Rechtspopulisten-Tagung in Brüssel Zwischen Cancel Culture und Freiheit

Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie abgesagt, dann fand sie doch statt. Die Partei nutzt das als Propaganda.

17.4.2024

Parlamentswahlen in Südkorea Klare Abmahnung an den Präsidenten

Ein Erdrutschsieg der Opposition in Südkorea schwächt die Position von Präsident Yoon Suk Yeol. Ob er die Legislatur übersteht, ist fraglich.

10.4.2024

Wahlkampfstart in Europa Von der Leyen nimmt's nicht so genau

In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.

8.4.2024

Unlauterer Wahlkampf in Indien Vorwurf einseitiger Ermittlungen

Vor den Parlamentswahlen beklagt die Opposition Machtmissbrauch der Regierung. Ein Oppositionspolitiker muss vor der Wahl in U-Haft bleiben.

1.4.2024

Klage wegen Ungarn-Hilfen Ringen um Geld und Rechtsstaat

Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.

14.3.2024

Ukraine-Debatte in Frankreich Mit der Ukraine in den Wahlkampf

Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über das französisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Linke und Rechtsextreme stimmen nicht dafür.

13.3.2024

US-Militärhilfe für Israel und Ukraine Trotz Erfolg in der Schwebe

Nach langen Verhandlungen beschließt der US-Senat ein 95-Milliarden-Dollar Hilfspaket für die Ukraine und Israel. Aufatmen kann Kyjiw aber noch nicht.

13.2.2024

Regierungsbildung in den Niederlanden Omtzigt zieht den Stecker

Die Koalitionsgespräche mit dem Rechtspopulisten Wilders sind gescheitert – vorerst. Als Grund nennt der Chef der Sozial-Konservativen den Staatshaushalt.

7.2.2024

Regierung in Nordirland Die Kraft symbolischer Bedeutung

Zum ersten Mal steht an der Regierungsspitze in Nordirland eine Politikerin der Sinn Féin. Die DUP-Unionisten haben ihren Boykott aufgegeben.

5.2.2024

Milei krempelt Argentinien um Mega-Gesetz nimmt erste Hürde

Geringere Sondervollmachten für den Präsidenten und nur 386 Artikel: Das Parlament billigte am Freitag das etwas zurechtgestutzte Gesetzespaket der Regierung.

3.2.2024

Konflikt von Spanien und Katalonien Amnestiegesetz durchgefallen

In der ersten Parlamentsabstimmung ist das Amnestiegesetz in Spanien durchgefallen. Es sollte Menschen vor Verfolgung bewahren.

31.1.2024

Türkei-Parlament stimmt Nato-Beitritt zu Grünes Licht für Schweden

Das türkische Parlament stimmt für Schwedens Nato-Beitritt. Erdoğan muss noch unterschreiben. Der Streit um Kampfjets geht weiter.

24.1.2024

Machtkampf in der EU Ursula von der Leyen unter Druck

Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten will eine Klage gegen die Kommission vorbereiten. Grund ist die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn.

18.1.2024

Machtwechsel in Guatemala Gegen die alten Kräfte des Landes

Deutlich verspätet leistete Guatemalas neuer Präsident Bernardo Arévalo in der Nacht seinen Amtseid. Schuld war die Opposition im Parlament.

15.1.2024

Vor den Wahlen in Belarus Regierung bleibt lieber unbeobachtet

Für OSZE-Beobachter*innen hat die Regierung in Belarus keine Einladung ausgesprochen. Man wolle die Wahl „für sich selbst durchführen“.

9.1.2024

Nach den Wahlen in der DR Kongo Noch mehr Chaos ums Wahlergebnis

Die Wahlkommission annulliert Teile der Parlamentswahl wegen Fälschung. Stimmt nun überhaupt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl noch?

7.1.2024

Gesetz für kritische Rohstoffe Europa braucht Stoff

Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen soll. Doch nicht alle sind zufrieden.

12.12.2023

Hilfe läuft aus USA enttäuschen Ukraine

Die Republikaner im US-Kongress blockieren finanzielle und militärische Hilfen für die Ukraine. Derzeit lebt die US-Regierung von Überbrückungshaushalten.

6.12.2023

Guatemala vor dem Machtwechsel Justiz unter korrupter Kontrolle

Noch vor seiner Vereidigung werden dem gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo Steine in den Weg gelegt. Er wird trotzdem im Januar sein Amt antreten.

6.12.2023

EU-Korruptionsskandal überfordert Justiz Die große Verunsicherung

Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen.

4.12.2023