USA Republikaner erzwingen ein weiteres Votum über Änderungsentwurf im Repräsentantenhaus – wegen Verfahrensfehlern. Bei den beiden beanstandeten Klauseln geht es um Änderungen bei Studienzuschüssen
Nachdem das erste Abkommen am Widerstand des Europaparlaments gescheitert ist, verhandeln die USA und die Europäische Union nun erneut über die Übermittlung von Bankdaten.
IMMUNITÄTSGESETZ Mit einer neuen „Lex Berlusconi“ verschafft sich Italiens Regierungschef wieder etwas Luft im Streit mit der Justiz. Experten erwarten, dass auch dieses Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert wird
Brown lag mit seiner Berechnung, dass vor allem Blair Schaden durch den Untersuchungsausschuss zum Entscheidungsprozess des Irakkriegs erleiden würde, gründlich schief.
Im Europäischen Parlament wachsen die Vorbehalte gegen den Transfer sensibler Personen- und Bankdaten in die USA. Inhalt des Abkommens ist den Abgeordneten nicht bekannt.
Trotz erneuter Ablehnung seiner Kandidaten bekommt Afghanistans Präsident Karsai nach und nach die Minister, die er sich wünscht. Von drei Frauen kommt nur eine durch.
Bei seiner Anhörung im EU-Parlament wird Günther Oettinger vor brisanten Fragen verschont. Bei seiner Bewerbung als Energiekommissar will er Atomkraft als Brückentechnologie befürworten.
Das Parlament in Kabul lehnt die Mehrheit der nominierten Kandidaten für die Ministerämter ab. Jetzt sind die Warlords ausgeschieden und der Präsident hat freie Hand.
URTEIL Das türkische Verfassungsgericht gibt einem Verbotsantrag gegen die größte kurdische Partei des Landes statt. Der DTP wird eine zu große Nähe zur Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorgeworfen
HOMOPHOBIE Ugandas Parlament debattiert einen Gesetzentwurf, der Homosexuellen sogar mit der Todesstrafe droht. Opposition spricht von einem Antimenschenrechtsgesetz
Nach einer irankritischen Resolution: Das Parlament fordert die Regierung auf, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde einzuschränken.
Von Drogen, Erpressung, Mord und Folter ist die Rede - Mitglieder der rechtspopulistischen FPÖ sollen mit dem kasachischen Geheimdienst gemeinsame Sache gemacht haben.
Das Parlament in Teheran entscheidet über Ahmadinedschds Kandidaten und lehnt drei von 21 ab. Die meisten Stimmen gehen an den international gesuchten Verteidigungsminister.
Die Gegner der Todesstrafe kritisieren die Geheimhaltung von Exekutionsterminen. Menschenrechtler werfen Japan zudem eine sehr grausame Behandlung der Todeskandidaten vor.
Die Regierung in Reykjavík hat den Antrag auf einen EU-Beitritt in Brüssel eingereicht. Doch ihre Forderungen sind hart. In der Fischereipolitik will es unabhängig bleiben.
