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Zwei Personen mit englischbeschrifteten Demonstrationsschildern diskutieren offenbar vor dem Palament

Transrechte in Schottland

Debatte über Transrechte

Ein Gesetzentwurf soll erleichtern, den Geschlechtseintrag in Dokumenten zu ändern. Schottlands Parlament debattierte ausführlich darüber.

Von Ralf Sotscheck

21.12.2022

Anwar Ibrahim hebt die Hand zum Gruß, neben ihm seine Frau in einer Gruppe

Malaysia nach den Wahlen

Mühsamer Start für Reformregierung

Der neue Regierungschef Malaysias, Anwar Ibrahim, hat das Vertrauen des Parlaments. Doch seine faulen Kompromisse wecken Zweifel.

Von Michael Lenz

20.12.2022

Spanische Verfassungsrichter sitzen um einen ovalen Tisch

Justiz in Spanien

Richter entmachten Parlament

Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte Oppositionspartei.

Von Reiner Wandler

20.12.2022

Visentini spricht in Brüssel vor EU Fahnen

Korruptionsskandal in der EU

Wie in „Oceans’ Eleven“

50.000 Euro in prall gefüllten Geldbriefen: Auch der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes steht unter Korruptionsverdacht.

Von Michael Braun

20.12.2022

Wahl in Tunesien

Demokratie im freien Fall

Die Tunesier*innen haben gewählt, doch das Parlament in dem nordafrikanischen Land hat kaum noch Macht. Entsprechend niedrig war die Beteiligung.

Von Mirco Keilberth

18.12.2022

Auf der Linken Seite stehen behelmte Polizisten, rechts Protestierende, im Vordergrund eine Frau

Ausnahmezustand in Peru verhängt

Auf der Straße gegen das Parlament

In Peru reißen die Proteste nicht ab. Nicht alle wollen den abgesetzten Pedro Castillo zurück – aber die Schließung des Kongresses und Neuwahlen.

Von Hildegard Willer

15.12.2022

Südafrikas Präsident

Ramaphosa bleibt im Amt

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten hat die ANC-Mehrheit im Parlament abgewendet. Mit schmutzigen Tricks, sagt die Opposition.

Von tintswalo baloyi

14.12.2022

Premierminister Orban vor ungarischen Flaggen.

EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn

Kein EU-Geldautomat für Orbán

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen.

Von Gemma Terés Arilla

24.11.2022

die erklärung

Wie wird man ihn los?

Die US-Halbzeitwahlen sind überraschend zum Desaster für die Republikaner geworden. Einfach wird eine Neuausrichtung nicht.

Von Bernd Pickert

19.11.2022

Franziska Giffey wählt in einem Wahllokal in Berlin

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Machen wa dit Janze jetz von vorn?

Wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen wiederholt? In Teilen der Stadt könnte auch der Bundestag erneut gewählt werden.

Von Bert Schulz

11.11.2022

Wahlsiegerin Frederiksen tritt vor die Kameras

Parlamentswahl in Dänemark

Rücktritt trotz Sieg

Dänemarks Ministerpräsidentin hat überraschend gewonnen. Aber statt ihre bisherige Regierung fortzusetzen, will sie offenbar etwas Neues ausprobieren.

Von Rikke Detlefsen

2.11.2022

Premierministerin Elisabeth Borne geht hinter Emmanuel Macron

Haushalt 2023 in Frankreich

Ohne Abstimmung durchgedrückt

Die französische Regierung greift bei einer Abstimmung über den Entwurf des Staatshaushalts für 2023 zu einem legalen Trick, um das Parlament zu umgehen.

Von Rudolf Balmer

20.10.2022