Kein harmloser Böller, aber auch keine Splitterbombe. Der Sprengsatz auf der Berliner Demonstration gegen das Sparpaket war mehr als eine Dummheit - aber kein Fanal für eine neue RAF.
SICHERHEIT Konferenz der Innenminister fordert „Ächtung linker Gewalt“ und will eine stärkere Überwachung. Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden
Die Konsequenzen für Opfer von Polizeiübergriffen werden mit der geplanten Starfverschärfung noch härter. Und das nur zur Imagepflege der Innenminister.
URTEIL Landgericht Berlin entscheidet „im Zweifel für die Angeklagten“. Keine Beweise für Molotowcocktail-Wurf auf Polizisten. Rigo B. und Yunus K. erhalten Haftentschädigung
Die Ermittlungspanne beim "Phantom von Heilbronn" zeigt: DNA-Spuren sind lange nicht so verlässlich wie es scheint. Die Polizei darf sich nicht auf der Sicherheit der Methode ausruhen.
Auch die Polizei kann mal auf eine Fälschung hereinfallen. Aber zur Verteidigung einer dann wackeligen Behauptung sollten die Ermittler nicht anfangen, Lügen zu verbreiten.
Auf den Autobahnraststätten um Dresden hatten die Neonazis freie Fahrt, es gab Übergriffe auf friedliche Gegendemonstranten. Die Polizei hätte da sein müssen.
Ein kleiner sozialdemokratischer Landesverband kippt Schäubles BKA-Gesetz - hochpeinlich für die SPD. Dabei ist Kritik an dem Gesetz bis in die politische Mitte hinein verbreitet.
Mit dem deutsch-libyschen Polizeiskandal zeigt sich wieder einmal, dass in Deutschland weiterhin eine private Nebenaußenpolitik möglich ist, die sich jeglicher Kontrolle entzieht.
Die Horroszenarien, mit denen Bürgerrechtler jetzt den Gang nach Karlsruhe rechtfertigen, sind maßlos übertrieben. Damit konterkarieren sie ihr eigenes Kampagnenmotto.
Die Szenen aus der Banlieue 2007 sind heftiger als 2005. Die Probleme der Vorstädte sind spätestens seit damals weltweit bekannt. Geändert hat sich nichts.
In Köln demonstrieren 200 Rechtsextremisten gegen den Bau einer Moschee, zwei Gegendemos mobilisieren rund 1.600 Teilnehmer. Ein linker Stadtrat wird bei einem Gerangel an einer Absperrung vorläufig festgenommen