Der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez kämpft um sein politisches Überleben, während die rechte Opposition auf vorgezogene Neuwahlen hofft. Von Reiner Wandler 6.7.2025
Repression in Hongkong Kapitulation vor dem Sicherheitsgesetz Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong ist die Demokratiebewegung zerschlagen und die Zivilgesellschaft eingeschüchtert. Von Sven Hansen 30.6.2025
Rechte Partei in Schweden Man gibt sich angeekelt Die rechten Schwedendemokraten arbeiten ihre Vergangenheit auf. Heuchelei, sagen die einen. Immerhin, sagen andere. Von Anne Diekhoff 29.6.2025
Warum Melissa Hortman und John Hoffmann? Zwei der Opfer des Attentäters von Minnesota standen für eine soziale und liberale Politik Von Bernd Pickert Ausgabe vom 16.6.2025, Seite 10, ausland Download (PDF)
Morde in Minnesota Weiter auf der Flucht Der mutmaßliche Attentäter von Minnesota führte eine „Kill List“, auf der 70 weitere Namen standen, darunter auch Ärzte aus Abtreibungskliniken. Von Hansjürgen Mai 15.6.2025
Attentat auf kolumbianischen Politiker Präsidentschaftskandidat in den Kopf geschossen In Kolumbien schwebt Miguel Uribe Turbay weiter in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Schütze ist 15 Jahre alt. Viele erinnert die Tat an frühere Zeiten. Von Katharina Wojczenko 9.6.2025
Kommunalwahlen in Kroatien In einem gespaltenen Land Bei den Kommunalwahlen in Kroatien gewinnt Links-Grün in der Hauptstadt Zagreb. Insgesamt aber liegt die Rechtspartei HDZ vorn – vor allem im ländlichen Raum. Von Erich Rathfelder 2.6.2025
Libanon Hisbollah und Amal gewinnen Kommunalwahlen im Süden Der Libanon wählt zum ersten Mal seit Langem auf Lokalebene. Die schiitischen Parteien können sich im Süden behaupten, doch die Wahlbeteiligung sinkt. Von Julia Neumann 26.5.2025
Friedensprozess zwischen Türkei und PKK Lebenslange Haft für PKK-Mann aufgehoben Ein türkisches Gericht lässt Bombenbauer Yakup Akkan frei. Steckt dahinter politisches Interesse? Das glaubt zumindest die Opposition. Von Miriam Meyer 25.5.2025
Proteste in der Türkei halten an „Wir geben nicht auf!“ Seit zwei Monaten sitzt der türkische Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu in Haft. Nach wie vor ohne jede Anklage. Die Menschen demonstrieren weiter für ihn. Von Wolf Wittenfeld 22.5.2025
Māori-Partei in Neuseeland Nach rituellem Protesttanz droht Suspendierung vom Parlament Drei indigene Abgeordnete werden in Neuseeland für einen Haka-Tanz ein bis drei Wochen vom Parlament ausgesperrt, sollte dessen Plenum einer Ausschussempfehlung folgen. Von Sven Hansen 15.5.2025
Keine politischen Parteien mehr in Mali „Entnazifizierung“ im Putin-Stil Malis Militärregierung löst alle Parteien und Verbände auf und verbietet ihre Aktivitäten. General Goita wird Präsident für die nächsten fünf Jahre. Von Dominic Johnson 14.5.2025
Parlamentswahlen in Albanien Sozialist Edi Rama gewinnt Wahlen Premierminister Edi Rama von der regierenden sozialistischen Partei hat die Parlamentswahlen in Albanien für sich entschieden. Wahlbeobachter sehen Beeinflussung. Von Erich Rathfelder 13.5.2025
Militarisierung der Polizei Es weht ein bayerischer Wind CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt. Von Özge Inan 11.5.2025
Nachruf Bis zuletzt im Kampf für Frieden mit der PKK Der Politiker Sirri Süreyya Önder, ein aufrechter Linker, ist am vergangenen Samstag im Alter von 62 Jahren in Istanbul gestorben. Von Jürgen Gottschlich 4.5.2025
