Kommentar Kosovo-Grenzstreit: EU muss Druck auf Serbien ausüben

Wenn Serbien der EU näherkommen will, dann muss es seinen Frieden mit dem Kosovo machen. Brüssel darf bis dahin Serbien nicht als Beitrittskandidaten aufnehmen.

Endlich haben die internationalen KFOR-Truppen im Kosovo durchgegriffen. Eine Lösung im Konflikt zwischen Belgrad, den Kosovoserben in Nordmitrovica und der Kosovoregierung ist dabei jedoch noch nicht erreicht. Dazu gehört mehr. Politiker auf dem Balkan haben ohnehin Probleme, Kompromisse einzugehen. In dem zwischen Serben und Albanern seit Jahrhunderten umstrittenen Kosovo umso mehr.

Darum baucht man eine internationale Vermittlung. Immerhin war es zu Jahresanfang der EU gelungen, Kosovoalbaner und Serben an einen Tisch zu bringen, um wenigstens pragmatisch einige Probleme zu lösen, die für die Bevölkerungen beider Seiten wichtig sind. So in der Frage von verschwundenen Personen, des Energieverbunds, der Reisemöglichkeiten, des privaten Eigentums und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und damit auch des Zollregimes.

Wenn die albanische Seite beklagt, dass Serbien bei allen wichtigen Punkten blockiert hat, so ist diese Kritik gerechtfertigt. Das wissen auch die europäischen Diplomaten. Nach wie vor unterstützt Belgrad den serbischen Parallelstaat in Nordmitrovica. Wenig hat Belgrad gegen die dortige serbische Mafia unternommen. Die serbische Polizei könnte die Gangster sofort verhaften und dem Schmuggel ein Ende setzen.

Das alles könnte die europäische Eulex-Mission allerdings auch tun. Doch wieder einmal zeigen sich die europäischen zivilen Institutionen als zu schwach und hasenfüßig. Die serbische Hinhaltetaktik bei den Verhandlungen konnte in Prishtina nicht mehr toleriert werden. Einen wirtschaftlichen Fortschritt im Lande ohne die Lösung der Probleme mit dem Warenaustausch und des Zollregimes zu erreichen ist ja nicht möglich.

Doch Brüssel hatte gegenüber Belgrad, so schien es, wieder nachgegeben. Wenigstens hat die KFOR mit der Zustimmung der USA und der Anerkennungsstaaten Schritte in die richtige Richtung unternommen und die Grenzstationen besetzt: selbst wenn Russland im Weltsicherheitsrat Partei für Serbien ergreift.

Wenn Serbien der EU näherkommen will, dann muss es pragmatische Lösungen anstreben. Langfristig muss es seinen Frieden mit dem Land machen. Es kommt an seiner Anerkennung nicht vorbei. Bis dahin darf die EU Serbien nicht als Beitrittskandidaten aufnehmen. Sie muss endlich den Druck erhöhen.

Comments

[Kushtrim]

@ maoam

Danke maoam, habe Gänsehaut bekommen, wie schön du die Lage beschrieben hast. Ich bin Albaner aus dem Kosovo und habe den Krieg erlebt und überlebt.(ich war damals 15) Was Serben uns sowohl vor dem Krieg als auch während des Krieges angetan haben ,ist schrecklich.

Ich musste jeden abend mit der Angst schlafen gehen, ob die Serben mich und meine familie heute oder morgen töten.Ich umarmte meine Eltern immer vorm schlafen gehen, denn ich wusste nie ob ich sie morgen sehen werde oder nicht.

Das aller Schlimmste ist, das diese Serben ihre verbrechen nicht einsehen. Sie töteten tausende bosnische und albanische Zivilisten,

[julius lieske]

Ja. Wie Sie das immer hinkriegen, wirklich sehr sehr gut Herr Rathfelder. Und ich finde auch nicht, dass ihr Kommentar für die taz unwürdig ist - ganz im Gegenteil! Die ausgewogenen und wahrheitsgetreuen sowie völlig unvoreingenommenen Berichte und Kommentare sind geradezu ein Musterbeispiel all dessen, wessen die taz würdig ist. Ach, was sage ich: Sie SIND die taz. Deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei allen 10.000 tazgenossen dafür bedanken, dass Herr Rathfelder in Ihrem Sinne so vorurteilslos berichten darf. Mögen Sie Alle auch weiterhin ein grosses Leuchtfeuer der freiheitlich-demokratischen Willensbildung durch eine demokratisch gesinnte Presse bleiben!

