Kommentar Krieg in Nahost: Die Welt blickt gelähmt nach Gaza

Selbst wenn es in Gaza zu Waffenruhe in Kraft tritt - der nächste Ausbruch der Gewalt ist gewiss. Es muss zu einer politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts kommen.

Vielleicht wird die täglich dreistündige "humanitäre" Feuerpause im Gazastreifen ja von Israel und der Hamas eingehalten - und mündet vielleicht sogar schon bald in einen dauerhaften Waffenstillstand. Das würde das Leben der von den Kampfhandlungen betroffenen Bevölkerung zwar erheblich erleichtern, es wäre aber überhaupt kein Grund zur Beruhigung. Denn der nächste Ausbruch der Gewalt ist gewiss, wenn es nicht endlich zu einer politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts kommt.

Das einzig tragfähige Modell dafür ist eine Zweistaatenregelung auf Basis der Grenzen von 1967. Sie müsste wahrscheinlich auf viele Jahr(zehnt)e von einer Friedenstruppe unter UN-Mandat und mit einem starken US-Kontingent gesichert werden. Doch wer setzt diese Lösung durch?

Die UNO ist zwar zuständig, aber seit vielen Jahren fast völlig blockiert: Im Sicherheitsrat und anderen UN-Gremien legt sich die Vetomacht USA stets quer, vor Ort verhindern die israelische Regierung und ihre Streitkräfte ein Handeln der UNO. Die EU bleibt ebenfalls weitgehend handlungsunfähig und einflusslos, solange Deutschland als Mitglied mit dem größten Gewicht es verhindert, dass auf die israelische Regierung jener Druck ausgeübt wird, der für eine Friedenslösung erforderlich wäre. Seiner besonderen Verantwortung für Israel, die Deutschland zu Recht immer wieder betont, handelt es damit zuwider. Exaußenminister Fischer, der gerade in arroganter Manier den "chaotischen Flohzirkus" der EU kritisierte, sollte den Mund nicht so voll nehmen: Er hat in seiner Amtszeit besonders eifrig einen erforderlichen EU-Konsens verhindert.

Bleiben die USA, deren künftiger Präsident Obama derzeit schweigt. Mit der Ernennung seines Stabschefs Rahm Emanuel weckte er zwar vielerorts die Befürchtung, er könnte die katastrophale Nahostpolitik seines Vorgängers fortsetzen, doch vielleicht meint Obama ja, dass eine Kurskorrektur der US-Nahostpolitik nur mit solchen Personen an den Schaltstellen der Macht durchsetzbar ist. Es war seinerzeit schließlich auch der Republikaner Richard Nixon, der als erster US-Präsident das kommunistische China bereiste.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben