UKRAINE Die Kluft zwischen den Menschen wird auch bei der Visavergabe deutlich. Die Reichen erhalten leicht Zutritt nach Europa. Dabei stammt ihr Geld oft aus kriminellen Quellen
Das griechische Versprechen – die Deutschen bekommen ihr Geld zurück – ist gewagt. Sollte das nicht eingehalten werden, liegt es am aufgezwungenen Sparkurs.
Nach der Verurteilung von Julia Timoschenko droht Brüssel der Ukraine mit "ernsten Folgen", Moskau nennt das Urteil "antirussisch". Timoschenko kündigte Widerspruch an.
Von Anfang an war klar, dass es bei der Prozessposse um eine Abrechnung mit Timoschenko ging. Jetzt muss die EU ihre Politk gegenüber Ex-Sowjetrepubliken neu justieren.
Wenn Serbien der EU näherkommen will, dann muss es seinen Frieden mit dem Kosovo machen. Brüssel darf bis dahin Serbien nicht als Beitrittskandidaten aufnehmen.
Viel geredet, nichts beschlossen: UNO, Nato und EU tun sich schwer mit Libyen-Sanktionen. Zu stark bestimmen noch die eigenen ökonomischen Interessen die westliche Politik.
Jahrelang unterstützen europäische Mächte die arabischen Regime und schwiegen zu deren Verbrechen. Jetzt sind sie auf einmal ganz schnell mit ihren Urteilen. Zu spät.
Europa muss aus der tunesischen Revolution lernen, dass der Schein der Stabilität trügen kann. Und dass sie als Werteunion auch für ihre Werte eintreten muss.
Das salbungsvolle Geschwätz der Politiker aus den USA und Europa über die Etablierung von echter Demokratie, von Meinungs- und Pressefreiheit ist nichts als eine hohle Phrase.
Noch ist offen, was in Tunesien auf Ben Ali folgt. Europa sollte alles dafür tun, dass sich die Dinge in Tunesien zum Besseren wenden. Das Land könnte damit zum Modell werden.
BANKDATEN Freier Zugriff für Sicherheitsbehörden: EU will den USA wieder Daten über Bankgeschäfte ihrer Bürger liefern. Auch Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu
Die Volksvertreter in Brüssel sind eingeknickt. Noch im Februar hatte eine Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt. Es ist ein Jammer, dass das Parlament nach einem Zwergenaufstand klein beigibt.
Selbst wenn es in Gaza zu Waffenruhe in Kraft tritt - der nächste Ausbruch der Gewalt ist gewiss. Es muss zu einer politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts kommen.