Toi, toi, toi!

[maoam]

Serbien und viele Serben brauchen ihre militaristischen Führer. Der Traum eines Großserbiens ist ausgeträumt. Das hätte vielleicht ohne die Massaker in Bosnien (Gorazde, Srebrenica, Sarajevo) besser funktionieren können.

Ich finde es echt erstaunlich, wie sich selbst ernannte Antifaschisten dermaßen den serbischen Faschismus verteidigt. Ihre Kriegsverbrecher (Mladic, Karadzic und die ganzen Schweine) werden dort als Volkshelden verehrt und ikonen-Mäßig gefeiert mit Unterstützung der serbisch-orthodoxen Kirche, die sich als Vorkämpfer des Christentums den Islam verdrängen und ihm Einhalt gebieten will.

Schade das gewisse Nostalgiker der slawischen, rechtsnationalistischen Hetze gegen den Islam verfallen und scheinbar die Serben unterstützen wollen im Kampf um ein freies islam freies Abendland.

Schade auch, das sie damit Sarrazin, Geert Wilders und alle ekelhaften Rechtspopulisten automatisch unterstützen, die Europa vom Islam bedroht sehen.

Schade, dass sie auch ausblenden, dass der Islam auf dem Balkan der liberalste auf der ganzen Welt ist (keine Schleier, die Menschen trinken Alkohol, Scheidungen sind möglich, freie Wahl des Ehepartners .....und und und). Aber sie faseln etwas von Moslems die außer Rand und Band sind. Herzlichen Glückwunsch, zu solche einer massiven Unkenntnis.

Was hätten die serbischen Milizen (die eine ganze Armee mit Ausrüstung hinter sich wussten) denn noch verbrechen müssen, damit sie erkannt hätten, was das Ziel der Serben war?

Warum wurde der Autonomie-Status des Kosovo Anfang der 90er aufgehoben? HAben sie eine Erklärung? Warum sollte sich ausgrechnet die schwächste Bevölkerungsgruppe (die bosnischen Muslime) mit den größten Armeen und Völkern anlegen bzw. anfangen Massaker an ihnen zu begehen?? Die Bosnier hatten NICHTS. Keine Armee, keine Milizen, lediglich ein paar Polizeiautos.

Echt traurig, wie selbsternannte Internationalisten (zu denen ich mich selbst zähle) lokale FAschisten Unhterstützen, weil sie denken, dass es diesen FAschisten um Jogoslawien gegangen äre......Guten Morgen. die Serben waren leiglich an Landgewinnen und ethnischer Säuberung interessiert.

ETHNISCHE SÄUBERUNG, HALLO!!!!!! Aufwachen!!!! Eine Volksgruppe vertreibt und massakriert die andere Volksgruppe gnadenlos.

Ich weiß nicht, wie man SO blind sein kein, hinter seinen ideologischen Scheuklappen.....so blind, dass man NAZI-Barbarei (und nichts anderes war das serbische Vorgehen gegen bosnische ZIVILISTEN(!!)).

Auf wen haben sebische Scharfschützen jahrelang in Sarajevo geballert? Auf wen?

Auf bosnische Soldaten? DIE GAB ES NICHT!!!! Scharfschützen haben Männer, Frauen ,Kinder erschossen.....für was? Für Jugoslawien? Dann müsste Jugoslawien doch wirklich Scheiße sein, wenn man Kinder dafür erschiessen muss. TAusende Zivilisten wurden abgeknallt wie Hasen auf der Flucht....und es gibt Menschen, die dieses Vorgehen auch noch verteidigen.

Was sie nicht kapieren, ist, dass Titos Nachfolger NICHTS mit ihm gemein hatten.

Zum Thema völerrechtswidrig: Seit wann ibt es denn eine Republik Srpska, was war mit der Serbischen Krajina-Republik?? Lächerlich beim Kosovo mit dem Völkerrecht zu kommen, während serbische Faschisten sich den ganzen Balkan unter den Nagel reißen wollten.

