Justizreform in Israel Verletzte bei Protesten in Tel Aviv Israels Parlament hat am Mittwoch über die Todesstrafe und andere Teile einer Justizreform beraten. Bei Protesten kam es zu Gewalt. 1.3.2023
Justiz in Spanien Richter entmachten Parlament Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte Oppositionspartei. Von Reiner Wandler 20.12.2022
Korruptionsprozess in Argentinien Sechs Jahre Haft für Kirchner Ein Gericht in Buenos Aires verurteilt Vizepräsidentin Cristina Kirchner wegen Korruption und Amtsmissbrauch. Ins Gefängnis muss sie allerdings nicht. Von Jürgen Vogt 7.12.2022
Justiz in Afghanistan Taliban verordnen noch mehr Scharia Auf Anordnung des Talibanchefs gelten drakonische Scharia-Strafen jetzt in Afghanistan landesweit. Wie im Iran gibt es für „Rebellion“ die Todesstrafe. Von Thomas Ruttig 16.11.2022
Vor der Stichwahl in Brasilien Feindbild Oberste Richter Bei einer Wiederwahl könnte Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro mit einem konservativen Umbau des Obersten Gerichtshofs beginnen. Von Niklas Franzen 18.10.2022
Politische Gefangene in Nicaragua Daniel Ortega kennt keine Gnade Ein Versuch der Regierung Kolumbiens, wenigstens einige der über 200 politischen Gefangenen in Nicaragua freizubekommen, ist gescheitert. Von Ralf Leonhard 7.9.2022
Terrorermittlungen gegen Khan In Pakistan geht der Machtkampf mit dem im April gestürzten damaligen Regierungschef Imran Khan mit Einleitung eines Terrorismusverfahrens weiter. Er hatte eine Richterin und Polizisten verbal bedroht Von Sven Hansen Ausgabe vom 23.8.2022, Seite 10, ausland Download (PDF)
In Mexiko verschwundene Studenten Ex-Staatsanwalt verhaftet Im Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa gibt es jetzt Haftbefehle. Sie ergehen gegen Militärs, Polizisten und andere Staatsbedienstete. Von Wolf-Dieter Vogel 21.8.2022
#MeToo in China Ausgebremst und wegzensiert In Peking wurde im aufsehenerregendsten #Me-Too-Prozess der Volksrepublik die Klage der betroffenen Frau abgewiesen und Berichte zensiert. Von Fabian Kretschmer 11.8.2022
EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit Zu kurze „Abkühlphasen“ Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus. Von Eric Bonse 13.7.2022
Urteil mit Symbolcharakter Lange Haft für Aktivisten in Kuba Zwei aktivistische kubanische Künstler werden hinter „geschlossenen Türen“ verurteilt. Das ist exemplarisch für den Umgang mit Dissident:innen. Von Knut Henkel 26.6.2022
Wahlkampf in Kolumbien Medellíns Bürgermeister suspendiert Weil Daniel Quintero für Kolumbiens linken Präsidentschaftskandidaten wirbt, muss er gehen. Doch er könnte bald zurück sein. Von Katharina Wojczenko 23.5.2022
Streit um den Tempelberg in Jerusalem Wer darf wann beten? Ein Gericht erlaubt drei jüdischen Männern, auf dem Tempelberg zu beten. Das heizt den Konflikt zwischen Palästinenser:innen und Israelis an. Von Judith Poppe 23.5.2022
US-Bericht: Supreme Court will Abtreibungsfreiheit kippen Laut einem jetzt geleakten Urteilsentwurf ist eine Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA dafür, das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ von 1973 umzuwerfen. Davor haben Expert*innen jahrelang gewarnt Von Eva Oer Ausgabe vom 4.5.2022, Seite 10, ausland Download (PDF)
Verurteilung Osman Kavalas in der Türkei Justiz im Auftrag Erdoğans Lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen: Ein türkisches Gericht verhängt gegen den Kulturmäzen Osman Kavala das härteste Urteil. Von Jürgen Gottschlich 26.4.2022
Prozess um Behilfe zur Selbsttötung Urteil gegen Suizid-Arzt bestätigt Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt die Beschwerde eines dänischen Mediziners ab. Es gäbe kein Recht auf assistierten Suizid. Von Christian Rath 12.4.2022
Nach Mord an saudischem Journalisten Khashoggi-Prozess de facto beendet Die Türkei gibt den Prozess zum Mord an dem Journalisten Khashoggi an Saudi-Arabien ab. Dabei hat Riad bisher jede Zusammenarbeit verweigert. Von Jürgen Gottschlich 7.4.2022
Gewalt in El Salvador Gegen Banden und Recht El Salvadors Präsident reagiert auf eine Gewaltwelle mit Ausnahmezustand, Massenfestnahmen und öffentlicher Demütigung von Gefangenen. Von Bernd Pickert 29.3.2022
Spanien schiebt algerischen Dissident ab Von Gefängnis zu Gefängnis Ein algerischer Dissident, der in Spanien Asyl beantragt hatte, sitzt nun in Abschiebehaft. In Algerien erwarten ihn zehn Jahre Gefängnis. Von Reiner Wandler 20.3.2022
Polnische EU-Haftbefehle EuGH: Auslieferung bleibt möglich Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht. Von Christian Rath 23.2.2022
