Das salbungsvolle Geschwätz der Politiker aus den USA und Europa über die Etablierung von echter Demokratie, von Meinungs- und Pressefreiheit ist nichts als eine hohle Phrase.
Noch ist offen, was in Tunesien auf Ben Ali folgt. Europa sollte alles dafür tun, dass sich die Dinge in Tunesien zum Besseren wenden. Das Land könnte damit zum Modell werden.
BANKDATEN Freier Zugriff für Sicherheitsbehörden: EU will den USA wieder Daten über Bankgeschäfte ihrer Bürger liefern. Auch Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu
Die Volksvertreter in Brüssel sind eingeknickt. Noch im Februar hatte eine Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt. Es ist ein Jammer, dass das Parlament nach einem Zwergenaufstand klein beigibt.
Selbst wenn es in Gaza zu Waffenruhe in Kraft tritt - der nächste Ausbruch der Gewalt ist gewiss. Es muss zu einer politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts kommen.
Die Spekulationen über einen neuen russischen Imperialismus haben bislang keine Stütze in den Tatsachen. Es wäre für die EU daher fatal. auf allgemeine Konfrontation überzugehen.
Die Erklärung der Europäischen Union zum Krieg zwischen Georgien und Russland ist windelweich. Die internen Fraktionen sind diesmal noch heftiger als sonst in der Außenpolitik.
Die EU will und soll zwischen Russland und Georgien vermitteln. Doch wo es weitab von Europa um handfeste geostrategische Interessen geht, ist ihr Einfluss gering.
In der Türkei glaubt niemand mehr, dass die EU das Land als Mitglied will. Die Enttäuschung ermöglicht es dem Militär Putschdrohungen gegen die regierenden Islamisten auszustoßen
Eine scharfe Reaktion von Angela Merkel auf die rebellierenden polnischen Zwillinge wäre falsch gewesen. Denn auf ein zu dominantes deutsches Auftreten reagieren viele empfindlich.
Der israelisch-arabische Vierergipfel wird Abbas den Rücken stärken. Doch die Isolation der Hamas ist der falsche Weg. Denn die profitiert davon, abwarten zu dürfen.