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Wer Falschparker anzeigt, kann verwarnt werden. Ein Skandal, findet die Deutsche Umwelthilfe und unterstützt jetzt einen Musterprozess.
22.3.2022
Ein Gericht erhöht das Strafmaß für den inhaftierten Historiker Juri Dmitriew. Er hatte zu Opfern Stalin’scher Repressionen gearbeitet.
27.12.2021
Auch in Griechenland ist der Gesundheitssektor an der Grenze. Über 60-Jährige, die nicht geimpft sind, sollen ab Januar 100 Euro pro Monat zahlen.
22.12.2021
In Bosnien-Herzegowina drohen künftig mehrjährige Haftstrafen für die Leugnung von Kriegsverbrechen. In der Republik Srpska regt sich Widerstand.
27.7.2021
Nach vier Wochen ist Luis Manuel Otero von der regierungskritischen Künstlerbewegung San Isidro frei. Seine Freunde sitzen weiter in Haft.
1.6.2021
Dem Menschenrechtler wurde die Verbreitung einer Protestaktion zum Verhängnis. Behörden ahnden immer öfter Aktivitäten in sozialen Medien.
26.4.2021
Die Coronaregeln gelten für alle gleichermaßen. In Norwegen „vergaß“ das Regierungschefin Erna Solberg kurzerhand – und muss nun Strafe zahlen.
9.4.2021
Immer mehr NGO's werden Ziel behördlicher Schikanen – angeblich wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten. Betroffene sprechen von politischen Motiven.
27.1.2021
Der russische Staatschef hat sich lebenslangen Schutz vor Strafverfolgung gesichert. Ein guter Start in die Rente.
23.12.2020
Mit einem neuen Gesetz stellt Nicaraguas autoritärer Machthaber Daniel Ortega de facto jede Opposition unter Strafe – und gängelt die Zivilgesellschaft.
22.12.2020
Mit einem neuen Mechanismus will Brüssel Personen treffen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA.
8.12.2020
Immer öfter verhängen Gerichte in Malawi die Todesstrafe gegen Mörder von Albinos. Zuletzt traf es einen Vater, der sein eigenes Baby zerstückelte.
4.10.2020
Restaurantbesucher:innen geben auf Corona-Gästezetteln falsche Namen an. Und Bund und Länder halten mit Bußgeldern dagegen. Nein, so wird das nichts.
1.10.2020
China stellt „Subversion“ und Kollaboration mit dem Ausland unter Strafe. Der Demokratiebewegung droht die Unterdrückung.
30.6.2020
Präsident Ashraf Ghani gibt den Widerstand gegen die von den USA zugesagte Freilassung gefangener Taliban auf – und will sie schrittweise entlassen.
11.3.2020
Ungarns Ministerpräsident will das Volk befragen, ob er Urteile gegen die Regierung hinnehmen müsse
Einst war er Liebling der Regierung in Ruanda, ein YouTube-Video machte ihn zu einem Problem. Jetzt wurde er tot in seiner Zelle gefunden.
17.2.2020
Österreichs Konservative gaben im Wahlkampf 2017 zu viel aus
Nach der Messerattacke vom Freitag zeigt der britische Premier auf Labour. Dabei hat seine Partei massiv im Sicherheitsapparat gestrichen.
1.12.2019
Es ist gut, dass die Hartz-IV-Sanktionen beschränkt werden. Die Sozialleistung ist ein Auffangnetz für die unterschiedlichen Schicksale.
8.11.2019