Streit um EU-Haushalt Kürzungen oder noch mehr Kürzungen? Der Streit über den Haushalt und die Zukunft der EU spitzt sich zu – Merz lehnt einen neuen Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft ab. Von Eric Bonse 11.10.2026
Streit um abschlagsfreie Frührente Den Beamten nehmen, den Frührentnern geben? Die Bundesregierung will die abschlagsfreie Frührente abschaffen. Acht Länderchefs stellen sich quer. Die taz hat sie gefragt, wer das bezahlen soll. Von Tobias Schulze 5.9.2026
SPD-Pläne empören Union Wird Hitzeschutz ein Fall fürs Grundgesetz? Nach dem Extremsommer fordern die SPD-Minister*innen mehr Klimaanpassung – und legen sich mit der Union an. Was die Pläne bringen könnten. Von Susanne Schwarz 21.8.2026
Deutschlands Rolle im Irankrieg Vorbild Spanien Kommentar von Daniel Bax Deutschland könnte mehr tun, um Trump in die Schranken zu weisen. Kanzler Merz muss ein Machtwort sprechen und den USA die Überflugsrechte verwehren. 15.7.2026
Regierungserklärung von Merz Ehrlich, aber falsch Kommentar von Tobias Schulze Entweder Sozialpolitik oder Verteidigungsfähigkeit – diese beiden Alternativen präsentiert Bundeskanzler Merz. Das sind für die Stabilität der Demokratie schlechte Nachrichten. 9.7.2026
Zwischen Gerhard und Olaf Was Angela Merkel von diesem jungen Mann will Kolumne Gesten der Macht von Ulrich Gutmair Über vier Jahre nach Ende ihrer Amtszeit fehlt in der Kanzlergalerie noch immer die Kanzlerin. Das soll sich nun ändern. 29.6.2026
Wie Rechtsextreme Finnland regieren Aufruhr im Land der Glückseligen Seit drei Jahren regiert die extrem rechte Perussuomalaiset in Finnland mit, schleift den Sozialstaat, diskriminiert Migranten. Doch Hoffnung ist in Sicht. Von Juho Pitkänen 20.6.2026
KI in der Politik Bias und Halluzinationen Gastkommentar von Matthias Spielkamp Dass es Empörung über KI nutzende PolitikerInnen gibt – geschenkt. Wichtiger ist eine Analyse der Risiken, wenn die Maschine den Menschen ersetzt. 18.6.2026
Dobrindts Asylpolitik Um jeden Preis Kommentar von Frederik Eikmanns Eigentlich sollten die deutschen Grenzkontrollen mit Inkrafttreten der Geas-Reform enden. Die Union will aber weiter nach rechten Wählern fischen. 10.6.2026
Umstrittener Vorschlag der EU-Kommission Tests stoppten 50 Pestizide – EU erwägt weniger Prüfungen Krebs, Fehlbildungen, Umweltschäden: EU-Prüfungen stoppten seit 2011 rund 50 zugelassene Pestizide. Doch die Kommission will solche Tests verringern. Von Jost Maurin 8.6.2026
Den Föderalismus radikal verändern Weg mit den Bundesländern! Essay von Christian Rath In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser. 23.5.2026
Einschnitte im Klagerecht Umweltverstöße? Kann nicht klagen Die Bundesregierung will das Klagerecht von Umweltverbänden beschneiden – doch das könnte vor allem Symbolpolitik sein. Von Evke Bakker 23.4.2026
Partnerschaft zwischen Kyjiw und Berlin Mit Drohnen und Kultur zur Freundschaft Nach rund 20 Jahren finden erstmals wieder deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen statt. Botschaft: Rüstungsgeschäfte und die Zukunft Europas. Von Tanja Tricarico 14.4.2026
Deutsch-israelische Beziehungen Israelischer Minister teilt gegen Merz aus Auf Kritik von Bundeskanzler Merz am israelischen Vorgehen im Westjordanland reagiert der rechte Hardliner Smotrich mit einem heftigen Angriff. Von Judith Poppe 14.4.2026
Kanzler Merz in China Zu Gast bei den Menschen-Maschinen von Hangzhou Humanoide Roboter boomen in China, es ist ein regelrechter Hype. Sie sind auch das Ergebnis der Industriepolitik von Chinas Präsidenten Xi Jinping. Von Fabian Kretschmer 26.2.2026
Neue Unternehmensform Gewinne zurück in die Konzerne Justizministerin Hubig bringt eine neue Unternehmensform auf den Weg. Sie soll einer Genossenschaft ähneln und sich an ihren Mitgliedern orientieren. Von Philipp Embach 23.2.2026
Zukunft der Pflegefinanzierung Und es wird weiter geprüft Eine Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern liefert keine Antworten, wie es mit der Finanzierung der Pflegeversicherung weitergehen soll. Von Opposition und Verbänden kommt scharfe Kritik. Von Amelie Sittenauer 11.12.2025
Asientour des Vizekanzlers Klingbeils Weihnachtsgeschenk In Singapur trifft der Finanzminister mehrere hochrangige Partei- und Regierungsmitglieder. Man teilt Interessen – und den Blick auf China. Von Anna Lehmann 20.11.2025
