Parlament fordert Verbot der wichtigsten ruandischen Menschenrechtsgruppen und anderer NGOs. Hintergrund des Beschlusses: Gewalt gegen Überlebende des Genozids von 1994 und Probleme mit der juristischen Aufarbeitung

Polens designierter Ministerpräsident Marek Belka hat das Vertrauen des Parlaments – aber nur bis Oktober

Drei weißrussische Abgeordnete sind seit mehr als einer Woche im Hungerstreik. Mit dieser Aktion wollen sie eine Änderung des Wahlgesetzes erzwingen. Dieses bietet dem Regime vielfältige Möglichkeiten für Fälschungen

Anlässlich der Wahlen häuft sich die Kritik am EU-Parlament. Sicher, alles könnte transparenter, direkter, effektiver sein – aber Anlass für ein Krisenszenario besteht nicht

Exfinanzminister Marek Belka verfehlt bei der Vertrauensabstimmung im Parlament die notwendige Mehrheit. Dennoch ist Staatspräsident Alexander Kwaśniewski fest entschlossen, an seinem Wunschkandidaten festzuhalten

In Litauen wird die Amtsenthebung des Präsidenten positiv bewertet. Doch Rolandas Paksas könnte erneut antreten

Russisches Parlament stimmt in erster Lesung für eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechts

Bei den Parlamentswahlen liegt die Wahlbeteiligung höher als erwartet. Doch auch ein Sieg der Konservativen kann die gesellschaftlichen Widersprüche nicht auflösen. Die Veränderungen der letzten Jahre lassen sich nicht einfach ignorieren

Das niederländische Parlament beschließt die Abschiebung von 26.000 Flüchtlingen und bestätigt so die harte Linie in der Einwanderungspolitik

Mit den Stimmen der Milošević-Sozialisten wählt Serbiens Parlament einen Vorsitzenden

Serbiens Parlament weiter auf der Suche nach einem Präsidenten. Neue Sitzung auf unbestimmte Zeit vertagt

Im Konflikt mit dem Wächterrat über die Ablehnung reformorientierter Kandidaten für die Wahlen könnte nach dem Abgang mehrerer Minister auch noch Staatspräsident Chatami zurücktreten. Doch bislang bleiben die Konservativen hart

In Iran beenden Zugeständnisse den Protest reformorientierter Abgeordneter nicht

Irans Revolutionsführer fordert den Wächterrat auf, die Ablehnung der Kandidaten für die Parlamentswahlen zu prüfen

Nachdem Italiens Verfassungsgericht das Berlusconi-Immunitätsgesetz kippt, hetzt die Rechte gegen „rote Roben“

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi einigt Italiens Opposition und wird so zum Gegenspieler des Premiers

Lettisches Parlament entzieht Abgesandten wegen Kritik an Minderheitenpolitik Mandat. Heute Debatte in Brüssel

Iranisches Parlament kritisiert in einem Bericht über den Tod einer Fotoreporterin schwere Gesetzesverstöße

Ende November soll in Nordirland ein neues Regionalparlament gewählt werden. Auf protestantischer Seite könnte die Partei des Radikalen Ian Paisley gewinnen. Ihr Ziel: Aufkündigung des Karfreitagsabkommens, der Grundlage des Friedensprozesses

Mit großer Mehrheit verabschiedet das Europaparlament eine Resolution zum Flugdatenaustausch: EU-Kommission wird aufgefordert, in Washington eine Begrenzung der bisher unkontrollierten Weitergabe von Passagierangaben zu erreichen