Island stellt Antrag zu EU-Beitritt: Strikte Forderungen
Die Regierung in Reykjavík hat den Antrag auf einen EU-Beitritt in Brüssel eingereicht. Doch ihre Forderungen sind hart. In der Fischereipolitik will es unabhängig bleiben.
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STOCKHOLM taz | Island hat es sehr eilig. Bereits am Freitag, einen Tag nach der Abstimmung im Parlament, überreichte der isländische Botschafter in Stockholm der schwedischen Ratspräsidentschaft den EU-Beitrittsantrag seines Landes. Ursprünglich war erwartet worden, dass Reykjavík die Gelegenheit des EU-Außenministertreffens am kommenden Samstag in Brüssel dazu nutzen werde. Deutlich ist mittlerweile auch, dass die EU es mit keinem leichten Verhandlungspartner zu tun haben wird. Die nun veröffentlichten und von einer Parlamentsmehrheit abgesegneten Richtlinien der Regierung für die Beitrittsverhandlungen lesen sich stellenweise wie ein kompromissloser Forderungskatalog.
Das gilt für den Sektor Landwirtschaft - hier wird die Aufrechterhaltung einer einheimischen Produktion zu einer zentralen Voraussetzung erklärt -, aber vor allem für die Fischerei. Es sei für Island vollständig ausgeschlossen, sich den gegenwärtigen Regelungen der EU-Fischereipolitik zu unterwerfen, heißt es in dem Dokument. Man wolle die eigenen Hoheitsgewässer nicht für die Fischereiflotten der anderen EU-Staaten öffnen. Über die Fangquoten in isländischen Gewässern müsste auch in Zukunft allein die einheimische Politik bestimmen können.
Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass es der EU weder gelungen sei, das Problem der Überfischung von immer mehr Arten, noch die Schwarzfischerei seiner Flotten in den Griff zu bekommen. Island habe demgegenüber in den letzten Jahrzehnten bewiesen, wie man Bestände haltbar befischen und schützen könne. Generöse Ausnahmeregelungen für Island, wie sie bislang kein anderer EU-Staat bekommen habe, seien durchaus angebracht: In keinem Mitgliedsland habe die Fischerei auch nur eine annähernd so zentrale Bedeutung für die gesamte Volkswirtschaft wie in Island.
Die EU-Kommission sei bereit für eine Bewertung des Beitrittskandidaten Island, kommentierte eine Sprecherin des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn das Beitrittsgesuch aus Reykjavík. Für die Aufnahme von Verhandlungen bedürfe es eines Auftrags seitens der Mitgliedsstaaten. Einen Zeitplan dafür gebe es noch nicht.
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