NEUE REKORDE Berliner Gericht nimmt die 100.000. Klage gegen Hartz-IV-Bescheid entgegen. In Thüringen beschäftigt Deutschlands eifrigster Arbeitslosenanwalt die Behörden
Die Bundesagentur für Arbeit verteidigt ihre außertariflich hohen Gehälter für Führungskräfte. Ihre Begründung ist kühn und dürfte Erwerbslose in Gelächter ausbrechen lassen.
Die Gewerkschaften zurück und rufen allenfalls lokal zu Protesten auf. Die eigene Klientel ist kaum von den geplanten Einsparungen betroffen. Diese Haltung ist mehr als kurzsichtig.
Die Regierung behauptet, keiner werde beim Sparen ausgenommen. Das ist falsch, denn die Rechnung wird von denen gezahlt, die ohnehin schon wenig haben.
Westerwelles Tiraden gegen die Arbeitslosen widerspricht nicht nur den Tatsachen, sondern auch der Gefühlslage der Bevölkerungsmehrheit. Selbst die eigene Klientel ist polarisiert.
Auf dem NRW-Landesparteitag präsentiert sich Rüttgers als das soziale Gewissen der Union. Dabei verschärft die eigene Landespolitik faktisch die soziale Spaltung.
In Nürnberg versuchen die Grünen wieder so zu tun, als hätten sie nie am Sündenfall Hartz IV mitgearbeitet. Die Umsetzung ihres neuen Konzepts dürfte aber recht schwierig werden.
Das Lokführer-Urteil des sächsischen Landesarbeitsgerichtes in Chemnitz ist zu begrüßen. Es sichert Beschäftigten in Deutschland das Recht, für ihre Interessen die Arbeit niederzulegen.
Erstmals wird in Deutschland offen über Armut gesprochen - weil auch der Mittelstand Angst hat, sozial abzurutschen. Die Parteien versuchen, das alte Gefühl von Sicherheit wiederzubeleben.
Mietervereine und Gewerkschaft fordern Mitspracherecht bei Zwangsumzügen von Hartz IV-Empfängern. Die Kostenersparnis sei oft zu gering, außerdem fehle es den Kommunen an geeignetem Wohnraum
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Keine Bundesratsinitiative von Rüttgers‘ schwarz-gelber Koalition für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I. SPD: Populismus scheitert
Wer sich nicht meldet, ist verdächtig: Die Landesregierung will künftig überprüfen, welche Eltern ihre Kleinkinder vom Arzt untersuchen lassen. So sollen Misshandlungen früher erkannt werden