[tim]

Im Nordkosovo, wo die Gegend seit paar Jahren rein serbisch geworden ist herrscht Kriminalität auf höchste Stufe. Was meine ich mit rein serbisch? Die Kriminalität, der Schmuggel, die Gesetzlosigkeit, der starke serbische Nationalismus hat Nichtalbaner und Internationale aus dem Nordkosovo gejagt, ja mit Gewalt vertrieben.

Aber Warum? Warum nur dort? Denn im inneren Kosovo leben Serben im Frieden. Warum? Da wo Rechtstaatlichkeit herrscht, herrscht auch der Frieden.

Es ist anzunehmen, dass jeder von uns der Aussage zustimmt,dass da wo es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, folglich die Kriminalität und Rechtlosigkeit das Sagen haben.Und genau das ist der Fall bei den Serben im Nordkosovo. Die Serben im kriminaliserten Nordkosovo fühlen sich wohl.

Nur Vorwürfe zu machen ist einfach. Aber die Lage im Kosovo objektiv zu betrachten und diese Handlung der kosovarischen Regierung Rechtstaatlichkeit zu installieren und Verbrechen im von Serben bewohnten Norden des Kosovo zu bekämpfen, fällt einigen hier schwer zu verstehen.

Die Sachen, die manche hier gerne und mit beispielloser Pauschalität der albanischen Bevölkerung vorwerfen, findet seit 12 Jahren von der serbischen Minderheit im Nordkosovo statt und vor paar Tagen stellten die Serben wieder unter Beweis, dass sie das ganze extreme Potenzial einsetzten, in dem sie einen albanischen Polizisten töteten, auf NATO Truppen mit Waffen schossen und den Grenzposten im Namen des Serbentums verwüsteten um diesen Schmuggelweg zwischen Kosovo und Serbien wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Denn die ganzen Schmuggelsachen kommen aus dem von Serben bewohnten Norden des Kosovo und werden ab dort in das ganze Kosovo verbreitet. Denn nur dort machen die Serben eine Zollkontrolle der Waren seit 12 Jahren unmöglich.

[Tim]

Nur Vorwürfe zu machen ist einfach. Aber die Lage im Kosovo objektiv zu betrachten und diese Handlung der kosovarischen Regierung Rechtstaatlichkeit zu installieren und Verbrechen im von Serben bewohnten Norden des Kosovo zu bekämpfen, fällt einigen hier schwer zu verstehen.

Die Sachen, die der User „Mazbln“ gerne und mit beispielloser Pauschalität der albanischen Bevölkerung vorwirft, findet seit 12 Jahren von der serbischen Minderheit im Nordkosovo statt und vor paar Tagen stellten die Serben wieder unter Beweis, dass sie das ganze extreme Potenzial einsetzten, in dem sie einen albanischenP olizisten töteten, auf NATO Truppen mit Waffen schossen und den Grenzposten im Namen des Serbentums verwüsteten um diesen Schmuggelweg zwischen Kosovo und Serbien wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Denn die ganzen Schmuggelsachen kommen aus dem von Serben bewohnten Norden des Kosovo und werden ab dort in das ganze Kosovo verbreitet. Denn nur dort machen die Serben eine Zollkontrolle der Waren seit 12 Jahren unmöglich.

Es tut mir leid zu wissen, dass diese Leute sich heute frei in Europa ohne Visum bewegen können. Die Serben sollten mir ihrer kriegsverbrecherischen Vergangenheit an den Kroaten, Bosniern und Albanern ehrlich auseinandersetzen und ihr Verbrechen verurteilen.

[Mazbln]

Dass Erich Rathfelder noch nicht kosovarischer Regierungssprecher geworden ist, liegt wahrscheinlich nur dran, dass er noch nicht flüssig genug Albanisch kann. Ansonsten bringt er alle Voraussetzungen mit. Der Kommentar reiht sich nahtlos in seine Balkan-Berichterstattung der letzten 20 Jahre ein, in der es immer eindeutig Gut und Böse gibt, wobei der Böse immer irgendwie "der Serbe" ist.

