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Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew

Repressionen in Kasachstan

Hütte dicht!

Immer mehr NGO's werden Ziel behördlicher Schikanen – angeblich wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten. Betroffene sprechen von politischen Motiven.

Von Barbara Oertel

27.1.2021

Immunität für Wladimir Putin

Er darf's weiter krachen lassen

Kolumne Geht's noch? von Barbara Oertel

Der russische Staatschef hat sich lebenslangen Schutz vor Strafverfolgung gesichert. Ein guter Start in die Rente.

23.12.2020

Ein Wandbild zeigt Daniel Ortega. Darüber ist der Schriftzug

Gesetz gegen Opposition in Nicaragua

Alles Vaterlandsverräter

Mit einem neuen Gesetz stellt Nicaraguas autoritärer Machthaber Daniel Ortega de facto jede Opposition unter Strafe – und gängelt die Zivilgesellschaft.

Von Ralf Leonhard

22.12.2020

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Deutschlands Außenminister Heiko Maas unterhalten sich mit Mund-Nasenbedeckung am Montag in Brüssel

Sanktionspolitik der EU

Kein Shopping mehr für Folterer

Mit einem neuen Mechanismus will Brüssel Personen treffen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA.

Von Eric Bonse

8.12.2020

Menschen mit Albinismus in Malawi

Mehr Schutz durch Todesstrafe?

Immer öfter verhängen Gerichte in Malawi die Todesstrafe gegen Mörder von Albinos. Zuletzt traf es einen Vater, der sein eigenes Baby zerstückelte.

Von Mavhuto Banda

4.10.2020

Ein Mann mit einem Cowboyhut sitzt an einem Restauranttisch

Strafen für falsche Angaben im Café

Bußgeld für Lucky Luke

Kolumne Geht's noch? von Svenja Bergt

Restaurantbesucher:innen geben auf Corona-Gästezetteln falsche Namen an. Und Bund und Länder halten mit Bußgeldern dagegen. Nein, so wird das nichts.

1.10.2020

Einfluss Pekings auf Sonderverwaltungszone

Hongkong verliert Autonomie

China stellt „Subversion“ und Kollaboration mit dem Ausland unter Strafe. Der Demokratiebewegung droht die Unterdrückung.

Von Fabian Kretschmer

30.6.2020

zwei Füsse in Sandalen sind aneinander gekettet

Afghanistans schwieriger Friedensprozess

Regierung will Taliban freilassen

Präsident Ashraf Ghani gibt den Widerstand gegen die von den USA zugesagte Freilassung gefangener Taliban auf – und will sie schrittweise entlassen.

Von Sven Hansen

11.3.2020

Orbán gegen Ungarns Justiz

Ungarns Ministerpräsident will das Volk befragen, ob er Urteile gegen die Regierung hinnehmen müsse

18.2.2020

ausland, S. 10

Kizito Mihigo steht neben einem Polizisten vor der Presse.

Konflikte in Ruanda

Musikstar Kizito Mihigo ist tot

Einst war er Liebling der Regierung in Ruanda, ein YouTube-Video machte ihn zu einem Problem. Jetzt wurde er tot in seiner Zelle gefunden.

Von Simone Schlindwein

17.2.2020

Saftige Geldstrafe für die ÖVP

Österreichs Konservative gaben im Wahlkampf 2017 zu viel aus

16.1.2020

ausland, S. 10

Mehrere Menschen hinter einem Absperrband

Nach Anschlag in London

Schriller Wahlkampf mit Terror

Nach der Messerattacke vom Freitag zeigt der britische Premier auf Labour. Dabei hat seine Partei massiv im Sicherheitsapparat gestrichen.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

1.12.2019

Eine Frau hältsich am Griff ihres Einkaufswagens fest während sie in einer Warteschlange einer Lebensmittelausgabe steht

Urteil zu Hartz IV-Sanktionen

Näher dran am Leben

Kommentar von Barbara Dribbusch

Es ist gut, dass die Hartz-IV-Sanktionen beschränkt werden. Die Sozialleistung ist ein Auffangnetz für die unterschiedlichen Schicksale.

8.11.2019

Gefangenenaustausch Russland/Ukraine

Auch Oleg Senzow ist frei

Russland und die Ukraine haben Gefangene ausgetauscht: Insgesamt 70 Leute kamen am Samstag frei. Darunter auch Prominente – und eine Katze.

Von Bernhard Clasen

7.9.2019

Hongkongs Massenproteste

Das Politdesaster der Carrie Lam

Die ungeliebte Regierungschefin hat die Massenproteste gegen das Auslieferungsgesetzt nicht entschärft. Stattdessen heizte sie sie nur weiter an.

Von Sven Hansen

17.6.2019

Eine Frau umarmt einen Mann, im Hintergrund eine Menschenmenge mit blau-weißen nicaraguanischen Fahnen

Amnestiegesetz in Nicaragua

Oppositionelle kommen aus der Haft

In Nicaragua sorgt ein Amnestiegesetz für die Freilassung politischer Gefangener. Es verhindert aber die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen.

Von Ralf Leonhard

12.6.2019

Geplante Steinigung Homosexueller

Bruneis Sultan im Shitstorm

Die Verschärfung der Scharia-Gesetzgebung im Ölsultanat wird international heftig kritisiert. George Clooney fordert zum Boykott auf.

Von Sven Hansen

1.4.2019

liebeserklärung

Bundestag

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz verschwieg, dass sie über eine Lobbyfirma Geld aus Aserbaidschan bekommen hat. Dafür wurde sie nun endlich vom Bundestagspräsidium bestraft

Von Barbara Oertel

16.3.2019

argumente, S. 10