EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Deutschland darf Zuwanderern aus den EU-Staaten weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der möglichen Sozialleistungen kommen
JUSTIZ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt den Strafvollzug im Fall des russischen Unternehmers und Putin-Gegners und sieht auch dessen Recht auf einen fairen Prozess verletzt
Der Europäische Menschengerichtshof hält das Verfahren gegen einen russischen Wissenschaftler für unrechtmäßig. Nun könnte der Fall in Russland neu aufgerollt werden.
Die Außenminister beraten ab heute im dänischen Helsingör über die US-Kriegspläne und den britischen Vorschlag eines Ultimatums an Saddam Hussein. Ein weiteres wichtiges Thema wird der Internationale Strafgerichtshof sein
Bürger europäischer Staaten in der internationalen Afghanistan-Mission sind auf Betreiben ihrer Regierungen vor Strafverfolgung geschützt. Die USA sehen sich in ihrem Widerstand gegen den Internationalen Strafgerichtshof bestätigt
Mit Drückermethoden wurden zehntausende Kunden beim Immobilienkauf geködert. Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof über den Fall. Den Banken drohen Milliardenzahlungen
