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Ein Demonstrant hält ein Plakat mit einem Bild von Jamal Khashoggi

Nach Mord an saudischem Journalisten

Khashoggi-Prozess de facto beendet

Die Türkei gibt den Prozess zum Mord an dem Journalisten Khashoggi an Saudi-Arabien ab. Dabei hat Riad bisher jede Zusammenarbeit verweigert.
Von Jürgen Gottschlich

7.4.2022

Auf dem nackten Rücken eines Mannes mit gefesselten Händen sind die Buchstaben M und S eintätowiert

Gewalt in El Salvador

Gegen Banden und Recht

El Salvadors Präsident reagiert auf eine Gewaltwelle mit Ausnahmezustand, Massenfestnahmen und öffentlicher Demütigung von Gefangenen.
Von Bernd Pickert

29.3.2022

Luftaufnahme einer Menschenmenge, von denen viele in die Luft schauen und Flaggen um die Schultern tragen

Spanien schiebt algerischen Dissident ab

Von Gefängnis zu Gefängnis

Ein algerischer Dissident, der in Spanien Asyl beantragt hatte, sitzt nun in Abschiebehaft. In Algerien erwarten ihn zehn Jahre Gefängnis.
Von Reiner Wandler

20.3.2022

Menschen protestieren mit Schildern und Plakaten

Polnische EU-Haftbefehle

EuGH: Auslieferung bleibt möglich

Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.
Von Christian Rath

23.2.2022

ein Gerichtssaal

Interpol-Haftbefehl

Serbien liefert an Bahrain aus

Serbien hat einen Dissidenten nach Bahrain ausgeflogen – obwohl der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte versucht hatte, dies zu verhindern.
Von Jannis Hagmann

26.1.2022

Alles Aufrührer, die in den Knast gehören

Kuba bestätigt Strafverfahren gegen 710 Teilnehmer der Proteste vom Juli 2021

27.1.2022

ausland,  S. 10
Mann mit schulterlangen Haaren

Ukrainischer Regisseur verhaftet

In Neapel schnappt die Falle zu

Aufgrund eines Ersuchens Russlands wird Jewhen Lawrenchuk in Untersuchungshaft genommen. Die Anschuldigungen sind diffus.
Von Bernhard Clasen

4.1.2022

eine riesige EU-Flagge und ein Banner mit der Aufschrift

EuGH über den Vorrang von EU-Recht

In die Schranken verwiesen

In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
Von Christian Rath

21.12.2021

Europäische und polnische Flagge

Europäischer Gerichtshof und Polen

Nächster Dämpfer für Warschau

Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.
Von Christian Rath

6.10.2021

Meng Wanzhou blickt nach unten und lächelt dabei

Kanada lässt Huawei-Managerin frei

Chinas Geiseldiplomatie funktioniert

Mit der Freilassung von Meng Wanzhou kommen in China zwei inhaftierte Kanadier frei. Ein gefährlicher Präzedenzfall wurde geschaffen.
Von Fabian Kretschmer

25.9.2021

Warschau versucht neue Reform

Polen hat auf das Ultimatum der EU reagiert – aber ob das ausreicht, den Streit mit Brüssel zu lösen?
Von Gabriele Lesser

18.8.2021

ausland,  S. 10

Polen will auf die EU zugehen

Die vom EuGH für rechtswidrig erklärte Disziplinarkammer für Richter verschwindet „in ihrer jetzigen Form“

9.8.2021

ausland,  S. 10
Rauch steigt auf aus Einkaufsmall

Unruhen in Südafrika durch Zuma-Fans

Steine, Brände, Tote

Proteste gegen die Inhaftierung des Expräsidenten Jacob Zuma weiten sich in einigen Städten aus. Nun schickt die Regierung die Armee.
Von Dominic Johnson und Lutz van Dijk

12.7.2021

Demonstranten tragen während einer Demo rote Handschuhe und heben diese in die Höhe

Sexualstrafrecht in Spanien

Nur Ja heißt künftig wirklich Ja

Ein neues Gesetz soll Frauen in Spanien vor sexuellen Übergriffen schützen – und ihre Wehrhaftigkeit vor Gericht. Das Land zählt zu den Vorreitern.
Von Reiner Wandler

6.7.2021

Portrait von Sebastian Kurz

Ibiza-Affäre in Österreich

Innenpolitische Bombe

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll vor einem Untersuchungsausschuss gelogen haben. Nun droht ihm eine Anklage. Das wäre ein Novum.
Von Ralf Leonhard

12.5.2021

Der Bürgermeister Imamoglu hält ein Gemälde in der Hand

Politische Justiz in der Türkei

Verfahren gegen Erdoğans Rivalen

Istanbuls beliebter Bürgermeister Ekrem İmamoğlu gilt als Erzrivale des türkischen Präsidenten. Nun wird gegen ihn ermittelt.
Von Jürgen Gottschlich

5.5.2021

Gerichtssaal im Obersten Gericht Warschau

Urteil zur Justizreform in Polen

„Systemische Zweifel“

Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
Von Christian Rath

2.3.2021

Eine Strassenecke

Ermordete Shoah-Überlebende

Blanka Zmigrod, unvergessen

Ein Rechtsterrorist ermordet die Shoah-Überlebende 1992 in Frankfurt am Main. Eine Petition will verhindern, dass Zmigrod in Vergessenheit gerät.
Von Kevin Culina

22.1.2021

Eine Demonstrantin hält ein Plakat mit eimnem Bild von Julian Assange und der Aufschrifft

Gericht lehnt Freilassung ab

Assange bleibt weiter in Haft

Ein Londoner Gericht lehnte am Mittwoch einen Antrag ab, den Wikileaks-Gründer gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Es bestehe Fluchtgefahr.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

6.1.2021

Tunesierinnen von EnaZeda bei einer Demonstration in Tunis

Arabischer Frühling und Feminismus

Eine sexuelle Revolution

Der Arabische Frühling hat einen nachhaltigen gesellschaftlichen Wandel angestoßen, eine Demokratisierung von unten. Die braucht allerdings noch Zeit.
Von Hoda Salah

20.12.2020