Serbien ist ein Land im Übergang, der zweifellos sehr langsam vonstatten geht. In den letzten Monaten gab es aber durchaus vorsichtige Schritte in Richtung einer Akzeptanz eines Staates Kosovo, die irgendwann eben auch in eine Anerkennung münden wird. Dieser Prozess wird aber nicht in ein paar Monaten abgeschlossen sein, wie sich das die kosovarische Regierung vielleicht vorstellen mag. Also gießen da eben ein paar Hitzköpfe Öl ins Feuer, indem man auf ein formelles Recht pocht, in den Zollpapieren für Waren Richtig Serbien den Begriff "Republik Kosovo" unterzubringen, wohl wissend, dass das Serbien (bis jetzt) nicht akzeptiert und dass der Handel mit den UNMIK-Stempeln bisher offensichtlich einigermaßen reibungslos funktionierte. Und weil das ist, verhängt man eben ein Importverbot für serbische Waren. Um das durchzusetzen rückt man in einer Nacht- und Nebelaktion mit bewaffneten Spezialkräften an, um dieses Verbot an den Grenzübergängen im Gebiet des serbisch dominierten Nordkosovo unter Kontrolle zu bringen. Dass das zu Unruhen führt, nimmt man dabei bewusst in Kauf.

Dass in den serbischen Gebieten des Kosovo eine Mafia gibt, ist sicher unbestritten. Dabei aber die wahrscheinlich wesentlich größeren Mafiaorganisationen in den Albanergebiten komplett auszublenden, wie es Rathfelder tut, ist schon ein starkes Stück. Durch willkürliches Verdrehen und Auslassen von Tatsachen kommt man dann zu solchen Kommentaren wie hier. Für die taz ist das einfach unwürdig.

[Dirk Gober]

Ah ja, Rathfelder verdient sich wieder Geld. Wäre wirklich interessant, die Höhe seines Salärs von der UCK zu erfahren, und warum die taz diese Mehrfachbeschäftigung unter Negierung aller journalistischen Prinzipien duldet. Aber die taz ist ja bekanntlich keine Zeitung, sondern ein Kampfblatt, im dem es mit Sicherheit nich tum Wahrheit, sondern Ideologie geht.

[Tim]

Danke für den wunderschönen Artikel. So eine objektive Beschreibung der Lage des Kosovo bzw. des Nordkosvo und der EU-Politik gegeüber Serbien findet man kaum. Danke

[Dren]

Serbien betreibt weiterhin eine Milosevic-Politik gegen die Republik Kosovo. Anscheinend träumt Herr Tadic davon, den unvollendeten Plan der völligen Vernichtung eines Volkes (hier der Albaner) doch noch irgendwie noch durchzusetzen.

[Grosswesir von Rumelien]

Sehr guter Kommentar, Herr Rathfelder!

Es wird gleich verbalen Dünnschiss seitens der serbischen Faschisten regnen.

Mein Kommentar sei Ihnen ein Schirm dagegen.

[Mirko Todorovic]

Sehr veehrter Autor,

seit wann ist der Kosovo denn ein Staat? Kein UN Mitglied = kein souveräner Staat! Hier mal paar Nachhilfetipps für Ihre "objektive" Berichterstattung. Ich weis das mein Kommentar nicht dem Mainstream entspricht und daher eh nicht veröffentlicht wird.

Resolution 1244

Wann ist ein Staat souverän

Mandat der KFOR (sollen Frieden sichern, nicht Pristinas Wünsche umsetzen)

Ich hoffe das zB die Türken in einigen Jahren einen gleichen Aufstand in Berlin, Hamburg und Frankfurt vollziehen werden. Dann werde ich Sie sehr gerne an Ihre Worte erinnern.....

[hans müller]

Die meisten Drogen die in die “EU” gebracht werden kommen aus dem Kosovo. Diese Drogen werden aus Albanien nach Kosovo geschmuggelt und können somit nicht von dem von serben kontrolliertem Bereich stammen, denn dieser grenzt nicht an Albanien.

Komischwerise sind ziemlich offt albaner im Rotlichtmilieu zu treffen.

Ich finde das Menschen, welche sich für diese Thematik wirklich interessieren auch diese ZDF-Reporage anschauen sollten.

http://www.youtube.com/watch?v=jhCdazH3YGs