gesten der macht:
Tyrannei mit BSW und AfD
Sahra Wagenknecht ist arg berechenbar, zumindest rhetorisch. Kritik pariert sie mit Adjektiven wie „unverschämt“ und „absurd“. Zu ihrem Satzbaukasten für Empörungsschnappatmung gehören auch die „infame Unterstellung“ und die „Diffamierung“. Geht es um Kremlnarrative oder die Rolle des Steigbügelhalters für die AfD, setzt dieser Reflex bei ihr prompt ein. Je offensichtlicher die Berechtigung einer Kritik, desto schärfer der Gegenangriff, das ist ein Populismusklassiker. Es ist ein Machtinstrument, um die Deutungshoheit zu behalten und sich gegen Kritik zu immunisieren. Man selbst inszeniert sich als Opfer, mit dem Effekt, dass sich die eigene Anhängerschaft noch enger um einen schart. Aber verfängt der Trick noch angesichts des BSW-Anbiederns an die AfD?
Im Magdeburger Landtag wurde zum ersten Mal seit 1945 ein Rechtsextremer zum Landtagspräsidenten gewählt, mit den Stimmen des BSW. Da lässt sich der Steigbügelhaltervorwurf schlecht als Diffamierung abkanzeln. Bei der Kremlpropaganda sieht es genauso aus. Die Rede von BSW-Fraktionsvizechefin Claudia Wittig auf einer Sondersitzung zum gemeinsamen Antrag von AfD und BSW gegen Hilfen für die Ukraine und für einen Stopp der Russlandsanktionen dürfte in Moskau für knallende Sektkorken gesorgt haben.
Über die Ukrainepolitik wird nicht in einem Landtag entschieden. Bei dieser Aktion ging es zuvorderst um die Demütigung von Noch-Ministerpräsident Sven Schulze, der sich jetzt um den BSW-AfD-Antrag kümmern darf. Mit ihrer Mehrheit setzten AfD und BSW auch eine neue Sitzordnung durch. Die AfD thront nun in der Mitte. Oppositionspolitiker:innen, die am Pult eine Rede halten, sitzt das Feixen und Höhnen der AfD jetzt direkt gegenüber. Auch das ist eine Demütigung, die als Sinnbild für eine Tyrannei der Mehrheit taugt.
Beim BSW-Politiker Klaus Ernst sorgte die Sitzordnung in einem Magdeburger Restaurant hingegen für Unbehagen. Da hockte Wittig neben dem völkischen AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider und prostete fröhlich dem gegenübersitzenden AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner zu. Vom Treffen auf Einladung des Querfrontaktivisten Jürgen Elsässer zur Einweihung eines TV-Studios seines rechtsextremen Compact-Magazins gibt es Fotos und Videos. Das BSW in Sachsen-Anhalt bekam von Wagenknecht die Ansage: „Gemeinsame Dinner sind völlig daneben.“ Das klingt deutlich.
2023 sagte sie noch, wer Compact Interviews gebe, habe nicht alle Tassen im Schrank. Kürzlich ließ sie sich dann selbst von diesem Magazin interviewen. Martina Mescher
