Atomstreit : Iran will weniger Kooperation mit IAEO
Nach einer irankritischen Resolution: Das Parlament fordert die Regierung auf, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde einzuschränken.
Ein Ende der "Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik" fordert Irans Parlamentspräsident Laridschani.
BERLIN taz | Teheran hat angedroht, einen neuen politischen Kurs einzuschlagen und seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atombehörde zu reduzieren, sollte die "lächerliche Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik" gegenüber Iran nicht beendet werden. Das sagte Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani am Sonntag in Teheran vor einer Debatte über eine Resolution des Gouverneursrats der Internationalen Atombehörde (IAEO) gegen den Iran. Er forderte von den USA und anderen Mitgliedern der sogenannten Sechsergruppe eine grundsätzlich neue Politik. Sie würden durch ihre "veralteten Spielchen" keine weiteren Verhandlungen über das iranische Atomprogramm erreichen. Der Abgeordnete Mohammed Karimi Rad drohte sogar mit möglichem Austritt Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag. Am Sonntag kündigte der Iran zudem den Bau mehrerer neuer Anlagen zur Urananreicherung an. Wie staatliche iranische Medien berichteten, wurde die Atomenergiebehörde angewiesen, an fünf Standorten mit dem Bau neuer Anlagen zu beginnen. Fünf weitere sollen demnach in den nächsten beiden Monaten ausgewiesen werden.
Das Parlament verabschiedete nach der Debatte einen Beschluss, in dem die Regierung aufgefordert wird, ihre Zusammenarbeit mit der IAEO einzuschränken. "Wegen des Verhaltens der Weltmächte sollte die Regierung einen Plan für eine Reduzierung der Kooperation mit der IAEO vorlegen", heißt es darin.
In der von Deutschland eingebrachten Resolution hatte der IAEO-Gouverneursrat Iran aufgefordert, den Bau einer zweiten Urananreicherungsanlage nahe der Stadt Ghom "umgehend auszusetzen". Zudem solle Teheran über den Zweck der Anlage aufklären, den Zeitplan des Baus schildern und versichern, dass keine weitere Atomanlage gebaut werde oder geplant sei. Der Resolution stimmten 25 der 35 Ratsmitglieder, darunter Russland und China, zu.
Nach Einschätzung des IAEO-Generalsekretärs, Mohammed al-Baradei, stecken die Atomverhandlungen mit dem Iran in der Sackgasse. Grund dafür sei, dass Teheran die Kooperation verweigere, erklärte al-Baradei. Iran wolle den Kompromissvorschlag der Internationalen Atombehörde zu seinen Gunsten verändern und blockiere jeden Fortschritt. "Es hat keine Bewegung gegeben in den Fragen, die noch einer Klärung bedürfen, damit die IAEO vom ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms überzeugt sein kann", so al-Baradei. Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass das im Iran angereicherte Uran in Russland bzw. Frankreich zu Brennstoff verarbeitet wird. Es soll dann Iran zur friedlichen Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
